Rechtsprechung
| LG Köln, 24.09.2020 - 120 Qs 60/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Differenztheorie, Spezifizierung der Gebühren, Höchstgebühr
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
§ 154 Abs. 1; § 170 Abs. 2 StPO
Strafprozessrecht - Burhoff online
Verfahrensgebühr, Höchstgebühr
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Anwaltliche "Gebührenbestimmung ” zur Anwendung der Differenztheorie erforderlich, Höchstgebühr
Verfahrensgang
- AG Köln, 14.07.2020 - 617 Ls 88/19
- LG Köln, 24.09.2020 - 120 Qs 60/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 28.08.2015 - 1 Ws 59/15
Kostenerstattung für den Nebenklagevertreter: Dokumentenpauschale für das …
Auszug aus LG Köln, 24.09.2020 - 120 Qs 60/20
Der ihm insoweit obliegenden Darlegungs- und Beweislast (vgl. KG, Beschluss vom 28.08.2015, 1 Ws 59/15, Rdnr. 10 m. w. N.) ist der Verteidiger nicht nachgekommen. - LG Koblenz, 31.10.1997 - 10 Qs 20/97
Auszug aus LG Köln, 24.09.2020 - 120 Qs 60/20
Unterbleibt trotz gerichtlicher Aufforderung eine solche Gebührenbestimmung durch den Verteidiger, ist die Kostenfestsetzung nach der Differenztheorie als undurchführbar abzulehnen (LG Koblenz, Beschluß vom 31.10.1997 - 10 Qs 20/97, NStZ-RR 1998, 256;… Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 464b Rz. 8).