Rechtsprechung
LG Kleve, 11.08.2011 - 120 Qs 68/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Grundgebühr, Anwaltswechsel, Erstattung, Kopiekosten
- Burhoff online
Grundgebühr, Anwaltswechsel, Erstattung, Kopiekosten
- Burhoff online
Grundgebühr, Anwaltswechsel, Erstattung, Kopiekosten
- openjur.de
Kosten, notwendige Auslagen, Grundgebühr, Kopierkosten, Anwaltswechsel
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 464a; ZPO § 91 Abs. 2; RVG VV 4100; RVG VV 7000
Kosten, notwendige Auslagen, Grundgebühr, Kopierkosten, Anwaltswechsel - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verteidiger kann grundsätzlich die Erstattung der Kosten für die Kopien der gesamten Gerichtsakte verlangen; Anspruch eines Verteidigers auf Erstattung der Kosten für die Kopien der gesamten Gerichtsakte; Erstattungsfähigkeit der nach einem Anwaltswechsel entstandenen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 2
Verteidiger kann grundsätzlich die Erstattung der Kosten für die Kopien der gesamten Gerichtsakte verlangen; Anspruch eines Verteidigers auf Erstattung der Kosten für die Kopien der gesamten Gerichtsakte; Erstattungsfähigkeit der nach einem Anwaltswechsel entstandenen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Die vielbeklagte Überlastung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Und der Verteidiger darf doch die ganze Akte kopieren
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Und sie ist eben nicht einmalig…..
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Bamberg, 26.06.2006 - 1 Ws 261/06
Erfallen der Dokumentenpauschale
Auszug aus LG Kleve, 11.08.2011 - 120 Qs 68/11
Die Dokumentenpauschale steht dem Verteidiger auch dann zu, wenn die Vervielfältigung durch Einscannen und Abspeichern als Datei hergestellt wird (OLG Bamberg, NJW 2006, 3504). - OLG Frankfurt, 11.08.1999 - 2 Ws 91/99
Auszug aus LG Kleve, 11.08.2011 - 120 Qs 68/11
Diese ist daher nur dann erstattungsfähig, wenn in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste, dessen Ursache nicht in der Sphäre des Beschwerdeführers lag (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2000, 64).
- OLG Düsseldorf, 15.08.2014 - 2 Ws 344/14
Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer elektronischen Akte durch …
Das ungeprüfte, vorsorgliche Ablichten der gesamten Akte stellt keine ordnungsgemäße Ermessensausübung dar (OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2012, III 2 Ws 499/12 - juris; a. A. LGKleve, Beschluss vom 11. August 2011, 120 Qs 68/11 - juris). - LG Kleve, 04.09.2015 - 120 Qs 65/15
Aktenkopien, Erstattungsfhigkeit, Umfang
In der Regel ist es zur wirksamen Verteidigung erforderlich, dass der Verteidiger über ein komplettes Aktendoppel verfügt (so bereits LG Kleve, Beschluss vom 11.08.2011 - 120 Qs 68/11). - AG Kleve, 29.01.2015 - 12 Cs 965/12
Kostenerstattung, Anwaltswechsel, anwendbares Recht, Gesetzesänderung
Die nach dem Anwaltswechsel durch die Gesetzesänderung entstandenen höheren Gebühren sind nach §§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO als notwendige Auslagen gegenüber der Staatskasse nur dann erstattungsfähig, wenn in der Person des Anwalts ein Wechsel eintreten musste (vgl. LG Kleve, Beschluss vom 11.08.2011 - 120 Qs 68/11 -), dessen Ursache nicht in der Sphäre des Angeklagten liegt (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2000, 64).