Rechtsprechung
| LG Kleve, 03.04.2014 - 120 Qs-402 Js 845/13-29/14 |
Zitiervorschläge
LG Kleve, Entscheidung vom 03. April 2014 - 120 Qs-402 Js 845/13-29/14 (https://dejure.org/2014,6704)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,6704) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Untersuchungshaft, Vorwegvollzug, Verhältnismäßigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit des Vollzugs einer Untersuchungshaft bis zur Höhe der erkannten Freiheitsstrafe; Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Untersuchungshaft kann unter Umständen bis zur Höhe der erkannten Freiheitsstrafe vollzogen werden
Sonstiges
- Burhoff online Blog (Kurzanmerkung und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
U-Haft kann bis zur Höhe der erkannten Freiheitsstrafe vollzogen werden - ist das noch verhältnismäßig?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.12.2003 - StB 21/03
Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdelghani Mzoudi hat Bestand
Auszug aus LG Kleve, 03.04.2014 - 120 Qs 402 Js 845/13
Nach der Rechtsprechung des BGH unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3). - OLG Hamm, 23.03.1993 - 3 Ws 159/93
Aufhebung des Haftbefehls; Anrechnung der Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeit; …
Auszug aus LG Kleve, 03.04.2014 - 120 Qs 402 Js 845/13
Es gibt keinen Rechtssatz, dass die Untersuchungshaft nicht bis zur Höhe der erkannten Freiheitsstrafe vollzogen werden darf, wenn dies - wie hier - notwendig ist, um die Durchführung des vom Angeklagten gewünschten Berufungsverfahrens oder die drohende Vollstreckung der Strafe zu sichern (KG, NStZ-RR 2008, 157; OLG Hamm MDR 1993, 673;… Schultheis in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013 § 120 Rn. 7). - KG, 31.08.2007 - 1 Ws 146/07
Untersuchungshaft: Vollzug der Untersuchungshaft bis zur Höhe der erkannten …
Auszug aus LG Kleve, 03.04.2014 - 120 Qs 402 Js 845/13
Es gibt keinen Rechtssatz, dass die Untersuchungshaft nicht bis zur Höhe der erkannten Freiheitsstrafe vollzogen werden darf, wenn dies - wie hier - notwendig ist, um die Durchführung des vom Angeklagten gewünschten Berufungsverfahrens oder die drohende Vollstreckung der Strafe zu sichern (KG, NStZ-RR 2008, 157; OLG Hamm MDR 1993, 673;… Schultheis in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013 § 120 Rn. 7).