Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Gerichtsvollzieher, Untreue, Wohnungsräumung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Untreue durch einen Gerichtsvollzieher

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung eines Gerichtsvollziehers zur Geringhaltung der Kosten gegenüber allen an der Zwangsvollstreckung Beteiligten bei einer Wohnungsräumung i.R.v. Mehrkosten durch Beauftragung eines Dritten mit der Spedition

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Beauftragung eines Umzugsunternehmens durch Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung (Räumung) einer Wohnung kann den Straftatbestand der Untreue erfüllen; § 266 Abs. 1 StGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Überhöhte Speditionskosten bei Zwangsräumung; strafbare Untreue für Gerichtsvollzieher

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 266 Abs. 1
  Nachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB bei überflüssiger Einschaltung eines Dritten durch den Gerichtsvollzieher

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gerichtsvollzieher muss Räumungskosten niedrig halten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Die Untreue des Gerichtsvollziehers im Wohnungsräumungsverfahren

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3048
• NStZ-RR 2013, 279

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 02.09.2009 - 2 StR 229/09

  Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs (Beweiswürdigung hinsichtlich …

  Auszug aus KG, 19.02.2013 - 121 Ss 10/13

  Die vom Tatrichter gezogenen Schlüsse müssen nicht zwingend sein; es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht aufkommen lässt (vgl. BGH NStZ 2010, 102, 103 m.w.N.).
• BGH, 02.02.2010 - 4 StR 345/09

  Vermögensschaden beim Betrug auf der Grundlage der HOAI (Abrechnung von …

  Auszug aus KG, 19.02.2013 - 121 Ss 10/13

  Die durch die pflichtwidrige Einbindung des Angeklagten B in die Auftragsvergabe erzeugten vermeidbaren Mehrkosten stellen damit auch einen Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB dar (vgl. BGH NStZ 2010, 502, 503 m.w.N.).
• LG Düsseldorf, 08.09.1986 - 26 T 613/86

  Auszug aus KG, 19.02.2013 - 121 Ss 10/13

  Vielmehr durfte sie bei der Auftragsvergabe weitere Aspekte wie die Arbeitsqualität der Transportunternehmen und deren Erfahrung mit Zwangsräumungen berücksichtigen (vgl. LG Düsseldorf DGVZ 1987, 76, 77;… LG Saarbrücken a.a.O.).
• OLG Hamburg, 14.02.2000 - 6 W 91/99

  Kosten der Vollstreckung der Räumung von Wohnraum

  Auszug aus KG, 19.02.2013 - 121 Ss 10/13

  Die Angeklagte M war als Gerichtsvollzieherin allen an der Zwangsvollstreckung Beteiligten gegenüber verpflichtet, die Kosten möglichst gering zu halten (vgl. OLG Hamburg MDR 2000, 602; LG Stuttgart DGVZ 1990, 172, 173; LG Saarbrücken DGVZ 1985, 92).

• BGH, 14.08.2013 - 4 StR 255/13

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: faktische Vermögensbetreuungspflicht nach …

  a) Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan gemäß §§ 753 ff. ZPO im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Gläubigern (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NStZ 2011, 281, 282) und den Schuldnern, soweit sich diesen zustehende Überschüsse ergeben (vgl. § 170 Abs. 2 Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher; OLG Celle NdsRpfl. 1990, 205, 206; KG, Beschluss vom 19. Februar 2013 - (4) 121 Ss 10/13 (20/13)).