Rechtsprechung
KG, 15.01.2013 - (4) 121 Ss 113/12 (149/12) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Erschleichen von Leistungen; Monatskarte, Mitführen
- openjur.de
§ 265a StGB
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Erschleichen von Beförderungsleistungen: Fahren ohne Mitführen einer Monatskarte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfüllen des Tatbestands des § 265a StGB bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels durch einen Inhaber einer Monatskarte ohne Beisichführen der personengebundenen nicht übertragbaren Karte
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen einer Leistungserschleichung durch den Inhaber einer nicht mitgeführten Monatskarte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 265a
Leistungserschleichung durch den Inhaber einer nicht mitgeführten Monatskarte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die verlorene Monatskarte, oder: U-Bahn-Fahren ohne Mitführen der Monatskarte
- lawblog.de (Kurzinformation)
Zum Schwarzfahrer gestempelt
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Verlorene Monatskarte und Erschleichen von Leistungen - Der § 265a StGB ist nicht erfüllt, wenn jemand seine nicht übertragbare Monatskarte verloren hat und deswegen nicht bei sich führt
- rabüro.de (Kurzinformation)
Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Einen schönen guten Tag, einmal die Fahrscheine zur Kontrolle bitte!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ist das Fahren ohne Ticket stets strafbar?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Schwarzfahren bei bloßer Nichtmitnahme der Monatskarte - Strafbarkeit des Erschleichens von Leistungen (§ 265 StGB) nicht gegeben
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 14.11.2011 - 282 Js 2240/11 Ls (32/11
- AG Berlin-Tiergarten, 14.11.2012 - 282 Js 2240/11
- KG, 15.01.2013 - (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 11.10.1999 - 2 Ss 250/99
vergessene Monatskarte - § 265a StGB, Pflicht zum Beisichführen lediglich zur …
Auszug aus KG, 15.01.2013 - 121 Ss 113/12
Diese Ansicht, wonach bereits der objektive Tatbestand des Erschleichens von Leistungen nicht erfüllt ist, entspricht der herrschenden Meinung (vgl. OLG Koblenz NJW 2000, 86;… BayObLG …Ob anders zu entscheiden ist, wenn die Monatskarte übertragbar ist (dagegen OLG Koblenz aaO
; dafür mit beachtlicher Argumentation Kudlich NStZ 2001, 90f.), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.
Rechtsprechung
KG, 15.03.2012 - (4) 121 Ss 113/12(149/12 |
Kurzfassungen/Presse
- rabüro.de (Kurzinformation)
Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 27.05.2020 - 205 StRR 2332/19
Voraussetzungen des Erschleichens von Leistungen bei übertragbarem Fahrschein
Wird gegen sie verstoßen, so begründet allein dies keine Vermögensstraftat und vermag eine tatsächlich bezahlte Fahrt nicht zu einer ohne Entgelt erbrachten Leistung herabzustufen (…vgl. BayObLG a.a.O.; ebenso OLG Koblenz…, Beschluss vom 11.10.1999, AZ. 2 Ss 250/99, NJW 2000, 86, Rn. 2 bei juris; KG, Beschluss vom 15.03.2012, Az. (4) 121 Ss 113/12 (149/12), Rn. 5 bei juris;… aus der Kommentarliteratur LK/Tiedemann a.a.O. Rn. 19;… Schönke/Schröder/Perron, 30. Aufl. 2019, § 265a StGB Rn. 11;… Fischer, 67. Aufl. 2020, § 265a StGB Rn. 9;… MüKo-StGB/Hefendehl, 3. Aufl. 2019, § 265a StGB Rn. 96;… NKStGB/Uwe Hellmann, 5. Aufl. 2017, § 265a StGB Rn. 38;… SSW-StGB/Saliger, 4. Aufl. 2019, § 265a StGB Rn. 4).