Rechtsprechung
| KG, 06.05.2016 - (4) 121 Ss 56/16 (69/16) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herstellen einer unechten zusammengesetzten Urkunde und deren nachfolgender Gebrauch als natürliche Handlungseinheit einer Tat der Urkundenfälschung; Nutzung eines mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr; Verhängung eines ...
- Wolters Kluwer
- strafrechtsiegen.de
Anbringen falscher Fahrzeugkennzeichen für Tankbetrug
- fachanwaelte-berlin.net
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes zur Urkundenfälschung; Anforderungen an die Feststellungen beim Tankbetrug
- rechtsportal.de
StGB § 267 Abs. 1 ; StGB § 263 Abs. 1
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes zur Urkundenfälschung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- rug-anwaltsblog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Fehlerhafte Bewertung von mehrfachem Tankbetrug mit gefälschtem Kennzeichen im Strafverfahren
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 19.01.2016 - 3033 Js 3783/15
- AG Berlin-Tiergarten, 19.01.2016 - 323 Cs 109/15
- KG, 06.05.2016 - (4) 121 Ss 56/16 (69/16)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.01.2012 - 4 StR 632/11
Tanken ohne zu bezahlen als (versuchter) Betrug oder Unterschlagung (Täuschung; …
Auszug aus KG, 06.05.2016 - 121 Ss 56/16
Denn es liegt lediglich ein versuchter Betrug vor, wenn ein Täter an einer Selbstbedienungstankstelle tankt, ohne vom Tankstelleninhaber oder dessen Mitarbeitern bemerkt zu werden (vgl. BGH NJW 2012, 1092 ; wobei in dem dortigen Fall eine bloße Änderung des Schuldspruchs erfolgte, die vorliegend schon wegen der konkurrenzrechtlichen Problematik nicht in Betracht kam). - BGH, 21.05.2015 - 4 StR 164/15
Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefährdung einer Person oder einer Sache von …
Auszug aus KG, 06.05.2016 - 121 Ss 56/16
Wird eine verfälschte Urkunde mehrfach gebraucht und entspricht dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden Gesamtvorsatz des Täters, so liegt indes nur eine Urkundenfälschung vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - 4 StR 279/15 - und 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15 - sowie NJW 2014, 871 ; jeweils mwN). - BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13
Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; …
Auszug aus KG, 06.05.2016 - 121 Ss 56/16
Wird eine verfälschte Urkunde mehrfach gebraucht und entspricht dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden Gesamtvorsatz des Täters, so liegt indes nur eine Urkundenfälschung vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - 4 StR 279/15 - und 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15 - sowie NJW 2014, 871 ; jeweils mwN). - BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
Auszug aus KG, 06.05.2016 - 121 Ss 56/16
Die angeklagten Taten stehen im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs, wobei der Begriff der Zusammenhangstat in § 44 Abs. 1 Satz 1 zweite Alt. StGB ebenso wie in § 69 Abs. 1 StGB weit auszulegen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 -). - BGH, 16.07.2015 - 4 StR 279/15
Urkundenfälschung (mehrfaches Gebrauchen einer gefälschten Urkunde nach beim …
Auszug aus KG, 06.05.2016 - 121 Ss 56/16
Wird eine verfälschte Urkunde mehrfach gebraucht und entspricht dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden Gesamtvorsatz des Täters, so liegt indes nur eine Urkundenfälschung vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - 4 StR 279/15 - und 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15 - sowie NJW 2014, 871 ; jeweils mwN).
Rechtsprechung
| KG, 11.12.2015 - (4) 121 Ss 129/15 (160/15) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Ablehnung, Beweisantrag, eigene Sachkunde
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 31 Abs 2 JGG, § 244 Abs 3 StPO
Jugendstrafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des Gerichts; Begründungserfordernis bei Ablehnungsgrund der Offenkundigkeit; Bildung einer Einheitsjugendstrafe - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages; Anforderungen bei der Identifizierung eines Täters durch Zeugen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kurze Haare, lange Haare, oder: Die eigene Sachkunde der Amtsrichterin
Sonstiges
- rug-anwaltsblog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Unzulässige Zurückweisung eines Beweisantrages im Strafverfahren aufgrund eigener Sachkunde
Verfahrensgang
- LG Berlin, 21.04.2015 - 414 Ls 13/15
- KG, 11.12.2015 - (4) 121 Ss 129/15 (160/15)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.10.2014 - 2 StR 92/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …
Auszug aus KG, 11.12.2015 - 121 Ss 129/15
Die Anforderungen an die richterliche Beweiswürdigung und deren Darlegung in den Urteilsgründen sind in der hier gegebenen Konstellation, in der letztlich die Bekundungen nur eines (Belastungs-) Zeugen gegen die Aussage des Angeklagten stehen, zudem erhöht (s. dazu etwa BGH NStZ-RR 2015, 52 mwN). - BGH, 27.10.1992 - 1 StR 531/92
Abgenzung vom unbeendeten zum beendeten Versuch als Voraussetzung für einen …
Auszug aus KG, 11.12.2015 - 121 Ss 129/15
Bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe sind dann, wenn in die einzubeziehende Entscheidung bereits ein früheres Urteil einbezogen war, sämtliche Entscheidungen erneut einzubeziehen und im Urteilstenor entsprechend zu kennzeichnen (vgl. BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 7 mwN). - OLG Koblenz, 21.02.2007 - 1 Ss 291/06
Jugendstrafrecht: Einbeziehung früherer Verurteilungen bei mehreren Straftaten …
Auszug aus KG, 11.12.2015 - 121 Ss 129/15
Die früher abgeurteilten Straftaten sind vielmehr darüber hinaus im Rahmen einer Gesamtwürdigung neu zu bewerten und - im Sinne einer neuen, selbständigen, von der früheren Beurteilung unabhängigen einheitlichen Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt abgeurteilten Taten - zur Grundlage einer einheitlichen originären Sanktion zu machen (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 2008, 323 mwN). - OLG Koblenz, 10.06.2015 - 1 Ss 188/13
Auszug aus KG, 11.12.2015 - 121 Ss 129/15
Die zu beachtenden Urteilsanforderungen sind in der Rechtsprechung vielfach dargelegt worden (vgl. nur OLG Koblenz StraFo 2015, 286;… KG, Beschlüsse vom 31. Mai 2010 - [3] 1 Ss 159/10 [71/10] - und 25. September 2012 - [3] 161 Ss 164/12 [117/12] - Senat, Beschlüsse vom 20. Mai 2009 - [4] 1 Ss 113/09 [76/09] -, 15. Januar 2010 - [4] 1 Ss 397/09 [299/09] -, 29. September 2009 - [4] 1 Ss 392/09 [222/09] - und 2. Dezember 2013 - [4] 121 Ss 212/13 [275/13] - s. auch die weit. Nachw. bei Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 261 Rn. 11b).