Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Nötigung eines Polizeibeamten, Drohung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 22 StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 240 Abs 2 StGB, § 240 Abs 3 StGB
  Versuchte Nötigung eines Polizeibeamten

 
• strafrechtsiegen.de

  Versuchte Nötigung durch Polizeibeamten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nötigung eines Polizeibeamten durch Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde

• rechtsportal.de

  Nötigung eines Polizeibeamten durch Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StGB: Versuchte Nötigung eines Polizeibeamten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13

  Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; …

  Auszug aus KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21

  Die Rechtsprechung bejaht ein "Übel" grundsätzlich z.B. für eine Strafanzeige (vgl. BayObLGSt 2004, 108; BGH NJW 1957, 596), weil daraus zumindest ein Ermittlungsverfahren mit seinen vielfältigen nachteiligen Folgen erwachsen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13 -, juris;… weitere Nachweise bei Sinn in Münchner Kommentar, StGB 3. Aufl., § 240 Rn. 78), oder für eine Dienstaufsichtsbeschwerde (vgl. OLG Celle NJW 1957, 1847).

  (3) Empfindlich im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB ist ein angedrohtes Übel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil so erheblich ist, dass seine Ankündigung den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens motivieren kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 a.a.O.).

  Dies ist dann der Fall, wenn die Verquickung von Mittel und Zweck mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar ist, sie also "sozial unerträglich" ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 a.a.O.; BGHSt 18, 389).

• BGH, 02.12.2008 - 3 StR 203/08

  Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin …

  Auszug aus KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21

  Soll das Übel - wie hier - von einem Dritten verwirklicht werden, muss er also die Vorstellung erwecken wollen, er könne den Dritten in der angekündigten Richtung beeinflussen und wolle dies für den Fall der Verweigerung des verlangten Verhaltens auch tun (vgl. BGH NStZ 2009, 692;… Altvater a.a.O. Rn. 78).
• BGH, 07.11.2019 - 4 StR 390/19

  Urteilsgründe (Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen)

  Auszug aus KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21

  Das bedeutet, dass der festgestellte Sachverhalt so darzustellen ist, wie er sich nach Überzeugung des Gerichts abgespielt hat; zum inneren und äußeren Tatgeschehen sind Tatsachen mitzuteilen, so dass dem Revisionsgericht die Überprüfung der rechtlichen Würdigung ermöglicht wird (BGH, Beschluss vom 7. November 2019 - 4 StR 390/19 -, juris).

 
• BGH, 14.04.2010 - 1 StR 131/10

  Betrug (anscheinlich widersprüchliche Urteilsgründe zur subjektiven Tatseite)

  Auszug aus KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21

  Die Urteilsgründe, die eine Einheit bilden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19 - und vom 14. April 2010 - 1 StR 131/10 -, beide juris; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - (3) 121 Ss 207/15 (153/15) - m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 267 Rn. 3), belegen, dass der Angeklagte in der Absicht, die Anzeigeerstattung durch den Zeugen POK Pxxx zu verhindern, diesen gegen 22.51 Uhr zunächst einzuschüchtern versuchte, indem er dem Zeugen damit drohte, durch Einflussnahme auf den Dienststellenleiter für den Zeugen persönlich (UA S. 3) und dienstlich (UA S. 7) nachteilige Konsequenzen veranlassen zu können und zu wollen.
• BGH, 01.02.2017 - 2 StR 78/16

  Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …

  Auszug aus KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21

  Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (ständige Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16 -, juris).
• BayObLG, 22.09.2004 - 1St RR 110/04

  Nötigung durch Äußerung einer durch unwahre Tatsachen gestützten Meinung …

  Auszug aus KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21

  Die Rechtsprechung bejaht ein "Übel" grundsätzlich z.B. für eine Strafanzeige (vgl. BayObLGSt 2004, 108; BGH NJW 1957, 596), weil daraus zumindest ein Ermittlungsverfahren mit seinen vielfältigen nachteiligen Folgen erwachsen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13 -, juris;… weitere Nachweise bei Sinn in Münchner Kommentar, StGB 3. Aufl., § 240 Rn. 78), oder für eine Dienstaufsichtsbeschwerde (vgl. OLG Celle NJW 1957, 1847).
• BGH, 28.01.1992 - 5 StR 4/92

  Voraussetzungen für die Empfindlichkeit des angedrohten Übels - Drohung mit der …

  Auszug aus KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21

  Derartige Besonderheiten können insbesondere dann vorliegen, wenn und soweit gerade von dem Bedrohten in seiner (häufig: beruflichen) Lage erwartet werden kann, dass er der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhält (vgl. BGH NStZ 1992, 278;… Schönke/Schröder/Eisele, StGB 30. Aufl., § 240 Rn. 9).
• BGH, 01.06.2016 - 1 StR 597/15

  Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches …

  Auszug aus KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21

  Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung unter anderem dann, wenn sie unklar oder lückenhaft ist oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 - 1 StR 597/15 -, juris).
• BGH, 28.01.1976 - 2 StR 696/75

  Strafbarkeit wegen Unterschlagung und wegen Urkundenfälschung - Strafbarkeit …

  Auszug aus KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21

  Das Inaussichtstellen von bloßen Erschwernissen oder Unannehmlichkeiten unkonkreter Art genügt nicht (vgl. BGH NJW 1976, 760;… Zimmermann in Leipold/Tsambikakis/Zöller, StGB 3. Aufl., § 240 Rn. 17;… Toepel a.a.O.).
• BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11

  "Dracula-Fall"; Nötigung; Bedrohung; räuberische Erpressung; Anforderungen an …

  Auszug aus KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21

  (2) Der Täter droht mit einem Übel, wenn er (sei es zutreffend oder nicht) behauptet, er habe auf dessen Eintritt Einfluss (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11 -, juris;… zusammenfassend Fischer a.a.O. § 240 Rn. 31 m.w.N.).
• BayObLG, 06.12.1960 - RReg. 2 St 236/60
• BGH, 19.06.1963 - 4 StR 132/63

  Ausbremsen - § 240 StGB, 'verwerflich'
• BGH, 17.01.1957 - 4 StR 393/56
• BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

  Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

• OLG Hamm, 29.11.2022 - 5 RVs 99/22

  Drohung mit einem empfindlichen Übel; üble Nachrede; Tätigkeit im Gemeinderat; …

  Maßgeblich ist insofern die Konnexität zwischen Zwang und erzwungenem Verhalten an (KG Berlin, Urteil vom 18. März 2021 - (3) 121 Ss 14/21 (10/21) -, Rn. 23, juris).