Rechtsprechung
| KG, 07.11.2016 - (3) 121 Ss 155/16 (90/16) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Fahrverbot als Nebenstrafe, Schonfrist
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 44 StGB, § 25 Abs 2a StVG
Anordnung des Fahrverbots als Nebenstrafe: Anwendbarkeit der Schonfristregelung - verkehrslexikon.de
Keine Schonfrist bei strafrechtlichem Fahrverbot
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässige entsprechende Anwendung der Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2a StVG auf das nach § 44 StGB angeordnete Fahrverbot
- Wolters Kluwer
Anwendung der Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2a StVG auf das Fahrverbot gem. § 44 StGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Schonfrist beim StGB-Fahrverbot
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Nebenstrafe Fahrverbot, oder: Keine Schonung/Schonfrist
- beck-blog (Kurzinformation)
"Schonfrist" auch für Fahrverbot nach § 44 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Keine Schonfrist bei Fahrverbot nach § 44 StGB
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 44 ; StVG § 25 Abs. 2a
Anwendung der Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2a StVG auf das Fahrverbot gem. § 44 StGB
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.07.2016 - 235 AR 187/15 Ns (106/15
- KG, 07.11.2016 - (3) 121 Ss 155/16 (90/16)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 2b Ss OWi 203/00
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Festsetzung einer …
Auszug aus KG, 07.11.2016 - 121 Ss 155/16
Die durch den Verteidiger bezeichnete Entscheidung, nach der die Bewilligung der Schonfrist zwingend ist (OLG Düsseldorf NZV 2001, 89), betrifft § 25 Abs. 1 StVG.