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   KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20 - 122 Ss 7/20   

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https://dejure.org/2020,6726
KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20 - 122 Ss 7/20 (https://dejure.org/2020,6726)
KG, Entscheidung vom 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20 - 122 Ss 7/20 (https://dejure.org/2020,6726)
KG, Entscheidung vom 22. Januar 2020 - 3 Ws (B) 18/20 - 122 Ss 7/20 (https://dejure.org/2020,6726)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Unverwertbarkeit von Messergebnissen, Widerspruch in der Hauptverhandlung

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 77 Abs 2 Nr 1 OWiG, § 80 Abs 3 S 3 OWiG, § 257 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Verfahrensrüge bei behaupteter Unverwertbarkeit von Messergebnissen

  • IWW

    OWiG §§ 80 Abs. 3 S. 3, 77 Abs. 2 Nr. 1 StPO § 344 Abs. 2 S. 2
    OWiG, StPO

  • bussgeldsiegen.de

    Unverwertbarkeit von Messergebnissen - Widerspruch in der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrüge bei behaupteter Unverwertbarkeit von Messergebnissen

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge betreffend die Verwertbarkeit von Messergebnissen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2022, 244
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

    Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus

    Auszug aus KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20
    Abgesehen davon, dass es allein Sache des Tatrichters ist, das Ergebnis der Beweisaufnahme zu würdigen (vgl. BGHSt 41, 376), prüft das Rechtsbeschwerdegericht die Beweiswürdigung im Zulassungsverfahren grundsätzlich nicht auf Rechtsfehler, weil ein derartiger Verstoß regelmäßig nicht abstraktionsfähig, sondern auf den Einzelfall bezogen ist und folglich keinen Zulassungsgrund darstellen kann (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 13. März 2019 - 3 Ws (B) 89/19 -).
  • VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

    Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

    Auszug aus KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20
    Soweit der Betroffene unter Bezugnahme auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17, NJW 2019, 2456 ff.) das gewonnene Messergebnis für unverwertbar hält, weil Rohmessdaten nicht ausreichend vom Gerät gespeichert werden und deshalb nicht für eine nachträgliche Überprüfung des Messergebnisses zur Verfügung stehen, kann dahingestellt bleiben, ob die aus der Verwertung des Messergebnisses abgeleitete Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren über den Wortlaut des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG (RBS S. 4) die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen kann.
  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Auszug aus KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20
    Wird ein Verwertungsverbot - wie vorliegend - aus der Verletzung einer den Rechtskreis des Betroffenen schützenden Verfahrensnorm abgeleitet, muss der verteidigte Betroffene nach gefestigter höchstrichterlicher und verfassungsgerichtlich gebilligter (BVerfG NJW 2012, 907) Rechtsprechung (grundlegend BGHSt 38, 214 ff.; BGHSt 42, 15 ff.) der Verwertung des Beweises in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt widersprochen haben (ausf. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. November 2019, 2 Rb 35 Ss 808/19, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02. Januar 2020 - (1Z) 53 Ss-OWi 676/19 (388/19) -, juris).
  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im

    Auszug aus KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20
    Wird ein Verwertungsverbot - wie vorliegend - aus der Verletzung einer den Rechtskreis des Betroffenen schützenden Verfahrensnorm abgeleitet, muss der verteidigte Betroffene nach gefestigter höchstrichterlicher und verfassungsgerichtlich gebilligter (BVerfG NJW 2012, 907) Rechtsprechung (grundlegend BGHSt 38, 214 ff.; BGHSt 42, 15 ff.) der Verwertung des Beweises in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt widersprochen haben (ausf. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. November 2019, 2 Rb 35 Ss 808/19, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02. Januar 2020 - (1Z) 53 Ss-OWi 676/19 (388/19) -, juris).
  • KG, 01.08.2019 - 3 Ws (B) 232/19

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ablehnung eines Beweisantrags

    Auszug aus KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20
    Konkret bezogen auf die behauptete unrichtige Ablehnung von Beweisanträgen nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG muss der Antrag zur Begründung der der Sache nach erhobenen Aufklärungsrüge jedenfalls die gestellten Beweisanträge, die ablehnenden Beschlüsse des Gerichts, die Tatsachen, die das Gericht unterlassen hat zu ermitteln, die Beweismittel genau und konkret bezeichnen, dessen sich das Gericht hätte bedienen sollen, konkrete und bestimmte Angaben dazu, welche bekannten oder erkennbaren Umstände das Gericht zur vermissten Beweiserhebung hätte drängen müssen und welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweisaufnahme zu erwarten gewesen wäre, darstellen (vgl. Beschlüsse vom 1. August 2019 - 3 Ws (B) 232/19, juris und vom 26. November 2019 - 3 Ws (B) 361/19 -).
  • BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94

    Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung

    Auszug aus KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20
    Wird ein Verwertungsverbot - wie vorliegend - aus der Verletzung einer den Rechtskreis des Betroffenen schützenden Verfahrensnorm abgeleitet, muss der verteidigte Betroffene nach gefestigter höchstrichterlicher und verfassungsgerichtlich gebilligter (BVerfG NJW 2012, 907) Rechtsprechung (grundlegend BGHSt 38, 214 ff.; BGHSt 42, 15 ff.) der Verwertung des Beweises in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt widersprochen haben (ausf. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. November 2019, 2 Rb 35 Ss 808/19, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02. Januar 2020 - (1Z) 53 Ss-OWi 676/19 (388/19) -, juris).
  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

    nemo tenetur se ipsum accusare

    Auszug aus KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20
    Wird ein Verwertungsverbot - wie vorliegend - aus der Verletzung einer den Rechtskreis des Betroffenen schützenden Verfahrensnorm abgeleitet, muss der verteidigte Betroffene nach gefestigter höchstrichterlicher und verfassungsgerichtlich gebilligter (BVerfG NJW 2012, 907) Rechtsprechung (grundlegend BGHSt 38, 214 ff.; BGHSt 42, 15 ff.) der Verwertung des Beweises in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt widersprochen haben (ausf. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. November 2019, 2 Rb 35 Ss 808/19, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02. Januar 2020 - (1Z) 53 Ss-OWi 676/19 (388/19) -, juris).
  • OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 3 Ss OWi 1048/22

    Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

    Eine diesbezüglich ordnungsgemäße Rüge erfordert unter anderem die Darlegung, welches bestimmte Ergebnis als konkrete Beweistatsache von der unterbliebenen Beweisaufnahme zu erwarten gewesen wäre (KK- Gericke § 344, StPO, Rn. 51; KG BeckRS 2019, 18053; NStZ 2022, 244; Cirener , Die Zulässigkeit von Verfahrensrügen in der Rechtsprechung des BGH - 1. Teil, NStZ-RR 2013, 1 ff.).
  • KG, 03.08.2021 - 121 Ss 60/21

    Bedeutender Fremdschaden gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Prozessverhalten des

    b) Wird gerügt, das Gericht habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, muss der Revisionsführer neben dem in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag und dem Ablehnungsbeschluss auch mitteilen, welches Beweisergebnis von der beantragten Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. Januar 2020 - 3 Ws (B) 18/20 -, juris, 22. Mai 2019 - 3 Ws (B) 119/19 -, 5. Februar 2019 - 3 Ws (B) 3/19 - und 6. Juli 2018 - 3 Ws (B) 186/18 - Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 244 Rdn. 106 m.w.N.).

    Rspr., vgl. BGHSt 2, 168; Urteile vom 18. Juli 2019 - 5 StR 649/18 -, juris und 15. September 1998 - 5 StR 145/98 -, juris; Senat VRS 135, 17 und Beschluss vom 22. Januar 2020 - 3 Ws (B) 18/20 -, juris (beide zu § 77 Abs. 1 OWiG); KG, Beschluss vom 9. April 2020 - (5) 121 Ss 1/20 (12/20) - juris).

  • KG, 03.08.2021 - 3 Ss 32/21

    Bedeutender Fremdschaden gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Prozessverhalten des

    b) Wird gerügt, das Gericht habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, muss der Revisionsführer neben dem in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag und dem Ablehnungsbeschluss auch mitteilen, welches Beweisergebnis von der beantragten Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. Januar 2020 - 3 Ws (B) 18/20 -, juris, 22. Mai 2019 - 3 Ws (B) 119/19 -, 5. Februar 2019 - 3 Ws (B) 3/19 - und 6. Juli 2018 - 3 Ws (B) 186/18 - Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O., § 244 Rdn. 106 m.w.N.).

    Rspr., vgl. BGHSt 2, 168; Urteile vom 18. Juli 2019 - 5 StR 649/18 -, juris und 15. September 1998 - 5 StR 145/98 -, juris; Senat VRS 135, 17 und Beschluss vom 22. Januar 2020 - 3 Ws (B) 18/20 -, juris (beide zu § 77 Abs. 1 OWiG); KG, Beschluss vom 9. April 2020 - (5) 121 Ss 1/20 (12/20) - juris).

  • LG Saarbrücken, 29.06.2020 - 8 Qs 69/20

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rechtsbeschwerdeverfahren, Mitwirkung

    Vorliegend gilt daher gemäß § 71 Abs. 1 OWiG, § 274 StPO die letztlich zur Rügepräklusion führende "negative Beweiskraft" des Protokolls (OLG Düsseldorf, a.a.O; MüKo-StPO Valerius, § 274 Rn. 15; zum Rügeerfordernis siehe auch KG Berlin, Beschluss vom 22.01.2020 3 Ws (B) 18/20 = VA 2020, 109; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019, 2 Rb 35 Ss 808/19 = VA 2020, 28 und OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2020, (1Z) 53 Ss-Owi 676/19 (388/19)), mit der Folge, dass der Widerspruch als nicht erfolgt anzusehend ist.
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