Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Begründungserfordernis, Fahrverbot, selbst verletzter Betroffener

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 349 Abs 2 StPO, § 25 Abs 1 StVG, § 4 Abs 1 Nr 3 BKatV
  Begründungserfordernis für Fahrverbot bei durch Tat selbst verletztem Betroffenen

• verkehrslexikon.de

  Begründungserfordernis für Fahrverbot bei durch Tat selbst verletztem Betroffenen

 
• IWW

  StPO § 267, 344 Abs. 2 Satz 2, StVO § 25 Abs. 1
  StPO, StVO

• strafrechtsiegen.de

  Fahrverbot für bei durch Tat selbst verletztem Betroffenen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründungserfordernis für Fahrverbot bei durch Tat selbst verletztem Betroffenen

• rechtsportal.de

  Rechte des Betroffenen bei unterbliebener Gewährung von Akteneinsicht im Rechtsmittelverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Verhängung eines Fahrverbotes - Wenn der Betroffene bei dem Verkehrsverstoß verletzt wurde

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 21.09.2011 - 3 RBs 133/11

  Ordnungswidrgkeitenrecht; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mehrem Geldbußen; …

  Auszug aus KG, 29.07.2021 - 3 Ws (B) 182/21

  Wenn der Rechtsmittelführer der Ansicht ist, er könne die Rechtsbeschwerde - unverschuldet - nicht ausreichend begründen, so hat er gegebenenfalls Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu stellen (vgl. Thüringer OLG VRS 122, 142; OLG Köln NStZ-RR 2015, 385; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. September 2011 - IV-3 RBs 133/11 - [juris]).
• OLG Bamberg, 17.03.2008 - 2 Ss OWi 265/08

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Regelfahrverbot wegen freiwilliger …

  Auszug aus KG, 29.07.2021 - 3 Ws (B) 182/21

  Vielmehr steht dem Tatrichter auch in den Regelfällen des § 4 Abs. 1 BKatV ein Ermessensspielraum zu, um Verstößen im Straßenverkehr mit der im Einzelfall angemessenen Sanktion zu begegnen (BVerfG NJW 1996, 1809; OLG Bamberg VRS 114, 379).
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  Auszug aus KG, 29.07.2021 - 3 Ws (B) 182/21

  Vielmehr steht dem Tatrichter auch in den Regelfällen des § 4 Abs. 1 BKatV ein Ermessensspielraum zu, um Verstößen im Straßenverkehr mit der im Einzelfall angemessenen Sanktion zu begegnen (BVerfG NJW 1996, 1809; OLG Bamberg VRS 114, 379).

• KG, 05.04.2022 - 3 Ws (B) 86/22

  Urteilsgründe, Absehen vom Fahrverbot

  Die tatrichterliche Entscheidung wird durch das Rechtsbeschwerdegericht demzufolge nur daraufhin überprüft, ob das Tatgericht sein Ermessen deshalb fehlerhaft ausgeübt hat, weil es die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt, die Grenzen des Ermessens durch unzulässige Erwägungen überschritten oder sich nicht nach den Grundsätzen und Wertmaßstäben des Gesetzes gerichtet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 3 Ws (B) 182/21).