Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Bordsteinabsenkung, Parkverbot

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Bordsteinabsenkung

 
• verkehrslexikon.de

  Zum Parkverbot vor einem 20 m langen abgesenkten Bordstein

• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Falschparken an einer die Fahrzeuglänge überschreitenden Bordsteinabsenkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Das verbotene Parken vor der "Bordsteinabsenkung"

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Parken vor abgesenkten Bordsteinen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  § 12 StVO: Längenbegrenzung einer Bordsteinabsenkung?

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Parkverbot an der Bordsteinabsenkung

• weka.de (Kurzinformation)

  Wann besteht bei einer Bordsteinabsenkung ein Parkverbot?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Parken an Bordsteinabsenkung von mehr als einer Fahrzeuglänge begründet Parkverstoß - Keine Beschränkung des Parkverbots auf eine Fahrzeuglänge

Papierfundstellen

• NStZ 2016, 161
• NZV 2016, 439

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 10.02.1954 - 2 BvN 1/54

  Bindungwirkung der Entscheidungen des BVerfG

  Auszug aus KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15

  Die darüber hinaus angenommene Begrenzung auf etwa eine Fahrzeuglänge erscheint aber lediglich als in "freier Autorität" (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 121 GVG Rn. 11 mwN und Hinweis auf BVerfGE 3, 261) gegebener Hinweis an das Amtsgericht und mithin als obiter dictum, das nicht zur Vorlegung verpflichtet (vgl. BGHSt 3, 234).
• BGH, 15.10.1952 - 5 StR 763/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15

  Die darüber hinaus angenommene Begrenzung auf etwa eine Fahrzeuglänge erscheint aber lediglich als in "freier Autorität" (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 121 GVG Rn. 11 mwN und Hinweis auf BVerfGE 3, 261) gegebener Hinweis an das Amtsgericht und mithin als obiter dictum, das nicht zur Vorlegung verpflichtet (vgl. BGHSt 3, 234).
• OLG Koblenz, 02.05.2012 - 2 SsBs 114/11

  Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel anordnen - Verstoß …

  Auszug aus KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15

  Da ein derartiger Hinweis ausreichend gewesen wäre, hätte sich die Verfahrensrüge dazu konkret erklären müssen (vgl. OLG Koblenz, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 2 SsBs 114/11 - [juris] und [dort zitiert] vom 21. August 2000 - 2 Ss 293/00 -).

 
• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …

  Auszug aus KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15

  Die Fortbildung des Rechts kommt danach nur bei entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfragen in Betracht (vgl. BGH NJW 1971, 389;… Seitz in Göhler, OWiG 16. Aufl., § 80 Rn. 3 mwN).
• BGH, 28.03.1974 - 4 StR 3/74

  Beendigung des Überholvorgangs bei Überholverbotszeichen bei mehreren …

  Auszug aus KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15

  Dass wiederum der Verordnungsgeber in § 10 StVO unter einem abgesenkten Bordstein etwas anderes verstanden haben wollte als in § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO, liegt gerade im auf unbedingte Klarheit angelegten Bereich des Straßenverkehrsrechts (vgl. BGHSt 25, 293) fern (…so i. E. auch Berr/Hauser/Schäpe, aaO, Rn. 246c).
• BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51

  Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …

  Auszug aus KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15

  c) Die durch die Ausführung einer Sachrüge (hier: das Amtsgericht habe den Rechtsbegriff des abgeflachten Bordsteins verkannt) veranlasste sachlich-rechtliche Überprüfung des gesamten Urteils unter Einschluss des Rechtsfolgenausspruchs (vgl. BGHSt 1, 44;… Meyer-Goßner/Schmidt, aaO, § 344 Rn. 19;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 8. Aufl., Rn. 537) deckt keine Rechtsfehler auf, die sich zum Nachteil des Rechtsmittelführers auswirken.
• OLG Düsseldorf, 18.09.2002 - 2a Ss OWi 272/01

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 …

  Auszug aus KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15

  Die Zulassung der Rechtsbeschwerde setzt nicht voraus, dass das Rechtsmittelgericht in der Fortbildung des Rechts von der Rechtsauffassung des Vorderrichters abweicht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2003, 51).
• OLG Köln, 05.11.1996 - Ss 515/96

  Eine Bordsteinabsenkung liegt nicht mehr vor, wenn sie länger als eine Pkw-Länge …

  Auszug aus KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15

  Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen (entgegen OLG Köln, 5. November 1996, Ss 515/96 (Z), DAR 1997, 79).(Rn.9).

• VG Regensburg, 16.05.2017 - RN 5 K 16.790

  Umfang des Parkverbots vor einer Bordsteinabsenkung

  Da das Straßenverkehrsrecht auf unbedingte Klarheit angelegt ist (so auch KG Berlin, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 3 Ws (B) 291/15 -, juris), muss die Ein- und Ausfahrt als solche deutlich zu erkennen sein (…BHHJJ/Heß StVO § 12 Rn. 44) und zwar aus Sicht eines die Örtlichkeiten ohne Vorkenntnisse wahrnehmenden Verkehrsteilnehmers.

  Dabei schließt sich die Kammer dem ausführlich begründeten Beschluss des KG Berlin vom 22. Juni 2015 (3 Ws (B) 291/15 in Abkehr von OLG Köln, Beschluss vom 05. November 1996 - Ss 515/96 (Z)) an.

• KG, 13.08.2021 - 3 Ws (B) 198/21

  Bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentli-chen …

  Die Zulassung der Rechtsbeschwerde setzt nicht voraus, dass das Rechtsmittelgericht in der Fortbildung des Rechts von der Rechtsauffassung des Vorderrichters abweicht (vgl. Senat NStZ 2016, 161; OLG Düsseldorf NZV 2003, 51).
• OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 23/22

  Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten …

  Vor ihm besteht daher Parkverbot gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO (KG, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 3 Ws (B) 291/15 - 122 Ss 88/15, NStZ 2016, 161; Rebler, NZV 2020, 137).