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AG Köln, 31.01.2012 - 124 C 484/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags wegen unzureichender Aufklärung über das Widerrufsrecht fünf Jahre nach Abschluss der Vertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Späteres Berufen eines Versicherungsnehmers auf ein seit Vertragsschluss bekanntes Widerspruchsrecht kann treuwidrig sein
Verfahrensgang
- AG Köln, 31.01.2012 - 124 C 484/11
- LG Köln, 13.02.2013 - 26 S 8/12
- BGH, 11.09.2013 - IV ZR 114/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.10.2007 - IV ZR 94/05
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AVB
Auszug aus AG Köln, 31.01.2012 - 124 C 484/11
Deshalb hat auch der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen kein unbefristetes Widerspruchsrecht angenommen (vgl. BGH, VersR 2008, S. 337).". - EuGH, 13.12.2001 - C-481/99
EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
Auszug aus AG Köln, 31.01.2012 - 124 C 484/11
Dass nach § 5 a Abs. 2 S.4 VVG der Vertrag nach Ablauf eines Jahres und Zahlung der ersten Prämie auch dann zustande kommt, wenn keine ausreichende Belehrung über das Widerspruchsrecht erfolgte, widerspricht nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache I ./. C I - und W Bank AG (NJW 2002, S. 281), denn die hier in Betracht kommenden Richtlinien sehen anders als die in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs maßgebliche Richtlinie 85/5677 EWG des Rates vom 20.12.1985 kein Widerrufs- bzw. Widerspruchsrecht für den Versicherungsnehmer vor, welches der nationale Gesetzgeber begrenzt hat. - OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03
Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell; Beweislast im …
Auszug aus AG Köln, 31.01.2012 - 124 C 484/11
Nach Ablauf eines Jahres und Zahlung der ersten Prämie innerhalb der Versicherungsperiode gemäß § 9 VVG ist ein weiteres Informationsbedürfnis des redlichen Versicherungsnehmers nahezu auszuschließen und tritt jedenfalls hinter dem mit gewählten Versicherungsprodukt tatsächlich gewollten Versicherungsschutzbedürfnis zurück (OLG Düsseldorf, VersR 2001, S.837; OLG Frankfurt, VersR 2005, S. 631; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.5.2009, 12U 241/08). - OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 150/09
Vereinbarkeit des Policenmodells des § 5a VVG a.F. mit Europarecht
Auszug aus AG Köln, 31.01.2012 - 124 C 484/11
Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt § 5 Abs. 2 S.4 VVG auch nicht gegen europäisches Recht (vgl. OLG Köln vom 5.2.2010, VersR 2011, 245; LG Köln v. 5.9.2011 - 26 O 453/10, LG Köln v. 13.7.2011 - 26 O 434/10 jeweils m.w.N.).
- LG Köln, 13.02.2013 - 26 S 8/12
Rückzahlungsanspruch eines Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung bzgl. …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 31.1.2012 - 124 C 484/11 - wird zurückgewiesen.