Rechtsprechung
   AG Köln, 31.01.2012 - 124 C 484/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,51725
AG Köln, 31.01.2012 - 124 C 484/11 (https://dejure.org/2012,51725)
AG Köln, Entscheidung vom 31.01.2012 - 124 C 484/11 (https://dejure.org/2012,51725)
AG Köln, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - 124 C 484/11 (https://dejure.org/2012,51725)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,51725) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Späteres Berufen eines Versicherungsnehmers auf ein seit Vertragsschluss bekanntes Widerspruchsrecht kann treuwidrig sein

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 24.10.2007 - IV ZR 94/05

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AVB

    Auszug aus AG Köln, 31.01.2012 - 124 C 484/11
    Deshalb hat auch der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen kein unbefristetes Widerspruchsrecht angenommen (vgl. BGH, VersR 2008, S. 337).".
  • EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

    EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS

    Auszug aus AG Köln, 31.01.2012 - 124 C 484/11
    Dass nach § 5 a Abs. 2 S.4 VVG der Vertrag nach Ablauf eines Jahres und Zahlung der ersten Prämie auch dann zustande kommt, wenn keine ausreichende Belehrung über das Widerspruchsrecht erfolgte, widerspricht nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache I ./. C I - und W Bank AG (NJW 2002, S. 281), denn die hier in Betracht kommenden Richtlinien sehen anders als die in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs maßgebliche Richtlinie 85/5677 EWG des Rates vom 20.12.1985 kein Widerrufs- bzw. Widerspruchsrecht für den Versicherungsnehmer vor, welches der nationale Gesetzgeber begrenzt hat.
  • OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell; Beweislast im

    Auszug aus AG Köln, 31.01.2012 - 124 C 484/11
    Nach Ablauf eines Jahres und Zahlung der ersten Prämie innerhalb der Versicherungsperiode gemäß § 9 VVG ist ein weiteres Informationsbedürfnis des redlichen Versicherungsnehmers nahezu auszuschließen und tritt jedenfalls hinter dem mit gewählten Versicherungsprodukt tatsächlich gewollten Versicherungsschutzbedürfnis zurück (OLG Düsseldorf, VersR 2001, S.837; OLG Frankfurt, VersR 2005, S. 631; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.5.2009, 12U 241/08).
  • OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 150/09

    Vereinbarkeit des Policenmodells des § 5a VVG a.F. mit Europarecht

    Auszug aus AG Köln, 31.01.2012 - 124 C 484/11
    Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt § 5 Abs. 2 S.4 VVG auch nicht gegen europäisches Recht (vgl. OLG Köln vom 5.2.2010, VersR 2011, 245; LG Köln v. 5.9.2011 - 26 O 453/10, LG Köln v. 13.7.2011 - 26 O 434/10 jeweils m.w.N.).
  • LG Köln, 13.02.2013 - 26 S 8/12

    Rückzahlungsanspruch eines Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung bzgl.

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 31.1.2012 - 124 C 484/11 - wird zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht