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   LG Bonn - 124/10   

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LG Bonn - 124/10 (https://dejure.org/9999,8567)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

    Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …

    Hat hingegen das Bundesamt (noch) keine Sachentscheidung getroffen, so würde dem Betroffenen in dem Falle des "Durchentscheidens" des Gerichts durch Verpflichtungsurteil eine Tatsacheninstanz genommen, nämlich dass eine inhaltliche Überprüfung seines Asylbegehrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgt (…ebenso: VG Frankfurt/Main, Urt. v. 08.07.2009, a. a. O.;… VG Schleswig, Urt. v. 03.08.2011 - 1 A 46/11 - und Beschl. v. 12.09.2011 - 12 A 124/10 - a. A. VG Braunschweig, Urt. v. 21.02.2013 - 2 A 126/11 - u. a. mit Verweis auf VGH Mannheim, Urt. v. 19.06.2012 - A 2 1355/11 -, Juris).
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   AG Bad Segeberg, 14.10.2010 - F 124/10   

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AG Bad Segeberg, 14.10.2010 - F 124/10 (https://dejure.org/2010,38594)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 14.10.2010 - F 124/10 (https://dejure.org/2010,38594)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 14. Oktober 2010 - F 124/10 (https://dejure.org/2010,38594)
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   EGMR, 04.09.2012 - 42/10, 1002/10, 1008/10, 1012/10, 1016/10, 1020/10, 1022/10, 1027/10, 1029/10, 117/10, 118/10, 119/10, 121/10, 124/10, 132/10, 136/10, 142/10, 144/10, 1468/10, 1487/10, 1488/10, 149/10, 1530/10, 155/10, 1555/10, 211/10, 213/10, 214/10, 215/10, 223/10, 233   

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https://dejure.org/2012,56159
EGMR, 04.09.2012 - 42/10, 1002/10, 1008/10, 1012/10, 1016/10, 1020/10, 1022/10, 1027/10, 1029/10, 117/10, 118/10, 119/10, 121/10, 124/10, 132/10, 136/10, 142/10, 144/10, 1468/10, 1487/10, 1488/10, 149/10, 1530/10, 155/10, 1555/10, 211/10, 213/10, 214/10, 215/10, 223/10, 233 (https://dejure.org/2012,56159)
EGMR, Entscheidung vom 04.09.2012 - 42/10, 1002/10, 1008/10, 1012/10, 1016/10, 1020/10, 1022/10, 1027/10, 1029/10, 117/10, 118/10, 119/10, 121/10, 124/10, 132/10, 136/10, 142/10, 144/10, 1468/10, 1487/10, 1488/10, 149/10, 1530/10, 155/10, 1555/10, 211/10, 213/10, 214/10, 215/10, 223/10, 233 (https://dejure.org/2012,56159)
EGMR, Entscheidung vom 04. September 2012 - 42/10, 1002/10, 1008/10, 1012/10, 1016/10, 1020/10, 1022/10, 1027/10, 1029/10, 117/10, 118/10, 119/10, 121/10, 124/10, 132/10, 136/10, 142/10, 144/10, 1468/10, 1487/10, 1488/10, 149/10, 1530/10, 155/10, 1555/10, 211/10, 213/10, 214/10, 215/10, 223/10, 233 (https://dejure.org/2012,56159)
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Wird zitiert von ... (18)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 10 SF 17/12
    Der Kläger begehrt von dem Beklagten Entschädigung wegen unangemessener Dauer des vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen geführten Beschwerdeverfahrens zum Az. L 3 KA 118/10 B. Insoweit macht der Kläger immateriellen Schadensersatz in Höhe von 1.500,00 EUR geltend.

    Mit Beschluss vom 2. Dezember 2010 hat das LSG die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss im Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. September 2007 zurückgewiesen (Az.: L 3 KA 118/10 B).

    Am 17. Januar 2011 hat der Kläger in Bezug auf das PKH-Beschwerdeverfahren L 3 KA 118/10 B Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhoben und gerügt, dass die Verfahrensdauer des sozialgerichtlichen Verfahrens mit dem Gebot der angemessenen Frist nach Art. 6 Abs. 1 EMRK unvereinbar gewesen sei (Individualbeschwerde-Nr. 11846/11).

    Mit seiner am 19. Januar 2012 eingegangenen, gegen das Land Niedersachsen gerichteten Klage macht der Kläger Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfahrens L 3 KA 118/10 B in Höhe von 1.500,00 EUR (immaterieller Schadensersatz) geltend.

    Er meint, dass das Beschwerdeverfahren L 3 KA 118/10 B mit der Einlegung der Berufung (L 3 KA 83/07) am 26. September 2007 begonnen und erst nach unangemessener Dauer durch die Entscheidung am 2. Dezember 2010, ihm zugestellt am 9. Dezember 2010, geendet habe.

    den Beklagten zu verurteilen, an ihn wegen der Nachteile aus der überlangen Dauer des Gerichtsverfahrens L 3 KA 118/10 B immateriellen Schadensersatz in Höhe von 1.500,00 EUR zu zahlen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens S 43 KA 72/06 = L 3 KA 83/07 und L 3 KA 118/10 B Bezug genommen.

    Für abgeschlossene Verfahren - wie das Verfahren L 3 KA 118/10 B, das mit Beschluss des LSG vom 2. Dezember 2010, dem Kläger zugestellt am 9. Dezember 2010 abgeschlossen worden ist - gilt das ÜGG also nur dann, wenn die Dauer dieses Verfahrens am 3. Dezember 2011 entweder Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim EGMR (gewesen) ist oder noch werden konnte.

    Wie der EGMR unter dem 27. August 2012 mitgeteilt hat, hatte der Kläger dort im Hinblick auf das Verfahren L 3 KA 118/10 B am 17. Januar 2011 eine Individualbeschwerde erhoben und hierbei auch die überlange Verfahrensdauer gerügt (Beschwerde-Nr. 11846/11).

    Damit war die Dauer des Verfahrens L 3 KA 118/10 B am 3. Dezember 2011 Gegenstand einer anhängigen, aber unzulässigen Beschwerde beim EGMR.

    Der Kläger hat jedenfalls keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 198 GVG, weil die Dauer des Verfahrens L 3 KA 118/10 B nicht unangemessen lang gewesen ist.

  • KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20

    Konkrete Normenkontrolle: Verfassungsmäßigkeit der fehlenden gesetzliche Regelung …

    Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenz des demokratischen Gesetzgebers ein (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 118/10 -, juris Rn. 132;… 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 -, juris Rn. 53).
  • OLG Köln, 06.10.2011 - 6 AuslA 84/11

    Keine Prüfung des Tatverdachts im auf einen Europäischen Haftbefehl basierenden …

    Der Auslieferungshaftbefehl vom 06.09.2011 gegen den mazedonischen Staatsangehörigen J. N. wird dahingehend erweitert, dass er sich auf alle in dem Europäischen Haftbefehl des Gerichts in Neufchateau vom 21.12.2010 (Aktenzeichen: 42/10) bezeichneten Taten erstreckt.

    Die Auslieferung des Verfolgten nach Belgien zum Zwecke der Verfolgung der ihm in dem Europäischen Haftbefehl des Gerichts in Neufchateau vom 21.12.2010 (Aktenzeichen: 42/10) zur Last gelegten Straftaten wird für zulässig erklärt.

    Der Ausschreibung liegt ein Europäischer Haftbefehl des Gerichts in Neufchateau vom 21.12.2010 (Aktenzeichen: 42/10) zugrunde, der erst nach Erlass des Auslieferungshaftbefehls vom 06.09.2011 bei Gericht eingegangen ist.

    Die Generalstaatsanwaltschaft Köln beantragt, "a) die Anordnung der Auslieferungshaft auch auf folgende, erstmals in dem hier am 05.09.2011 eingegangenen Europäischen Haftbefehl des Untersuchungsgerichts in Neufchateau vom 21.12.2010 - 42/10 - bezeichneten weiteren Taten zu erstrecken, b) die Auslieferung des Verfolgten an die belgischen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung auf Grundlage der im Europäischen Haftbefehl des Untersuchungsgerichts in Neurchateau vom 21.12.2010 - 42/10 - genannten Taten gemäß § 29 IRG insgesamt für zulässig zu erklären.

    Die Auslieferung des mazedonischen Staatsangehörigen J. N. nach Belgien zum Zwecke der Verfolgung der ihm in dem Europäischen Haftbefehl des Gerichts in Neufchateau vom 21.12.2010 (Aktenzeichen: 42/10) zur Last gelegten Straftaten ist zulässig.

    Der Europäische Haftbefehl des Gerichts in Neufchateau vom 21.12.2010 (Aktenzeichen: 42/10) ist nach §§ 79 Abs. 1, 83 a Abs. 1 IRG als Auslieferungsersuchen einer zuständigen Stelle anzusehen.

     
  • OLG Bamberg, 24.08.2011 - 2 UF 184/11

    Gewaltschutz: Schutzmaßnahmen wegen psychischer Gesundheitsschäden; Zulässigkeit …

    Mit Beschluss des Amtsgerichts Obernburg a. Main vom 16.6.2010 erließ das Amtsgericht in einem einstweiligen Anordnungsverfahren und im Hauptsacheverfahren Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz (2 F 214/10 und 2 F 405/10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 11 D 2/14

    Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für …

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 2013 - 118/10.AK -, NWVBl.
  • EGMR, 22.06.2017 - 12131/13

    Italien verurteilt: Folter durch Polizeigewalt

    Le 31 juillet 2010, 1a cour d'appel de Gênes, par son arrêt no 1530/10, réforma partiellement le jugement entrepris (voir Cestaro, précité, §§ 59-74).

    Dans son arrêt no 1530/10, la cour d'appel de Gênes estima, au contraire, que l'irruption des forces de l'ordre avait été volontaire et qu'elle visait à supprimer toute preuve filmée de l'irruption en train de se dérouler dans l'école Diaz-Pertini.

    Arrêt Giuliani et Gaggio c. Italie [GC], no 23458/02, CEDH 2011 ; arrêt Cestaro c. Italie, no 6884/11, 7 avril 2015 ; voir également « Rapport final de l'enquête parlementaire d'information sur les faits survenus lors du G8 de Gênes'du 20 septembre 2001 ; jugement no 4252/08 du tribunal de Gênes, rendu le 13 novembre 2008 et déposé le 11 février 2009 ; arrêt no 1530/10 de la cour d'appel de Gênes, rendu le 18 mai 2010 et déposé le 31 juillet 2010, ; arrêt no 38085/12 de la Cour de cassation, rendu le 5 juillet 2012 et déposé le 2 octobre 2012.

  • LG Köln, 20.02.2013 - 28 O 431/12

    Auch Schauspieler haben Persönlichkeitsrechte

    In der dargestellten Einstellung aus dem Film "Die Rache der Wanderhure" tritt die Klägerin mit ihrem natürlichen Erscheinungsbild auf, wie es auch aus anderen Rollendarbietungen in der Öffentlichkeit bekannt ist; ihre Persönlichkeit tritt nicht hinter die Maske der Filmfigur zurück (Kammer, Urt. v. 7.11.2012, Az. 28 O 1016/10).
  • EGMR, 21.01.2014 - 61376/11

    D.R. v. POLAND

    The sum referred to above includes PLN 7, 200 (seven thousand two hundred Polish zlotys), which is to cover costs and expenses of the proceedings before the domestic courts and which are payable by the applicant to the State Treasury on account of the judgment of the Wroclaw Regional Court of 15 February 2011 (case no. II Ca 1488/10).

    The sum referred to above includes PLN 7, 200 (seven thousand two hundred Polish zlotys), which is to cover costs and expenses of the proceedings before the domestic courts and which are payable by the applicant to the State Treasury on account of the judgment of the Wroclaw Regional Court of 15 February 2011 (case no. II Ca 1488/10).

  • EGMR, 26.10.2017 - 28923/09

    AZZOLINA ET AUTRES c. ITALIE

    Giuliani et Gaggio c. Italie [GC], no 23458/02, CEDH 2011 (extraits) ; voir également le Rapport final de l'enquête parlementaire d'information sur les faits survenus lors du G8 de Gênes du 20 septembre 2001 ; le jugement no 3119/08 du tribunal de Gênes, rendu le 14 juillet 2008 et déposé le 27 novembre 2008 ; le jugement no 4252/08 du tribunal de Gênes, rendu le 13 novembre 2008 et déposé le 11 février 2009 ; l'arrêt no 1530/10 de la cour d'appel de Gênes, rendu le 18 mai 2010 et déposé le 31 juillet 2010 ; l'arrêt no 678/10 de la cour d'appel de Gênes, rendu le 5 mars 2010 et déposé le 15 avril 2011 ; l'arrêt no 38085/12 de la Cour de cassation, rendu le 5 juillet 2012 et déposé le 2 octobre 2012.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 9 A 567/11

    Verfolgung irakischer Staatsbürger yezidischen Glaubens im gesamten Irak von …

    Unabhängig von dem Vorstehenden geht der Senat in Anknüpfung an seine Beurteilung der Lage für Yeziden im Scheichan, vgl. Beschlüsse vom 22. November 2010 - 9 A 3287/07.A -, vom 25. März 2011 - 9 A 1008/10.A und vom 28. März 2011 - 9 A 2563/10 -, und unter Würdigung der ihm vorliegenden Erkenntnisse, dabei insbesondere der Auskunft des EZKS vom 17. Februar 2010 an das Bayerische Verwaltungsgericht München und des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 28. November 2010, davon aus, dass Yeziden in dem Subdistrikt Alqosh des Distriks Til Kef - gleiches gilt für den Subdistrict Al Fayda - keine an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfende Gruppenverfolgung droht.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 9 U 2615/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1302 - …

  • VG Saarlouis, 21.03.2012 - 10 K 67/12

    Asylrecht: Abschiebung; Gruppenverfolgung ethnische Minderheiten im Kosovo

  • EGMR, 26.10.2017 - 1442/14

    BLAIR ET AUTRES c. ITALIE

  • EGMR, 14.12.2023 - 61534/11

    ANALISI CLINICHE BIOS DI G. PASSARELLI c. ITALIE

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2016 - L 11 AS 251/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2016 - L 11 AS 260/14
  • VG Osnabrück, 10.10.2011 - 5 A 412/10
  • VG Aachen, 13.01.2012 - 9 K 1998/09

    Verpflichtung der Bundesrepublik zur Ermöglichung der Ausübung des Umgangsrechts …

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   KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.12.2015 - 0124/10   

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KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.12.2015 - 0124/10 (https://dejure.org/2015,106361)
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   KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 19.10.2015 - 0124/10   

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KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 31.08.2015 - 0124/10 (https://dejure.org/2015,110140)
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, Entscheidung vom 31.08.2015 - 0124/10 (https://dejure.org/2015,110140)
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, Entscheidung vom 31. August 2015 - 0124/10 (https://dejure.org/2015,110140)
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