Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Rückzahlung der bei Mietvertragsabschluss bezahlten Kaution; Umlegung von Grundsteuern auf Mieter durch die Hausverwaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Celle, 03.03.1999 - 2 U 86/98

  Begriff der Wohnraummiete; Formularmäßige Auferlegung der Schönheitsreparaturen …

  Auszug aus AG Dortmund, 16.12.2003 - 125 C 9962/03

  Sowohl jeweils für sich unbedenkliche Klauseln können zusammen einen Summierungseffekt haben un d in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung führen (BGH WuM 1993, 175, 176; OLG Celle ZMR 1999, 469, 470) wie auch das Zusammenwirken zweier Formularklausel, von denen eine für sich gesehen unwirksam ist (NJW 2003, 2234 m. Anmerkung Lammel LMK 2003, 163; NJW 2003, 3192 mit Anmerkung Blank LMK 2003, 201).

  Diese zusätzliche Vereinbarung der Verpflichtung zur Anfangsrenovierung führt letztendlich dazu, dass der Mieter sowohl für den von ihm selbs t während der Mietzeit als auch für den vom Vormieter mitverursachten Renovierungsbedarf zu Renovierungsleistu ngen herangezogen werden kann (OLG Celle, ZMR 1999, 469, 470;… a. A. Langenberg a. a. O. Rnr. 131).

• BGH, 05.06.2002 - XII ZR 220/99

  Abgeltung der Instandsetzungspflicht des Mieters nach Beendigung des …

  Auszug aus AG Dortmund, 16.12.2003 - 125 C 9962/03

  Die Über nahme der Schönheitsreparaturen hat Entgeltcharakter (BGH NJW 2002, 2383); sie ist somit Teil der Gegenleistun g des Mieters für die Gebrauchsüberlassung durch den Vermieter.
• BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 335/02

  Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mieters

  Auszug aus AG Dortmund, 16.12.2003 - 125 C 9962/03

  Sowohl jeweils für sich unbedenkliche Klauseln können zusammen einen Summierungseffekt haben un d in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung führen (BGH WuM 1993, 175, 176; OLG Celle ZMR 1999, 469, 470) wie auch das Zusammenwirken zweier Formularklausel, von denen eine für sich gesehen unwirksam ist (NJW 2003, 2234 m. Anmerkung Lammel LMK 2003, 163; NJW 2003, 3192 mit Anmerkung Blank LMK 2003, 201).

 
• BGH, 14.05.2003 - VIII ZR 308/02

  Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspartei

  Auszug aus AG Dortmund, 16.12.2003 - 125 C 9962/03

  Sowohl jeweils für sich unbedenkliche Klauseln können zusammen einen Summierungseffekt haben un d in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung führen (BGH WuM 1993, 175, 176; OLG Celle ZMR 1999, 469, 470) wie auch das Zusammenwirken zweier Formularklausel, von denen eine für sich gesehen unwirksam ist (NJW 2003, 2234 m. Anmerkung Lammel LMK 2003, 163; NJW 2003, 3192 mit Anmerkung Blank LMK 2003, 201).
• BGH, 02.12.1992 - VIII ARZ 5/92

  Formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei …

  Auszug aus AG Dortmund, 16.12.2003 - 125 C 9962/03

  Sowohl jeweils für sich unbedenkliche Klauseln können zusammen einen Summierungseffekt haben un d in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung führen (BGH WuM 1993, 175, 176; OLG Celle ZMR 1999, 469, 470) wie auch das Zusammenwirken zweier Formularklausel, von denen eine für sich gesehen unwirksam ist (NJW 2003, 2234 m. Anmerkung Lammel LMK 2003, 163; NJW 2003, 3192 mit Anmerkung Blank LMK 2003, 201).
• BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86

  Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei …

  Auszug aus AG Dortmund, 16.12.2003 - 125 C 9962/03

  In diesem Fall ist anerkannt, dass die Renovierungsf risten erst mit Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen (BGH NJW 1987, 2575).

• SG Hannover, 16.05.2006 - S 17 AS 492/06
  (aa) Eine Anfangsrenovierung kann grundsätzlich nicht in allgemeinen Geschäftsbedin-gungen vereinbart werden, da es zur Hauptpflicht des Vermieters gehört, die Mietsache ordnungsgemäß zu übergeben (vgl. § 535 BGB, insoweit aus der Rechtsprechung: OLG Hamburg, NJW-RR 1992, 10; AG Dortmund, WuM 2004, 87; LG Hamburg, WuM 2004, 88).