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   EuGH, 12.06.1979 - 126/78   

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https://dejure.org/1979,1183
EuGH, 12.06.1979 - 126/78 (https://dejure.org/1979,1183)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.1979 - 126/78 (https://dejure.org/1979,1183)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 1979 - 126/78 (https://dejure.org/1979,1183)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Nederlandse Spoorwegen / Staatssecretaris voor Financiën

    1 . STEUERBESTIMMUNGEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ERFASSTE DIENSTLEISTUNGEN - NEBENLEISTUNGEN DER BEFÖRDERUNG VON GEGENSTÄNDEN - EINZIEHUNG DES PREISES DER BEFÖRDERTEN WARE - SPEZIFISCHE BEHANDLUNG - ...

  • EU-Kommission

    Nederlandse Spoorwegen / Staatssecretaris voor Financiën

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Struktur und Anwendungsmodalitäten des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems; Heranziehung eines Postbeförderers zur Zahlung einer Umsatzsteuer bei der Zustellung ...

  • Judicialis

    Richtlinie 67/228/EWG 1967 Art. 6 Abs. 2; ; Richtlinie 67/228/EWG 1967 Art. 16

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. STEUERBESTIMMUNGEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ERFASSTE DIENSTLEISTUNGEN - NEBENLEISTUNGEN DER BEFÖRDERUNG VON GEGENSTÄNDEN - EINZIEHUNG DES PREISES DER BEFÖRDERTEN WARE - SPEZIFISCHE BEHANDLUNG - ...

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 29.03.2001 - C-404/99

    Kommission / Frankreich

    Diese Neutralität, eine Wettbewerbsneutralität (Urteil vom 12. Juni 1979 in der Rechtssache 126/78, Nederlandse Spoorwegen, Slg. 1979, 2041, Randnr. 7), verlange, dass gleichartige Waren oder Dienstleistungen in allen Ländern steuerlich gleich belastet würden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-349/96

    CPP

    (42) - Den Grundsatz des Accessorium sequitur principale hat der Gerichtshof wiederholt angewandt; vgl. insbesondere die Urteile in den Rechtssachen 126/78 (Nederlandse Spoorwegen, Slg. 1979, 2041, Randnr. 11) und 173/88 (Henriksen, Slg. 1989, 2763, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05

    JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment

    Die Bedeutung der neutralen Erhebung der Mehrwertsteuer für den Wettbewerb hob der Gerichtshof bereits im Urteil vom 12. Juni 1979, Nederlandse Spoorwegen (126/78, Slg. 1979, 2041, Randnr. 12), hervor.
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1996 - C-302/93

    Etienne Debouche gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen.

    ( 4 ) Vgl. dazu das Urteil vom 12. Juni 1979 in der Rechtssache 126/78 (Nederlandse Spoorwegen, Sig. 1979, 2041, insbesondere Randnrn. 6 und 7); vgl. auch folgende neuere Urteile, in denen dieser Grundsatz bestätigt wird: Urteile vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91(Sofitam, Slg. 1993, I-3513, insbesondere Randnr. 10), vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-111/92 (Lange, Slg. 1993, I-4677, insbesondere Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.1993 - C-281/91

    Muys' en De Winter's Bouw- en Aannemingsbedrijf BV gegen Staatssecretaris van

    Zweitens beruft sich die Kommission auf das Urteil in der Rechtssache 126/78 (Nederlandse Spoorwegen/Staatssecretaris van Finanziën, Slg. 1979, 2041).
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   BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 88/78, 1 BvL 126/78   

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https://dejure.org/1980,5516
BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 88/78, 1 BvL 126/78 (https://dejure.org/1980,5516)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.1980 - 1 BvL 88/78, 1 BvL 126/78 (https://dejure.org/1980,5516)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Oktober 1980 - 1 BvL 88/78, 1 BvL 126/78 (https://dejure.org/1980,5516)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 55, 32
 
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Wird zitiert von ... (2)

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   Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1979 - 126/78   

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https://dejure.org/1979,10353
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1979 - 126/78 (https://dejure.org/1979,10353)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.05.1979 - 126/78 (https://dejure.org/1979,10353)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 1979 - 126/78 (https://dejure.org/1979,10353)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    NV Nederlandse Spoorwegen gegen Staatssecretaris van Financiën.

    Nachnahmeprovision

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 12.06.1979 - 181/78

    Van Paassen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1979 - 126/78
    In dem Ausgangsverfahren, das dieser Rechtssache zugrunde liegt, geht es wie in den verbundenen Rechtssachen 181/78 und 229/78, zu denen ich eben Stellung genommen habe, um die Vereinbarkeit des niederländischen Umsatzsteuergesetzes von 1968 (Wet op de Omzetbelasting vom 28.6. 1968, Staatsblad 329) mit der Zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 (67/228/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. Nr. 71 vom 14.4. 1967, S. 1303).

    Die Frage 3 deckt sich inhaltlich mit den Fragen 3 und 4, die der Hoge Raad in den verbundenen Rechtssachen 181/78 und 229/78 vorgelegt hat.

    Zu dem Problem der zeitlichen Wirkung der Zweiten Mehrwertsteuerrichtlinie habe ich bereits in meinen Schlußanträgen zu den verbundenen Rechtssachen 181/78 und 229/78 Ausführungen gemacht, auf die ich mich insoweit beziehen kann.

  • EuGH, 01.02.1977 - 51/76

    Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1979 - 126/78
    Nederlandse Ondernemingen/Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen - Slg. 1977, 113) ausdrücklich erklärt hat, gerichtlich nicht nachprüfbar.
  • EuGH, 06.10.1970 - 9/70

    Grad / Finanzamt Traunstein

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1979 - 126/78
    Rechtsprechung - beginnend mit der Rechtssache 9/70 (EuGH 6. Oktober 1970 - Franz Grad/ Finanzamt Traunstein - Slg. 1970, 825) - anerkannt, daß auch die gemäß Artikel 189 Absatz 3 des EWG-Vertrags nur an Staaten gerichteten Richtlinien unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbare Wirkungen in den Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den einzelnen begründen können.
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