Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Macarthys / Smith

  1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - TRAGWEITE - ANWENDUNG NICHT AUF DIE GLEICHZEITIGE LEISTUNG DER ' ' GLEICHEN ARBEIT ' ' BESCHRÄNKT - UNTERSCHIEDLICHE ENTLOHNUNG AUFGRUND VON UMSTÄNDEN , DIE NICHTS MIT EINER ...

• EU-Kommission

  Macarthys / Smith

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 119; ; Richtlinie Nr. 75/117/EWG 1975 Art. 1; ; Equal Pay Act

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 611; BetrAVG § 1; EWGV Art. 119; GG Art. 3

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1980 - 129/79
• EuGH, 27.03.1980 - 129/79

Papierfundstellen

• NJW 1980, 2014

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 08.04.1976 - 43/75

  Defrenne / SABENA

  Auszug aus EuGH, 27.03.1980 - 129/79

  a) Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 8. April 1976 {De/renne, 43/75 - Slg. 1976, 455) diene Artikel 119 EWG- Vertrag einem doppelten, nämlich einem wirtschaftlichen und einem sozialen Zweck.

  Dieses Urteil ist ebenso wie das des Industrial Tribunal auf den Equal Pay Act gestützt; zusätzlich bezieht es sich auf Artikel 119 EWG- Vertrag und dessen Auslegung durch das Urteil des Gerichtshofes vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 {Gabrielle Defrenne/Sabena - Slg. 1976, 455).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91

  Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …

  Im Urteil Macarthys hat sich der Gerichtshof ausdrücklich gegen die Auffassung gewandt, daß eine Arbeitnehmerin sich auf Artikel 119 berufen könne, um das Entgelt zu verlangen, auf das sie Anspruch hätte, wenn sie ein Mann wäre, auch wenn in dem betroffenen Unternehmen oder Dienst kein Mann ist oder war, der eine vergleichbare Arbeit verrichtet oder verrichtete (sogenanntes Kriterium des "hypothetischen männlichen Arbeitnehmers").

  ( 4 ) Das Zitat stammt aus dem Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 129/79 (Macarthys, Slg. 1980, 1275, Randnr. 10), das insoweit ausdrücklich auf das Urteil Defrenne II verweist; zum Urteil Defrenne II selbst vgl. Urteil vom 8. April 19S6 in der Rechtssache 43/75 (Slg. 1976, 455, insbesondere Randnrn. 18, 21, 24 und 40).

  ( 60 ) Ein deutliches Beispiel dafür findet sich im Urteil Macarthys: Obwohl das vorlegende Gericht dem Gerichtshof vor allem Fragen in bezug auf die Tragweite der Richtlinie 75/117/EWG vorgelegt hatte, befand der Gerichtshof, daß die Rechtssache schon anhand der Auslegung von Artikel 119 EWG-Vertrag entschieden werden konnte; vgl. Randnr. 17 dieses Urteils.

  ( 64 ) Der Hinweis auf das "Gericht" kommt erstmals vor im Urteil Macarthys, Randnr. 10; vgl. auch die Urteile Worringham, Randnr. 23, und Jenkins, Randnr. 17. In Randnr. 38 des Urteils Barber spricht der Gerichtshof vom "vorlegenden Gericht".

  ( 65 ) Urteile Macarthys, Randnr. 10, Worringham, Randnr. 23, Jenkins, Randnr. 17, Barber, Randnr. 37.

  22 bis 23, Macarthys, Randnr. 10, Worringham, Randnr. 23, und Jenkins, Randnr. 17.

  ( 114 ) Urteil Macarthys, Randnr. 15.

• EuGH, 26.06.2001 - C-381/99

  Brunnhofer

  So verstanden verbietet der in Artikel 119 EG-Vertrag genannte und in der Richtlinie ausgeführte Grundsatz jede das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei gleichem Arbeitsplatz oder gleichwertiger Arbeit ohne Rücksicht darauf, woraus sich diese Ungleichbehandlung ergibt (vgl. Urteil Barber, Randnr. 32), es sei denn, das unterschiedliche Entgelt ist durch objektive Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. insbesondere Urteile vom 27. März 1980 in der Rechtssache 129/79, Macarthys, Slg. 1980, 1275, Randnr. 12, und vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-243/95, Hill und Stapleton, Slg. 1998, I-3739, Randnr. 34).

  Um diesen Aspekt der Vorabentscheidungsfragen zu beantworten, ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Begriffe "gleiche Arbeit", "gleicher Arbeitsplatz" und "gleichwertige Arbeit" im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag und Artikel 1 der Richtlinie eine rein qualitative Bedeutung haben, da sie ausschließlich mit der Art der von den betroffenen Arbeitnehmern verrichteten Arbeit zusammenhängt (vgl. Urteile Macarthys, Randnr. 11, und vom 1. Juli 1986 in der Rechtssache 237/85, Rummler, Slg. 1986, 2101, Randnrn.

  Anders verhielte es sich nur, wenn die Ungleichbehandlung durch objektive Faktoren gerechtfertigt wäre, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. insbesondere Urteile Macarthys, Randnr. 12, sowie Hill und Stapleton, Randnr. 34).

• EuGH, 31.03.1981 - 96/80

  Jenkins / Kingsgate

  Man könne darüber hinaus daran erinnern, daß der Gerichtshof in seinem kürzlich erlassenen Urteil vom 27. März 1980 (Rechtssache 129/79, Macarthys Ltd./Wendy Smith, Slg. 1980, 1275) die Ansicht vertreten habe, daß bei der Entscheidung darüber, ob ein weiblicher Arbeitnehmer die gleiche Arbeit wie ein männlicher Arbeitnehmer leiste, die Art der von ihm geleisteten Arbeit zu berücksichtigen sei.

  Wie der Gerichtshof in früheren Entscheidungen (EuGH 8. April 1976 - Defrenne, 43/75 - Slg. 1976, 455; EuGH 27. März 1980 - Macarthys, 129/79 - Slg. 1980, 1275; EuGH 11. März 1981 - Lloyds, 69/80) ausgeführt hat, ist Artikel 119 EWG-Vertrag unmittelbar auf alle Arten von Diskriminierungen anwendbar, die sich schon anhand der in der Vorschrift verwendeten Merkmale gleiche Arbeit und gleiches Entgelt allein feststellen lassen, ohne daß gemeinschaftliche oder nationale Maßnahmen zur Bestimmung dieser Kriterien für deren Anwendung erforderlich wären.

 
• EuGH, 17.09.2002 - C-320/00

  Lawrence u.a.

  Der Gerichtshof hat für Recht erkannt, dass sich die Betroffenen vor den innerstaatlichen Gerichten auf den in diesem Artikel aufgestellten Grundsatz insbesondere im Fall von Diskriminierungen berufen können, die ihren Ursprung unmittelbar in Rechtsvorschriften oder in Kollektivverträgen haben, sowie in dem Fall, dass die Arbeit in ein und demselben privaten oder öffentlichen Betrieb oder Dienst verrichtet wird (vgl. u. a. Urteile Defrenne II, Randnr. 40, vom 27. März 1980 in der Rechtssache 129/79, Macarthys, Slg. 1980, 1275, Randnr. 10, und vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80, Jenkins, Slg. 1981, 911, Randnr. 17).
• EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.

  101 Im Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 129/79 (Macarthys, Slg. 1980, 1275) hat der Gerichtshof entschieden, daß die vergleichende Untersuchung in Fällen tatsächlicher Diskriminierungen, die in den Bereich der unmittelbaren Geltung des Artikels 119 fallen, nur anhand konkreter Bewertungen durchgeführt werden darf und tatsächliche Arbeitsleistungen von Arbeitnehmern verschiedenen Geschlechts in ein und demselben Betrieb oder Dienst betreffen muß (Randnr. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-320/00

  Lawrence u.a.

  Sie berufen sich unter anderem auf das Urteil Macarthys(12), in dem der Gerichtshof das nationalrechtliche Erfordernis der Gleichzeitigkeit als unzulässige Beschränkung der Tragweite von Artikel 141 EG betrachtet habe.

  Die Regierung des Vereinigten Königreichs weist auch darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil Macarthys(18) den Begriff des "hypothetischen männlichen Arbeitgebers" verworfen habe.

  12: - Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 129/79 (Macarthys, Slg. 1980, 1275).

• BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 598/90

  Mittelbare Frauendiskriminierung

  Insoweit kann sich der betroffene Arbeitnehmer vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf Art. 119 Abs. 1 EWG-Vertrag berufen (vgl. EuGHE 1976, 455 = NJW 1976, 2068; EuGHE 1980, 1275 = NJW 1980, 2014; EuGH Urteil vom 11. März 1981 - Rs 69/80 - NJW 1981, 2637; EuGH Urteil vom 31. März 1981 - Rs 96/80 - AP Nr. 2 zu Art. 119 EWG-Vertrag; vgl. auch BAG Urteil vom 14. Oktober 1986, BAGE 53, 161 [BAG 09.10.1986 - 2 AZR 650/85] = AP Nr. 11 zu Art. 119 EWG-Vertrag; BAG Urteil vom 14. September 1988 - 4 AZR 351/88 - AP Nr. 24 zu § 23 a BAT; BAG Urteil vom 23. Januar 1990 - 3 AZR 58/88 - DB 1990, 1620;… vgl. auch Dauses, aaO, S. 9; Schaub, NZA 1984, 73, 74).
• LAG Hamm, 06.03.1995 - 17 Sa 1035/92

  Überstundenzuschlag bei teilzeitbeschäftigten Angestellten

  Aus diesem EG-Recht folgt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - ein unmittelbarer Anspruch zugunsten der betroffenen Arbeitnehmer, auf den sich diese vor den nationalen Gerichten berufen können (EuGHE, 1976, 455 = NJW 1976, 2068; EuGHE 1980, 1275 = NJW 1980, 2014 ; EuGH, NJW 1981, 2637; EuGH, NJW 1981, 2639 = AP Nr. 2 zu Art. 119 EWG -Vertrag).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-127/92

  Dr. Pamela Mary Enderby gegen Frenchay Health Authority und Secretary of State …

  ( 33 ) Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 129/79 (…a. a. O., Randnr. 15).

  ( 34 ) Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 129/79 (…a. a. O.).

• LAG Hamm, 22.10.1992 - 17 Sa 1035/92

  Vorlagebeschluß an den EuGH - Überstundenvergütung von Teilzeitkräften

  Aus diesem EG-Recht folgt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - ein unmittelbarer Anspruch zugunsten der betroffenen Arbeitnehmer, auf den sich diese vor den nationalen Gerichten berufen können (EuGHE 1976, 455 = NJW 1976, 2068; EuGHE 1980, 1275 = NJW 1980, 2014 ; EuGH, NJW 1981, 2637; EuGH, NJW 1981, 2639 = AP Nr. 2 zu Art. 119 EWG -Vertrag).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 170/84

  Bilka - Kaufhaus GmbH gegen Karin Weber von Hartz. - Gleichbehandlung von Männern …
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 41.99

  Beförderungsähnliche Maßnahme; Besoldungsgruppe; Diskriminierungsverbot; …
• EuGH, 11.03.1981 - 69/80

  Worringham und Humphreys / Lloyds Bank
• LAG Niedersachsen, 12.01.1993 - 6 Sa 1094/92

  Verstoß einer Eingruppierung gegen EWG-Vertrag; Eingruppierung einer Lehrkraft an …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97

  Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
• BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 644/96

  Kündigung einer Arztsekretärin wegen dringender betrieblicher Erfordernisse - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2003 - C-256/01

  KEINE BERUFUNG AUF DEN GLEICHHEITSSATZ, WENN SICH UNTERSCHIEDE BEIM ENTGELT VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-66/96

  Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark handelnd für Berit Høj …
• BAG, 26.02.1992 - 5 AZR 225/91

  Mittelbare Frauendiskriminierung im Arbeitsrecht - Anspruch einer Arbeitnehmerin …
• ArbG Karlsruhe, 23.09.2022 - 8 Ca 126/22

  Entgelttransparenzgesetz - Auskunftsanspruch - Durchschnittsentgelt der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93

  Specialarbejderforbundet i Danmark gegen Dansk Industri, vormals Industriens …
• BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 617/92

  Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall/ Arbeitsunfähigkeit für …
• BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 627/92

  Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheistfall für geringfügig Beschäftigte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-196/02

  Nikoloudi
• BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 204/91
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1981 - 19/81

  Arthur Burton gegen British Railways Board. - Gleiches Entgelt und gleiche …
• LAG Schleswig-Holstein, 17.11.1992 - 1 Sa 39/92

  Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit - Zum Begriff …
• BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 609/92
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-381/99

  Brunnhofer
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-132/92

  Birds Eye Walls Ltd. gegen Friedel M. Roberts. - Gleiches Entgelt für Männer und …
• BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 205/91
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1981 - 96/80

  J.P. Jenkins gegen Kingsgate (Clothing Productions) Ltd. - Gleiches Entgelt.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1989 - 109/88

  Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund I Danmark gegen Dansk …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 171/88

  Ingrid Rinner-Kühn gegen FWW Spezial-Gebäudereinigung GmbH & Co. KG.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1982 - 61/81

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1980 - 69/80

  Susan Jane Worringham und Margaret Humphreys gegen Lloyds Bank Limited. - …
• VG Frankfurt/Main, 17.11.1999 - 9 G 2241/99

  Ernennung eines Konkurrenten durch verwaltungsgerichtliche Klage ; Vereitelung …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1987 - 157/86

  Mary Murphy und andere gegen An Bord Telecom Eireann. - Gleiches Entgelt für …