Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Fingruth / Caisse de pension des employés privés

  Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen der Beamten auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften

• EU-Kommission

  Fingruth / Caisse de pension des employés privés

 
• Wolters Kluwer

  Ruhegehaltsansprüche gegenüber der Caisse de pension des employés privés des Großherzogtums Luxemburg ; Koordinierung der Versorgungssysteme ; Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften

• Judicialis

  EGWV Art. 177; ; VO Nr. 259/68 Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamte - Ruhegehälter - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Erlaß der Maßnahmen, die die Übertragung ermöglichen - Modalitäten - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anhörung der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen von Beamten; Anhörung des Beamten

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 129/87
• EuGH, 05.10.1988 - 129/87

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 20.10.1981 - 137/80

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 129/87

  Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80 ( Kommission/Königreich Belgien, Slg . 1981, 2393 ) Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts zwingender Natur und in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden ist, so daß diese verpflichtet sind, die geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zur Durchführung dieser Vorschrift zu ergreifen .

• EuG, 28.09.2004 - T-310/00

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES …

  71 Weiterhin habe die Kommission, soweit sie davon ausgegangen sei, dass der geplante Zusammenschluss nur dann widerrufen werden könne, wenn die Parteien den Fusionsvertrag offiziell aufhöben, vernunftwidrig, unverhältnismäßig, entgegen ihrer eigenen Verwaltungspraxis und damit unter Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens gehandelt (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 12. November 1987 in der Rechtssache 344/85, Ferriere San Carlo/Kommission, Slg. 1987, 4435, vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 129/87, Fingruth, Slg. 1988, 6121, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93

  Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau gegen Hauptzollamt Rosenheim. - Zusätzliche …

  25 und 26. Vgl. auch das Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 129/87, Fingruth, Slg. 1988, 6121, Randnr. 15.

  (26) - Vgl. das in Fußnote 24 zitierte Urteil Fingruth, Randnr. 15.

• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1989 - 75/88

  Marilena Bonazzi-Bertottilli und andere gegen Kommission der Europäischen …

  Dies liegt im übrigen auch - worauf die Beklagte in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - auf der Linie des Urteils der Rechtssache 129/87 10 , in dem.

  26. c) Festzuhalten ist also, daß das INPS und die Kommission zu Recht annahmen, "presentazione della domanda" im Sinne des Abkommens sei die erste Interessenbekundung der Kommission gegenüber gewesen, und daß folglich für die Kläger nur die in der Verordnung von 1964 enthaltenen 10 - Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 129/87, Eva Fingruth/Caisse de pension des employés privés, Luxembourg, Slg. 1988, 6121.

• EuG, 14.12.1993 - T-29/93

  Antonio Calvo Alonso-Cortès gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Nach ständiger Rechtsprechung sei Artikel 11 nämlich verbindlich und gelte unmittelbar, so daß die Mitgliedstaaten "verpflichtet sind, die geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zur Durchführung dieser Vorschrift zu ergreifen" (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 129/87, Fingruth, Slg. 1988, 6121, und vom 18. April 1989 in der Rechtssache 130/87, Retter, Slg. 1989, 865).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.1989 - 161/88

  Friedrich Binder GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Bad Reichenhall. - Gültigkeit …

  - Rechtssache 129/87, Slg. 1988, 6121, Randnr. 15.