Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1988 - 13 A 1079/87 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Februar 1988 - 13 A 1079/87 (https://dejure.org/1988,5753)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
PBefG § 49
Papierfundstellen
- NZV 1989, 44
- DÖV 1988, 927
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 30.07.2015 - 13 U 57/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Sammeltransporten mit Mietwagen
Es kommt aber auch nicht maßgeblich darauf an, wer Halter und/oder Eigentümer der eingesetzten Fahrzeuge ist (OVG Münster, Urt. v. 5. Febr. 1988 - 13 A 1079/87, NVZ 1989, 44). - VG Stuttgart, 29.01.2004 - 10 K 3205/01
Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage auf aufsichtbehördliches …
Die vom Beklagten hierzu angeführte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Urteil vom 05.02.1988, NZV 1989, 44, 45), der Mieter könne mit dem Verkehrsunternehmer Verträge zugunsten Dritter - der Fahrgäste - abschließen, dürfte dem nicht entgegenstehen.