Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1995 - 13 A 1363/94 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Juni 1995 - 13 A 1363/94 (https://dejure.org/1995,13760)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörde; Überwachung eines Arzneimittelherstellers; Zulassungsbedürftiges Fertigarzneimittel
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 19.01.1994 - 16 K 3274/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1995 - 13 A 1363/94
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 25.07.2002 - 3 U 322/01
Negative Feststellungsklage aus Wettbewerbsrecht mit dem Ziel, es dem Beklagten …
Bei dem Ribavirin handelt es sich nicht um ein Fertigarzneimittel im Sinne von § 4 Abs. 1 AMG, denn es wird zwar von der Klägerin im voraus hergestellt, wird jedoch von ihr nicht in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Juni 1995, Az.: 13 A 1363/94, LRE 32, 433 ff.).