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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1995 - 13 A 3687/94   

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https://dejure.org/1995,13083
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1995 - 13 A 3687/94 (https://dejure.org/1995,13083)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.09.1995 - 13 A 3687/94 (https://dejure.org/1995,13083)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. September 1995 - 13 A 3687/94 (https://dejure.org/1995,13083)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständigkeitsregelungen; Herstellungserlaubnis; Herstellungsverbot; Apothekenbetriebsordnung; Überschreitung des Rahmens des üblichen Apothekenbetriebs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 185
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 26.01.2023 - 7 CN 1.22

    Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

    Das Rechtsstaatsprinzip gebietet vielmehr, Kompetenzen nur einer Behörde einzuräumen und Doppelbeauftragungen zu vermeiden (OVG Münster, Urteil vom 13. September 1995 - 13 A 3687/94 - NVwZ-RR 1996, 185 ).
  • OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20

    Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung;

    Das Rechtsstaatprinzip gebietet es, Doppelzuständigkeiten zu vermeiden (vgl. Ronellenfitsch, in: Bader/ Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG § 3 Rn. 2; OVG NW, Urt. v. 13.09.1995 - 13 A 3687/94, juris Rn. 15; s. auch § 13 Abs. 3 LOG M-V), denn mit ihnen können unerwünschte praktische Folgen einhergehen.

    Zum anderen kann es sowohl zu widerstreitenden als auch zu parallelen Entscheidungen kommen, wenn beide Behörden ihre Zuständigkeit wahrnehmen (OVG NW, Urt. v. 13.09.1995 - 13 A 3687/94 , juris Rn. 17).

    Allerdings kennt dieser Grundsatz Ausnahmen; strikt verboten sind Doppelzuständigkeiten nicht (vgl. auch OVG NW, Urt. v. 13.09.1995 - 13 A 3687/94, juris Rn. 19 ff.).

  • BVerwG, 26.10.2023 - 7 A 2.23

    Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem

    Hinzu kommt, dass es das Rechtsstaatsprinzip gebietet, Kompetenzen nur einer Behörde einzuräumen und Doppelbeauftragungen zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2023 - 7 CN 1.22 - NVwZ 2023, 1071 Rn. 22 f.; OVG Münster, Urteil vom 13. September 1995 - 13 A 3687/94 - NVwZ-RR 1996, 185 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2000 - 13 A 694/00
    Der Senat hat auch erwogen, dass ein Verwaltungsakt trotz fehlerhafter Begründung rechtmäßig sein kann, wenn er auf eine andere Norm hätte gestützt werden können - vgl. Urteil des Senats vom 13. September 1995 - 13 A 3687/94 -, OVGE 45, 67 = PharmR 1996, 141 = NVwZ-RR 1996, 185 (m.w.N.) -.

    Dies hätte nämlich zur Folge, dass eine Doppelzuständigkeit hingenommen werden müsste, die nach der Rechtsprechung des Senats - vgl. Urteil vom 13. September 1995, a.a.O. - zu vermeiden ist.

  • VG Arnsberg, 23.01.2003 - 7 K 4319/01

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb einer Abfallsortieranlage

    vgl. insofern für die vergleichbare Rechtslage betreffend die Verordnung über die Zuständigkeiten im Arzneimittelwesen vom 11. Dezember 1990 (GV NRW S. 659): Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. September 1995 - 13 A 3687/94 -, in: OVGE MüLü 45, 95 = NVwZ-RR 1996, 185 = Pharma Recht 1996, 141.
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