Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1994

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1999 - 13 A 4016/92   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1999 - 13 A 4016/92 (https://dejure.org/1999,7571)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.08.1999 - 13 A 4016/92 (https://dejure.org/1999,7571)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. August 1999 - 13 A 4016/92 (https://dejure.org/1999,7571)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

    BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1999 - 13 A 4016/92
    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren entschieden - vgl. Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96 -, Slg. 1998, I-4681 = LRE 35, S. 70 -, daß bei der Beurteilung, ob die betreffende Angabe geeignet ist, den Käufer unter Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 Buchst. e) VO irrezuführen, darauf abzustellen ist, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher diese Angabe wahrscheinlich auffassen wird.

    Über die wahrscheinliche Verbraucherreaktion darf das zuständige Gericht selbst entscheiden; sieht es sich dazu nicht in der Lage, ist es auch gemeinschaftsrechtlich nicht gehindert, Beweis zu erheben - vgl. EuGH, Urteile vom 16. Juli 1998, a.a.O., und vom 28. Januar 1999 - C 303/97 -, NJW 1999, 2430 = ZLR 1999, 225; ähnlich auch schon BVerwG, Beschluß vom 2. April 1991 - 3 B 133.90 -, NJW 1992, 588 -.

  • EuGH, 28.01.1999 - C-303/97

    Sektkellerei Kessler

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1999 - 13 A 4016/92
    Über die wahrscheinliche Verbraucherreaktion darf das zuständige Gericht selbst entscheiden; sieht es sich dazu nicht in der Lage, ist es auch gemeinschaftsrechtlich nicht gehindert, Beweis zu erheben - vgl. EuGH, Urteile vom 16. Juli 1998, a.a.O., und vom 28. Januar 1999 - C 303/97 -, NJW 1999, 2430 = ZLR 1999, 225; ähnlich auch schon BVerwG, Beschluß vom 2. April 1991 - 3 B 133.90 -, NJW 1992, 588 -.
  • BVerwG, 02.04.1991 - 3 B 133.90

    Zulässigkeit der Bezeichnung einer Apotheke mit dem Zusatz "Haus der Gesundheit"

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1999 - 13 A 4016/92
    Über die wahrscheinliche Verbraucherreaktion darf das zuständige Gericht selbst entscheiden; sieht es sich dazu nicht in der Lage, ist es auch gemeinschaftsrechtlich nicht gehindert, Beweis zu erheben - vgl. EuGH, Urteile vom 16. Juli 1998, a.a.O., und vom 28. Januar 1999 - C 303/97 -, NJW 1999, 2430 = ZLR 1999, 225; ähnlich auch schon BVerwG, Beschluß vom 2. April 1991 - 3 B 133.90 -, NJW 1992, 588 -.
  • BVerwG, 21.07.1998 - 6 B 44.98

    Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen; Sachverständigenbeweis im

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1999 - 13 A 4016/92
    Der Senat hätte bei Durchführung des Berufungsverfahrens mangels besonderer Schwierigkeiten der Sache voraussichtlich keinen Beweis erhoben, zumal bei eigener Entscheidungskompetenz des Gerichts Beweis zur Vermeidung unnötiger Kosten nicht erhoben werden darf - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1998 - 6 B 44.98 -, DVBl. 1999, 1350 -.
  • BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 1.99

    Oberverwaltungsgericht muß klären, ob die Bezeichnung "6 - Korn - Eier" auf

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1999 - 13 A 4016/92
    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 1.99 - wäre das Feststellungsbegehren der Kläger dann begründet gewesen, wenn die Bezeichnung der Eier und der Inhalt des Einlegezettels mit Art. 10 Abs. 1 a und Abs. 2 e der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier, ABl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 13 A 3499/99

    Übertriebene Werbung einer Apotheke; Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung

    Der durchschnittlich informierte aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, von dem nach der herrschenden Meinung allgemein auszugehen ist, vgl. EuGH, Urteile vom 16. Juli 1998 - C-210/96 -, Sammlung lebensmittelrechtlicher Entscheidungen (LRE) 35, 70 und vom 28. Januar 1999 - C-303/97 -, LRE 36, 1; BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - I ZR 97/98 -, LRE 38, 157; Beschluss des Senats vom 12. August 1999 - 13 A 4016/92 - LRE 37, 192, wird wie das Gericht bei seiner Ortsbesichtigung die angebrachte Werbung als übertrieben ansehen.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1994 - 13 A 4016/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,7598
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1994 - 13 A 4016/92 (https://dejure.org/1994,7598)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.02.1994 - 13 A 4016/92 (https://dejure.org/1994,7598)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Februar 1994 - 13 A 4016/92 (https://dejure.org/1994,7598)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Handelsname; Konkretes Rechtsverhältnis; Androhung eines Bußgeldbescheides; Geschäftsführer einer GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1994, 1517
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

    Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1994 - 13 A 4016/92
    Urteil vom 23.1.1992 - 3 C 50.89, BVerwGE 89 S. 327, 331.
  • BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64

    Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1994 - 13 A 4016/92
    BVerwG, Urteil vom 13.1.1969 - 1 C 86.64, Buchholz 310 § 43 Nr. 31.
  • VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

    Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts

    Es entspricht der überwiegenden und von der erkennenden Kammer geteilten Rechtauffassung, dass - soweit kein eigenmächtiges Handeln des Mitarbeiters gegeben ist - das Ermittlungsverfahren auch die dahinterstehende juristische Person betrifft (für den Fall der Bußgeldandrohung gegen den Geschäftsführer einer GmbH vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.02.1994 - 13 A 4016/92 - juris, Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2010 - 16 K 1799/09 - juris, Rn. 13, bestätigt durch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.10.2010 - 13 A 616/10 - juris).
  • VG Düsseldorf, 12.01.2007 - 16 K 3154/05

    Lebensmittelrechtliche bzw. europarechtliche Zulässigkeit der Verwendung von

    Da die Klägerin ein wesentliches Interesse daran hat, möglichst noch vor Erlass eines Bußgeldbescheides eine verwaltungsgerichtliche Klärung zu bekommen, damit nicht ihr Mitarbeiter gleichsam für sie als Unternehmerin die Klärung einer verwaltungsrechtlichen Streitfrage auf der Anklagebank" erleben muss, besteht auch das erforderliche alsbaldige Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO, vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. Februar 1994 - 13 A 4016/92 - ZLR 1995, 217 und vom 27. Juni 1996 - 13 A 4024/94 -.
  • VG Düsseldorf, 29.06.2011 - 16 K 637/11

    Zulässigkeit der Verwendung der Aminosäure Lysin in einer Marinade; Funktion der

    Somit besteht auch das erforderliche alsbaldige Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO, vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. Februar 1994 - 13 A 4016/92 - ZLR 1995, 217 und vom 27. Juni 1996 - 13 A 4024/94 -.
  • VG Düsseldorf, 03.02.2010 - 16 K 1799/09

    Zulässigkeit der Bezeichnung "Bio Distelöl, kaltgepresst, aus 1. Pressung" für

    Somit, besteht auch das erforderliche alsbaldige Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO, vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. Februar 1994 - 13 A 4016/92 - ZLR 1995, 217 und vom 27. Juni 1996 - 13 A 4024/94 -.
  • VG Oldenburg, 22.12.2009 - 7 A 3292/08

    Bezeichnung; Braten; Bratenstück; Feststellungsklage; Filet; ganzes Stück;

    Weil die Behörde keinen belastenden Verwaltungsakt erließ, um ihre Rechtsauffassung durchzusetzen, sondern sich auf die Drohung mit Strafanzeige beschränkte, war die Feststellungsklage des einzig mögliche Weg für das betroffene Unternehmen, um unabhängig vom Ausgang des auf die Feststellung individueller Schuld gerichteten Strafverfahrens zu erfahren, was die Behörde von ihm verwaltungsrechtlich objektiv verlangen darf (vgl. insofern auch BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - I C 86.64 -, BVerwGE 31, 177 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 1994 - 13 A 4016/92 -, juris Rn. 8).
  • VG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 K 1729/04

    Ausgestaltung der lebensmittelrechtlichen Ordnungsmäßigkeit von in Verkehr

    Da die Klägerin ein wesentliches Interesse daran hat, möglichst noch vor Erlass eines Bußgeldbescheides eine verwaltungsgerichtliche Klärung zu bekommen, damit nicht ihr Mitarbeiter gleichsam für sie als Unternehmerin die Klärung einer verwaltungsrechtlichen Streitfrage auf der Anklagebank" erleben muss, besteht auch das erforderliche alsbaldige Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO, vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. Februar 1994 - 13 A 4016/92 - ZLR 1995, 217 und vom 27. Juni 1996 - 13 A 4024/94 -.
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