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OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1996 - 13 A 7606/95 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. August 1996 - 13 A 7606/95 (https://dejure.org/1996,13596)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Frikadelle; Geflügelfleischanteil von 5%; Fertigpackung; Verkehrsbezeichnung "Frikadellen mit Geflügelfleisch"
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 15.11.1995 - 16 K 11803/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1996 - 13 A 7606/95
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08
Feststellungsklage zur Klärung von Zweifelsfragen bei drohenden Straf- oder …
Auch das mit der Berufung zitierte Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.08.1996 (- 13 A 7606/95 -, NWVBl 1997, 104) rechtfertigt keine andere Einschätzung. - VG Osnabrück, 15.01.2003 - 3 A 200/01
Fleischwaren; Kennzeichnung; Verkehrsverbot; Vollmilch-Mortadella
Zwar hat das OVG Münster (Urteil vom 07.08.1996, 13 A 7606/95, LRE 33, 400) bei einem Geflügelanteil von weniger als 5 % die Kennzeichnung in der Zutatenliste als ausreichend und eine Aufnahme in die Verkehrsbezeichnung als entbehrlich erachtet, daraus können aber für den hier vorliegenden Fall keine Folgerungen gezogen werden.Regelmäßig kann einer solchen Gefahr in gleich wirksamer, aber weniger einschneidender Weise durch ein Kennzeichnungsgebot begegnet werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.1.1992, 3 C 33.89, BVerwGE 89, 320; OVG Münster, Urt. v. 7.08.1996, 13 A 7606/95, ZLR 997, 81).
- VG Freiburg, 02.04.2008 - 2 K 2080/07
Lebensmittelkennzeichnung; Surimi als Bestandteil einer "Frutti di Mare"-Mischung
Etwas anderes ergibt sich im Übrigen auch nicht aus der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 7.8.1996 - 13 A 7606/95 -, in Juris).