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   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 B 112/00   

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https://dejure.org/2000,6047
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 B 112/00 (https://dejure.org/2000,6047)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.08.2000 - 13 B 112/00 (https://dejure.org/2000,6047)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. August 2000 - 13 B 112/00 (https://dejure.org/2000,6047)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Genehmigungspflicht Resale-Entgelte

Verfahrensgang

  • VG Köln - 1 L 2522/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 B 112/00

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 696
  • MMR 2000, 776
  • K&R 2000, 566
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2000 - 13 B 2018/99

    Antrag auf einstweilige Anordnung der Vorlage eines Entgeltgenehmigungsantrags

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 B 112/00
    vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 5. Juli 2000 - 13 B 2018/99 - und BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267, zur Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit einer gewerblichen Tätigkeit.

    Bei dieser Überprüfung kann sie nach § 6 TEntgV auch die Methode der Kostennachweisprüfung anwenden vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 5. Juli 2000 - 13 B 2018/99 - oder von bereits nachgewiesenen Kosten der Antragstellerin für ihrerseits zu erbringende Sprachtelefondienste abzüglich eventueller Kostenersparnisse durch Leistungen des Resellers ausgehen.

  • VG Köln, 07.06.2001 - 1 K 8347/99
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 B 112/00
    Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 8347/99 VG Köln wird angeordnet.

    Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 8347/99 VG Köln zu Unrecht abgelehnt.

  • BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90

    Regelungszweck des § 34c GewO

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 B 112/00
    vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 5. Juli 2000 - 13 B 2018/99 - und BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267, zur Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit einer gewerblichen Tätigkeit.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 13 A 5293/00

    Pflicht zur Führung von Kundendateien bei Prepaid-Angeboten

    Im Übrigen ist die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), deren Funktion bis Ende 1997 der BMPT gemäß § 98 TKG wahrgenommen hat, nach der Rechtsprechung des Senats vgl. die Beschlüsse vom 24.8.2000 - 13 B 112/00 -, NVwZ 2001, 696, und vom 27.11.2001 - 13 A 2940/00 -, zur Feststellung der Vorabgenehmigunggspflichtigkeit von Entgelten entsprechend dem aus den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes, insbesondere der allgemeinen Aufsichtsbefugnis (§ 71 TKG) erkennbaren Willen des Gesetzgebers ermächtigt, im Rahmen der Überwachung der Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes feststellende Verwaltungsakte gegenüber Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen auszusprechen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2000 - 13 B 714/00

    Angebote über Fernverbindungen im Sprachtelefondienst an

    Insoweit wird auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 24. August 2000 im Parallelverfahren 13 B 112/00 betreffend das Angebot der Antragstellerin von Ortsverbindungen im Sprachtelefondienst an Reseller verwiesen.

    Auch das hat der Senat in seinem Beschluss vom 24. August 2000 - 13 B 112/00 - bereits ausgeführt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 1047/08

    Arzneimittel mit bekannten Wirkstoffen bei Nachzulassungsarzneimitteln -

    vgl. i. d. S. OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2000 - 13 B 112/00 -, NVwZ 2002, 696 = juris; Bay VGH, Urteil vom 18. August 1980 22.B - 1410/79 -, GewArch 1981, 18 (20) m. w. N.; Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 35 Rdnr. 24 u. 92 m. w. N.
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