Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 13 B 1161/09 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - 13 B 1161/09 (https://dejure.org/2009,31407)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Bestimmung einer Wochenfrist zur Befolgung des Glücksspiel-Vermittlungsverbots
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Bestimmung einer Wochenfrist zur Befolgung des Glücksspiel-Vermittlungsverbots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 13 B 1161/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 13 B 1161/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 13 B 1161/09
Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 5. November 2009 - 13 B 1148/09 -, juris, dargelegt, dass die Grundverfügung insoweit keinen Bedenken unterliegt. - VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09
Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 13 B 1161/09
Dazu hat das Verwaltungsgericht (unter Hinweis auf die Gründe seines Beschlusses vom 17. Juli 2009 - 27 L 990/09 -) eingehend wie zutreffend ausgeführt, dass es dem Antragsteller, dem das Verbot der Vermittlung von Internet-Glücksspielen seit langem bekannt sei, ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, sein Angebot innerhalb der gesetzten Wochenfrist (jedenfalls einstweilen) aus dem Internet herauszunehmen und so dem gesetzlichen Vermittlungsverbot nachzukommen.
- VG Potsdam, 23.02.2010 - 3 L 572/09
Verbot des Angebots von Glücksspielen im Internet
Die gegenteilige Ansicht (OVG NRW, Beschluss vom 9.12.2009, 13 B 1161/09 m. w. N.) vermag das Gericht nicht zu überzeugen.
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 13 B 1161/09 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Dezember 2009 - 13 B 1161/09 (https://dejure.org/2009,24435)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- rechtsportal.de
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 13 B 1161/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 13 B 1161/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09
Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 13 B 1161/09
Dazu hat das Verwaltungsgericht (unter Hinweis auf die Gründe seines Beschlusses vom 17. Juli 2009 - 27 L 990/09 -) eingehend wie zutreffend ausgeführt, dass es dem Antragsteller, dem das Verbot der Vermittlung von Internet-Glücksspielen seit langem bekannt sei, ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, sein Angebot innerhalb der gesetzten Wochenfrist (jedenfalls einstweilen) aus dem Internet herauszunehmen und so dem gesetzlichen Vermittlungsverbot nachzukommen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 13 B 1161/09
Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 5. November 2009 - 13 B 1148/09 -, juris, dargelegt, dass die Grundverfügung insoweit keinen Bedenken unterliegt.