Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Maskenpflicht an Grundschulen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt - Corona-Virus

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaverordnung in Bezug auf die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer Alltagsmaske während der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück; Kein Anspruch auf ...

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308 Schulbetrieb 681

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1609/20

  Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2021 - 13 B 266/21

  An den hierzu dargelegten grundlegenden Erwägungen in dem Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 13 B 1609/20.NE -, abrufbar bei juris, Rn. 5 ff., ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Einwände des Antragstellers gegen die Rechtmäßigkeit der aktuell geltenden Maskenpflicht, die sich nunmehr erstmals auch auf Primarstufenschüler während des Unterrichts erstreckt, festzuhalten.

  vgl. hierzu die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 13 B 1609/20.NE -, juris, Rn. 26 ff.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 13 B 1609/20.NE -, juris, Rn. 35, m. w. N.

• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2021 - 13 B 266/21

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass dem Gesetz- bzw. im Rahmen der Ermächtigung dem Verordnungsgeber für die Eignung und Erforderlichkeit einer Maßnahme ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zukommt, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris, Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 49, den der Verordnungsgeber vorliegend nicht erkennbar überschritten hat.
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2021 - 13 B 266/21

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass dem Gesetz- bzw. im Rahmen der Ermächtigung dem Verordnungsgeber für die Eignung und Erforderlichkeit einer Maßnahme ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zukommt, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris, Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 49, den der Verordnungsgeber vorliegend nicht erkennbar überschritten hat.

 
• VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2021 - 13 B 266/21

  vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 30. Dezember 2020 - Vf. 96-VII-20 -, juris, Rn. 28.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20

  Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios auf vorläufige Außervollzugsetzung der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2021 - 13 B 266/21

  vgl. insoweit eingehend zur Rechtslage seit Einfügung des § 28a IfSG durch Art. 1 Nr. 17 des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 13 B 1731/20.NE -, juris, Rn. 23 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 13 B 1197/20

  Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2021 - 13 B 266/21

  https://www.wp.de/staedte/hagen/corona-infektionen-und-quarantaene-an-vier-weiteren-schulen-id231681773.html; siehe ferner Senatsbeschluss vom 20. August 2020 - 13 B 1197/20.NE -, juris, Rn. 55 f., ist es nicht zweifelhaft, dass auch (Grund-)Schulen am Infektionsgeschehen teilnehmen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 47/21

  Weiterhin kein Präsenzunterricht

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2021 - 13 B 266/21

  vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 22. Januar 2021 - 13 B 47/21.NE -, juris, Rn. 68 ff. (Distanzunterricht).

• VG Weimar, 20.04.2021 - 8 E 416/21

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler

  Durchgreifende gesundheitliche Bedenken, die gerade auch bei jüngeren Kindern im Grundschulalter generell gegen eine Tragepflicht sprechen könnten, kann das Gericht nicht erkennen (so auch OVG Münster, Beschluss vom 09.03.2021, 13 B 266/21.NE, Juris-Rdnr. 53 ff).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg

  Aus welchen Gründen dies nicht der Fall sein sollte, erschließt sich dem Senat nicht (ebenso OVG NRW, Beschl. v. 09.03.2021 - 13 B 266/21. NE - juris).
• VG Düsseldorf, 14.06.2021 - 2 L 1053/21

  Grundschulleiterin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, …

  vgl. nur Beschlüsse vom 20. August 2020 - 13 B 1197/20.NE -, juris, Rn. 34 ff., vom 9. März 2021 - 13 B 266/21.NE -, juris, Rn. 7 ff., vom 6. Mai 2021 - 13 B 619/21.NE -, juris, Rn. 19 ff. und vom 28. Mai 2021 - 13 B 695/21.NE -, juris, Rn. 4 ff. (zur Testpflicht).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 159/21

  Corona-Krise; dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske; …

  Aus Sicht des Senats bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass nicht auch jüngere Kinder durch gezieltes Anleiten der Eltern und der Lehrer eine Community-Maske tragen und den sicheren Umgang mit dieser erlernen können, auch wenn eine unsachgemäße Handhabung im Einzelfall nicht völlig ausgeschlossen werden kann (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 9. März 2021 - 13 B 266/21 NE -, juris Rn. 48).

  19/23944, S. 32; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 13. November 2020 - 3 MR 61/20 -, juris Rn. 53; OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 519/20 -, juris Rn. 81; OVG Münster, Beschluss vom 9. März 2021 - 13 B 266/21 NE -, juris Rn. 67; Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 13 B 1609/20 NE -, juris Rn. 54 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, juris Rn. 40 ff.); im Hinblick auf die Frage einer Gesundheitsgefährdung ergibt sich mit Blick auf die obigen Erwägungen nichts Abweichendes.

  Die mit dem weiteren Vollzug der angegriffenen, zeitlich befristeten Schutzmaßnahme einhergehenden Beschränkungen und Nachteile erscheinen - auch soweit sie Grundschüler betreffen und in Einzelfällen als erhebliche Belastung empfunden werden mögen - im Anschluss an die vorstehenden Ausführungen nicht derart gewichtig, dass sie das mit diesen verfolgte Ziel, das Infektionsgeschehen möglichst effektiv einzudämmen, zugleich aber den Präsenzunterricht im Interesse der betroffenen Kinder zumindest teilweise wieder zu ermöglichen, deutlich überwiegen würden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 9. März 2021 - 13 B 266/21 NE -, juris Rn. 67).

• OVG Sachsen, 26.03.2021 - 3 B 82/21

  Maske; Schüler

  18 Die angegriffene Verpflichtung ist zur Erreichung des Ziels, das Infektionsgeschehen zu reduzieren bzw. zu kontrollieren, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, zugleich aber Präsenzunterricht zu ermöglichen, voraussichtlich geeignet, erforderlich und angemessen (…vgl. Senatsbeschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 396/20 -, juris Rn. 40 ff. m. w. N.; OVG NRW, Beschl. v. 9. März 2021 - 13 B 266/21.NE -, juris Rn. 32 ff.;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 4. März 2021 - 3 MR 8/21 -, juris Rn. 51 ff.).

  Diesen lässt sich insbesondere kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass das Tragen einer medizinischen Maske oder FFP-2 Maske im Schulunterricht gesundheitsgefährdend ist (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15. Januar 2021 - 1 Bs 237/20 -, juris Rn. 66; OVG NRW, Beschl. v. 9. März 2021 - 13 B 266/21.NE -, juris Rn. 63).

• OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 178/21

  Maskenpflicht an Grundschulen - Bestimmtheit; Grundschule; Maskenpflicht; …

  In den zurückliegenden Wochen und Monaten, in denen an den Schulen in Deutschland und in anderen Ländern die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts bestanden hat, haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass durch Alltagsmasken die Aufnahme von Sauerstoff oder die Abatmung von Kohlendioxid objektiv in gesundheitsgefährdender Weise beeinträchtigt wird (vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 09.03.2021 - 13 B 266/21.NE, juris Rn. 53).

  Soweit die Antragsteller noch geltend machen, das Tragen einer Maske wirke sich beeinträchtigend auf das Erlernen einer Sprache bzw. des Buchstabierens aus, fehlt es hierfür an belastbaren medizinischen Erkenntnissen (so bereits OVG NRW, Beschl. v. 09.03.2021 - 13 B 266/21.NE, juris Rn. 62).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 199/21

  Corona-Krise; Maskenpflicht für Schüler; Mecklenburg-Vorpommern

  Aus Sicht des Senats bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass nicht auch jüngere Kinder durch gezieltes Anleiten der Eltern und der Lehrer eine Community-Maske tragen und den sicheren Umgang mit dieser erlernen können, auch wenn eine unsachgemäße Handhabung im Einzelfall nicht völlig ausgeschlossen werden kann (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 9. März 2021 - 13 B 266/21 NE -, juris Rn. 48).

  19/23944, S. 32; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 13. November 2020 - 3 MR 61/20 -, juris Rn. 53; OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 519/20 -, juris Rn. 81; OVG Münster, Beschluss vom 9. März 2021 - 13 B 266/21 NE -, juris Rn. 67; Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 13 B 1609/20 NE -, juris Rn. 54 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, juris Rn. 40 ff.); im Hinblick auf die Frage einer Gesundheitsgefährdung ergibt sich mit Blick auf die obigen Erwägungen nichts Abweichendes.

  Die mit dem weiteren Vollzug der angegriffenen, zeitlich befristeten Schutzmaßnahme einhergehenden Beschränkungen und Nachteile erscheinen - auch soweit sie Grundschüler betreffen und in Einzelfällen als erhebliche Belastung empfunden werden mögen - im Anschluss an die vorstehenden Ausführungen nicht derart gewichtig, dass sie das mit diesen verfolgte Ziel, das Infektionsgeschehen möglichst effektiv einzudämmen, zugleich aber den Präsenzunterricht im Interesse der betroffenen Kinder zumindest teilweise wieder zu ermöglichen, deutlich überwiegen würden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 9. März 2021 - 13 B 266/21 NE -, juris Rn. 67).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1335/21

  Pandemiebedingte Pflicht zum Tragen einer Maske in der Schule

  An den hierzu dargelegten Erwägungen in den Beschlüssen vom 20. August 2020 - 13 B 1197/20.NE -, vom 22. Dezember 2020 - 13 B 1609/20.NE -, vom 9. März 2021 - 13 B 266/21.NE -, vom 19. März 2021 - 13 B 312/21.NE -, vom 9. Mai 2021 - 13 B 619/21.NE - und vom 30. Juni 2021 - 13 B 1047/21.NE -, sämtlich abrufbar bei juris, hält der Senat auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Einwände der Antragsteller gegen die Rechtmäßigkeit der aktuell geltenden sog. Maskenpflicht in Schulen fest.

  vgl. bereits: OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Dezember 2020 - 13 B 1609/20.NE -, juris, Rn. 56 ff., vom 9. März 2021 - 13 B 266/21.NE -, juris, Rn. 53 ff., vom 19. März 2021 - 13 B 312/21.NE -, juris, Rn. 62 ff., und vom 30. Juni 2021 - 13 B 1047/21.NE -, juris, Rn. 74 ff.; ebenso unter Auswertung aktueller Erkenntnisquellen: OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 16. August 2021 - OVG 11 S 86/21 -, juris, Rn. 43 ff., m. w. N.

• StGH Niedersachsen, 27.09.2021 - StGH 6/20

  Freies Mandat; Landtagspräsidentin; Landtagsgebäude; Maskenpflicht; …

  Insbesondere sind nach derzeitiger Erkenntnislage ernsthafte Gesundheitsgefahren durch das (kurzfristige) Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf den Verkehrsflächen des Landtages fernliegend (s. ausführlich zu behaupteten Gesundheitsgefahren OVG NRW, Beschl. v. 9.3.2021 - 13 B 266/21.NE -, juris Rn. 53 ff.) und von den Antragstellern nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar dargelegt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - 13 B 619/21

  Rechtmäßigkeit einer Testpflicht an Schulen sowie des Ausschlusses nicht …

  vgl. zuletzt Beschlüsse vom 9. März 2021 - 13 B 266/21.NE - und - 13 B 267/21.NE -, siehe ferner etwa Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 13 B 1609/20.NE -, jeweils bei juris, sowie Beschluss vom 28. Dezember 2020 - 13 B 1831/20.NE -, n. v.

  vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 13 B 266/21.NE -, juris, Rn. 53 ff., und - 13 B 267/21.NE -, juris, Rn. 45 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2021 - 13 B 1489/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Maskenpflicht in Schulgebäuden aufgrund der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 64.21

  Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Pflicht zum Tragen einer …
• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 355/21

  Masken- und Testpflicht für Schüler der Sekundarstufe
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2021 - 11 S 86.21

  COVID-19-Pandemie; Grundschüler; Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske; …
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1709

  Erfolgloser Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen
• OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - 13 B 104/21

  Befreiung von Maskenpflicht: Anforderung an ärztliches Attest
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1621

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische (Coronaschutz-)Regelung zur Masken- und …
• OVG Sachsen, 10.06.2021 - 3 B 213/21

  Corona; Maskenpflicht; Schüler; Begründungspflicht; Sieben-Tage-Inzidenz; …
• VG Gera, 06.05.2021 - 3 E 485/21

  Maskenpflicht in der Schule in Zeiten der Corona-Pandemie
• VG Gera, 23.04.2021 - 3 E 409/21

  Maskenpflicht in der Schule
• OVG Niedersachsen, 09.09.2021 - 13 MN 384/21

  Grundschule; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - VerfGH 54/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Maskenpflicht an Schulen
• OVG Niedersachsen, 15.09.2021 - 13 MN 396/21

  Abstandsgebot; Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulen; …
• VG Köln, 16.03.2021 - 7 L 304/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 312/21

  Maskenpflicht an Schulen bestätigt - Corona-Virus
• VG Köln, 16.03.2021 - 7 L 443/21

  Maskenpflicht in der Schule/Anforderungen an das ärztliche Attest
• VG Weimar, 22.04.2021 - 8 E 491/21

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• VG Minden, 09.04.2021 - 8 L 224/21
• VG Köln, 06.01.2022 - 7 L 2114/21

  Schulbesuch ohne Mund-Nasen-Bedeckung? - Corona-Virus