Rechtsprechung
| AG Berlin-Mitte, 30.10.2014 - 13 C 3119/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Behandlung der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vogel.de (Kurzinformation)
Bruttowert nur bei Ersatzbeschaffung - Geschädigter muss Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges nachweisen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 225/05
Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 30.10.2014 - 13 C 3119/13
Verzichtet der Geschädigte - wie hier - allerdings auf eine Ersatzbeschaffung und fälit tatsächlich keine Umsatzsteuer an, dann ist eine solche im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens nach 8 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht ersaizfä- hig, weil diese Vorschrift insoweit die Dispositionsfreiheit des Geschädigten begrenzt (BGH, Urteil vorn 09.05.2008, Az.: VI ZR 225/05, NJW 2008, 2181 - 2182, zitiert nach Juris) ZP 450. - BGH, 09.04.2008 - XII ZR 89/06
Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 30.10.2014 - 13 C 3119/13
Verzichtet der Geschädigte - wie hier - allerdings auf eine Ersatzbeschaffung und fälit tatsächlich keine Umsatzsteuer an, dann ist eine solche im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens nach 8 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht ersaizfä- hig, weil diese Vorschrift insoweit die Dispositionsfreiheit des Geschädigten begrenzt (BGH, Urteil vorn 09.05.2008, Az.: VI ZR 225/05, NJW 2008, 2181 - 2182, zitiert nach Juris) ZP 450.