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| ArbG Düsseldorf, 22.12.2003 - 13 Ca 10341/03 |
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ArbG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - 13 Ca 10341/03 (https://dejure.org/2003,52169)
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Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main - 1 Ca 8357/03
- ArbG Düsseldorf, 22.12.2003 - 13 Ca 10341/03
- LAG Hessen, 08.01.2004 - 1 AR 36/03
Wird zitiert von ...
- LAG Hessen, 08.01.2004 - 1 AR 36/03
Gerichtsstand; Willkürliche Verweisung
Der Beklagte hat sich der Ansicht des Arbeitsgerichts Düsseldorf angeschlossen (Bl. 30 d. A.) Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich alsdann mit Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 13 Ca 10341/03 - für örtlich unzuständig erklärt, den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Frankfurt/M. verwiesen und die Sache dem Hessischen Landesarbeitsgericht zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts vorgelegt (Bl. 32 - 34 d. A.).Das Arbeitsgericht Frankfurt/M., das, wie sich im, Laufe es Rechtsstreits herausgestellt hat, mangels eines ausschließlichen Gerichtstandes als Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. §§ 29 ZPO, 611 Abs. 1 ArbGG i. V. m. dem Arbeitsvertrag der Parteien örtlich zuständig ist, hat sich mit gem. §§ 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, 17a GVG unanfechtbarem Beschluss vom 6. Oktober 2003 - 14/1 Ca 8357/03 - für örtlich unzuständig erklärt, ebenso das Arbeitsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 13 Ca 10341/03 -.