Rechtsprechung
AG Bad Säckingen, 13.11.2002 - 13 Gs 122/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 27.02.2003 - 2 BvR 190/03
Mangels Rechtswegerschöpfung und substantiierter Begründung unzulässige …
b) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 13. November 2002 - 13 Gs 122/02 -.
Rechtsprechung
AG Bad Säckingen, 22.04.2003 - 13 Gs 122/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 1500/03
Keine Grundrechtsverletzung bei Einwilligung in Durchsuchung sowie zum …
c) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 22. April 2003 - 13 Gs 122/02 -.