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   VG Köln, 29.11.2007 - 13 K 128/05   

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https://dejure.org/2007,25787
VG Köln, 29.11.2007 - 13 K 128/05 (https://dejure.org/2007,25787)
VG Köln, Entscheidung vom 29.11.2007 - 13 K 128/05 (https://dejure.org/2007,25787)
VG Köln, Entscheidung vom 29. November 2007 - 13 K 128/05 (https://dejure.org/2007,25787)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung des arzneimittelrechtlichen Anspruchs auf Verlängerung der Nachzulassung für ein Fertigarzneimittel; Rechtmäßigkeit der Bemessung der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angeordneten Frist zur Mängelbeseitigung im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2006 - 13 A 2727/04

    Anspruch auf Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels; Anforderungen an die

    Auszug aus VG Köln, 29.11.2007 - 13 K 128/05
    Aus Wortlaut und Systematik von § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG folgt, dass - soweit nicht eine Aufhebung der fiktiven Zulassung nach § 30 Abs. 1 AMG erforderlich erscheint - wohl in jedem Fall, auch dem gravierender Mängel, eine angemessene Frist zu setzen ist, vgl. im Einzelnen Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 26. September 2006 - 13 A 2727/04 -, Juris Rn. 41.

    Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, da das Urteil von dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 26. September 2006 - 13 A 2727/04 - abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

  • VG Köln, 23.01.2007 - 7 K 2784/04

    Versagung der Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels mangels Vorlage von

    Auszug aus VG Köln, 29.11.2007 - 13 K 128/05
    Dies würde zum einen der Ausgestaltung der Mängelbeseitigungsfrist als Verwaltungsverfahrensfrist widersprechen; zum anderen ist zu berücksichtigen, dass angesichts der besonderen Fachkompetenz des BfArM in medizinischen und pharmazeutischen Fachfragen eine erstmalige Prüfung von zur Mängelbeseitigung eingereichten Unterlagen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht einer sinnvollen Aufgabenverteilung zwischen der Verwaltung und dem Gericht entspricht." vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23. Januar 2007 - 7 K 2784/04 -, juris Rn. 24.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - 13 A 228/08

    Nachzulassung eines apothekenpflichtigen pflanzlichen Fertigarzneimittels;

    So schon VG Köln, Urteile vom 23.1.2007 - 7 K 2784/04 -, juris, und vom 29.11.2007 - 13 K 128/05 -, juris; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 31.3.2004 - 24 K 10867/02 -, juris.

    wiederum VG Köln, Urteile vom 23.1.2007 - 7 K 2784/04 -, a. a. O., und vom 29.11.2007 - 13 K 128/05 -, a. a. O.

    VG Köln, Urteil vom 29.11.2007 - 13 K 128/05 -, a. a. O.

  • VG Köln, 10.01.2008 - 13 K 3789/05

    Verlängerung der Nachzulassung für ein Arzneimittel nach Ablauf der für die

    Dieser Verfahrensfehler verliert zwar nicht dadurch seine Relevanz, dass zwischenzeitlich die gesetzliche Höchstfrist von 12 Monaten verstrichen ist, so aber OVG NRW, wie vor, Rn. 61, weil ansonsten das BfArM mit der Setzung unangemessen kurzer Fristen die Verlängerung der Nachzulassung in jedem Fall vereiteln könnte und dieser Verfahrensfehler sanktionslos bliebe, vgl. im Einzelnen Verwaltungsgericht Köln, Urteile vom 23. Januar 2007 - 7 K 2784/04 -, juris Rn. 24, sowie vom 10. Dezember 2007 - 13 K 128/05 - jeweils nicht rechtskräftig.
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