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   VG Köln, 26.09.2013 - 13 K 1541/11   

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https://dejure.org/2013,31389
VG Köln, 26.09.2013 - 13 K 1541/11 (https://dejure.org/2013,31389)
VG Köln, Entscheidung vom 26.09.2013 - 13 K 1541/11 (https://dejure.org/2013,31389)
VG Köln, Entscheidung vom 26. September 2013 - 13 K 1541/11 (https://dejure.org/2013,31389)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

    Auszug aus VG Köln, 26.09.2013 - 13 K 1541/11
    Das ist zwar dem Wortlaut des § 5 IFG nicht zweifelsfrei zu entnehmen; jedoch ist bei der Auslegung zu berücksichtigen, dass zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG mit dem Tod der Person endet, jedoch wirkt der Schutz der Menschenwürde über den Tod hinaus fort, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 435/68 - Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) Bd. 30, S. 173, 194 ff.
  • VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13

    Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe

    VG Köln, Urteil vom 26. September 2013 - 13 K 1541/11 -, juris Rn. 49; Spilker, Postmortaler Datenschutz, DÖV 2015, S. 54 (56 f.).

    Jedenfalls kann angesichts des kurzen Zeitraums zwischen dem Tod von Uwe Mundlos am 4. November 2011 und der mündlichen Verhandlung von nicht einmal vier Jahren nicht angenommen werden, dass ein Schutzbedürfnis erloschen ist, vgl. VG Köln, Urteil vom 26. September 2013 - 13 K 1541/11 -, juris Rn. 49.

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