Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Die Errichtung einer Kita in einem allgemeinen Wohngebiet verstößt weder gegen das Gebot der Gebietsverträglichkeit noch gegen das Rücksichtnahmegebot.

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kein Verstoß gegen das Gebot der Gebietsverträglichkeit und das Rücksichtnahmegebot durch Errichtung einer Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet

• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 Abs 2 Ziff 3 BauNVO 1962
  Errichtung einer Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet

• gaius.legal

  Die Errichtung einer Kita in einem allgemeinen Wohngebiet verstößt weder gegen das Gebot der Gebietsverträglichkeit noch gegen das Rücksichtnahmegebot.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht; Bauordnungsrecht - Gebietsverträglichkeit; Rücksichtnahmegebot; Kindertagesstätte; Abstandsflächenunterschreitung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kita im allgemeinen Wohngebiet zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• zeit.de (Pressemeldung, 30.08.2013)

  Eltern scheitern mit Kita-Klagen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Bau zweier Kindertagesstätten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  VG Stuttgart - Lärm durch Kindertagesstätte ist hinzunehmen

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Kita-Neubau - Kinder dürfen auch im Wohngebiet Lärm machen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Lärmige Kindertagesstätte ist hinzunehmen!

• Jurion (Kurzinformation)

  Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet verstößt nicht gegen Gebot der Gebietsverträglichkeit

• vd-bw.de (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos

• vest-llp.de (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen Kita-Kinderlärm?

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Kinder sind immissionschutzrechtlich keine Wärmepumpen oder Windkrafträder

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigungen für Kindertagesstätten

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigungen für Kindertagesstätten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Lärm durch Außenspielbereich einer Kindertagesstätte im Wohngebiet ist von Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen - Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 20.08.2013 - 13 K 2046/13
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13

Papierfundstellen

• BauR 2013, 2065 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 20.08.2013 - 13 K 2046/13

  Die Vorschrift ermöglicht es, die Genehmigung solcher Vorhaben zu versagen, die zwar nach Art, Größe und störenden Auswirkungen generell (typischerweise) den Gebietscharakter nicht gefährden, jedoch nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung angesichts der konkreten Verhältnisse an Ort und Stelle der Eigenart des Baugebiets widersprechen bzw. für die Nachbarschaft mit unzumutbaren Belästigungen oder Störungen verbunden sind (so BVerwG, Beschl. vom 28.02.2008,- 4 B 60/07 - BauR 2008, 954-957 m.w.Nachw.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2010 - 8 S 1977/09

  Keine Beeinträchtigung nachbarlicher Belange bei Unterschreitung des …

  Auszug aus VG Stuttgart, 20.08.2013 - 13 K 2046/13

  Daneben können aber auch rechtliche Besonderheiten, die beim Nachbargrundstück im Verhältnis zum Bauvorhaben vorliegen und dessen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit abstandsflächenrechtlich deutlich mindern, eine "erhebliche" Beeinträchtigung nachbarlicher Interessen ausschließen, etwa bei einer rechtlichen Vorbelastung des Nachbargrundstücks (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.1.2010 - 8 S 1977/09 -, NVwZ-RR 2010, 387, mit weiteren Nachweisen).
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 10 S 2428/11

  Spielplatzlärm: Bedeutung von § 22 Abs. 1a BImschG; Verantwortlichkeit für …

  Auszug aus VG Stuttgart, 20.08.2013 - 13 K 2046/13

  Darüber hinaus ist im übrigen auch bei der Beurteilung, ob das Rücksichtnahmegebot verletzt ist, Folgendes mit zu berücksichtigen: der Gesetzgeber hat mit der Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 20.7.2011 in § 22 Abs. 1a den schon bisher in der Rechtsprechung geltenden Grundsatz festgeschrieben hat, dass der - unvermeidbare - Lärm spielender Kinder regelmäßig keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung darstellt, weshalb gerade ein in einem Wohngebiet oder in der Nähe eines Gebiets angelegter Kinderspielplatz im Rahmen seiner bestimmungsgemäßen Nutzung unter Anwendung eines großzügigen Maßstabes von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen ist (so VGH B-W, Beschl. vom 06.03.2012 -10 S 2428/11-, NVwZ 2012, 837 zu der Frage, ob Geräusche eines Kinderspielplatzes schädliche Umwelteinwirkungen i.S. der §§ 906, 1004 BGB sind, m. w. Nachw. aus der Rechtsprechung).

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13

  Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen …

  Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 6 und 7 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. August 2013 - 13 K 2046/13 - teilweise geändert.

  Im Übrigen werden die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. August 2013 - 13 K 2046/13 -zurückgewiesen.