Rechtsprechung
| VG Berlin, 09.06.2016 - 13 K 246.15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 24 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 24 Abs 3 BauGB
Ausübung des Vorkaufsrechts für eine Teilfläche eines Grundstücks - notar-drkotz.de
Vorkaufsrechtsausübung für Teilfläche eines Grundstücks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Ansbach, 24.02.2016 - AN 9 K 16.00069
Ausübung des Vorkaufsrechts
Auszug aus VG Berlin, 09.06.2016 - 13 K 246.15
Es genügt, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (VG Ansbach, Urteil vom 24. Februar 2016 - AN 9 K 16.00069 - juris Rn. 64 m.w.N.).Die Gemeinde darf das Grundstück jedoch nicht lediglich zu Vorratszwecken ohne Bezug zu einer städtebaulichen Maßnahme ausüben (VG Ansbach, Urteil vom 24. Februar 2016 - AN 9 K 16.00069 - juris Rn. 65 m.w.N.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 A 11405/10
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
Auszug aus VG Berlin, 09.06.2016 - 13 K 246.15
Dass die öffentliche Zwecksetzung nur für eine Teilfläche des verkauften Grundstücks gilt, hindert nicht das Entstehen des Vorkaufsrechts (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. April 2011 - 8 A 11405/10 - BauR 2012, 54 ).Für den Käufer äußert sich die privatrechtsgestaltende Wirkung der Vorkaufsrechtsausübung darin, dass ein Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht mehr erfüllt werden kann (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. April 2011 - 8 A 11405/10 - BauR 2012, 54 ).
Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 20.02.2015 - 13 K 246/15 |
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 20.02.2015 - 13 K 246/15
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2015 - 13 K 246/15 - wird zurückgewiesen.Den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 23.12.2014 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem der Antragstellerin am 25.02.2015 zugestellten Beschluss vom 20.02.2015 - 13 K 246/15 - abgelehnt.