Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 65 § 40 Abs. 2; BGB § 133
  Auslegung von Prozesserklärungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Finanzgerichtsordnung: - Auslegung von Prozesserklärungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen eine Steuerschuld auf 0 DM festsetzenden Steuerbescheid; Voraussetzungen der Änderungsmöglichkeit nach § 10d Abs. 4 S. 4, 5 Einkommensteuergesetz (EStG); Auslegung von Prozesserklärungen und außerprozessualen Rechtsbehelfen in ...

Papierfundstellen

• EFG 2005, 1623

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (25)

• BFH, 31.10.2000 - VIII R 47/98

  Auslegung eines Rechtsbehelfsbegehrens; eigenkapitalersetzendes Darlehen

  Auszug aus FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 5304/04

  Der in der Erklärung verkörperte Wille ist dabei anhand der dem Empfänger erkennbaren Umstände zu ermitteln (…Urteil des BFH vom 30.08.1994 VIIII R 42/91, BFH/NV 1995, 481;… vom 19.06.1997 IV R 51/96, BFH/NV 1998, 6;… vom 01.09.1998 VIII R 46/93, BFH/NV 1999, 596; vom 31.10.2000 VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 589).

  Eine solche Auslegung kommt auch bei Erklärungen rechtskundiger Personen in Betracht; anderes gilt nur für die sogenannte Umdeutung (…Urteil des BFH vom 29.07.1986 IX R 123/82, BFH/NV 1987, 359; vom 19.06.1997 und 31.10.2000, a.a.O.).

  Dabei ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige denjenigen Rechtsbehelf hat einlegen wollen, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft und damit seiner recht verstandenen Interessenlage entspricht (BFH-Urteile vom 11.09.1986 IV R 11/83, BStBl. II 1987, 5;… vom 08.11.1996 VI R 37/94, BFH/NV 1997, 363; vom 31.10.2000, a.a.O.).

  Ein offenkundiges Versehen bei der Bezeichnung des anzufechtenden Verwaltungsakts, das der Adressat der Verfahrenserklärung hätte erkennen können, ist auch dann für die Bestimmung des Erklärungsinhalts irrelevant, wenn es auf Rechtsirrtum beruht (Urteil des BFH vom 31.10.2000, a.a.O.;… Beschluss des BFH vom 02.11.2004 X B 59/04, BFH/NV 2005, 209).

• BFH, 02.11.2004 - X B 59/04

  Auslegung von Rechtsbehelfen

  Auszug aus FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 5304/04

  Ein offenkundiges Versehen bei der Bezeichnung des anzufechtenden Verwaltungsakts, das der Adressat der Verfahrenserklärung hätte erkennen können, ist auch dann für die Bestimmung des Erklärungsinhalts irrelevant, wenn es auf Rechtsirrtum beruht (…Urteil des BFH vom 31.10.2000, a.a.O.; Beschluss des BFH vom 02.11.2004 X B 59/04, BFH/NV 2005, 209).

  Die Auslegung einer Verfahrenserklärung darf nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts führen, für den sich in der verkörperten Erklärung selbst keine Anhaltspunkte mehr finden lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschluss des BFH vom 02.11.2004, a.a.O., und die Nachweise bei Gräber/von Groll, FGO, 5. Auflage, vor § 33, Tz. 16).

• BFH, 08.11.1989 - I R 174/86

  "Vorgründungsgesellschaft" und "Vorgesellschaft" im Körperschaftsteuerrecht

  Auszug aus FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 5304/04

  In aller Regel ist daher eine Anfechtungsklage gegen einen Körperschaftsteuerbescheid, in dem die Steuerschuld auf 0 DM festgesetzt worden ist, unzulässig (…Urteile des BFH vom 15.02.2001 III R 10/99, BFH/NV 2001, 1125;… vom 17.02.1998, a.a.O.; vom 08.11.1989 I R 174/86, BStBl. II 1990, 91).

  Zwar ist anerkannt, dass eine Rechtsverletzung auch bei einer auf 0 DM lautenden Steuerfestsetzung in Betracht kommt, wenn eine Besteuerungsgrundlage für andere Verfahren bindend ist (Urteile des BFH vom 08.11.1989, a.a.O.;… vom 20.12.1994, a.a.O.) oder nach der Darlegung des Steuerpflichtigen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, das ihm der Vorgang, auf dem die Festsetzung beruht, bei der gleichen Steuer für spätere Steuerabschnitte steuerrechtliche Nachteile verursachen wird (Urteil des BFH vom 27.09.1988 VIII R 432/83, BStBl. II 1989, 225).

 
• BFH, 17.02.1998 - VIII R 21/95

  Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuer-Veranlagung bei einer …

  Auszug aus FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 5304/04

  Die Beschwer durch einen Steuerbescheid ergibt sich grundsätzlich aus der Steuerfestsetzung und nicht aus einzelnen mangels gesonderter Feststellung nicht selbständig anfechtbaren Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 157 Abs. 2 AO (Urteile des BFH vom 20.12.1994 IX R 124/92, BStBl. II 1995, 628 und vom 17.02.1998 VIII R 21/95, BFH/NV 1998, 1356).

  In aller Regel ist daher eine Anfechtungsklage gegen einen Körperschaftsteuerbescheid, in dem die Steuerschuld auf 0 DM festgesetzt worden ist, unzulässig (…Urteile des BFH vom 15.02.2001 III R 10/99, BFH/NV 2001, 1125; vom 17.02.1998, a.a.O.; vom 08.11.1989 I R 174/86, BStBl. II 1990, 91).

• BFH, 09.12.1998 - XI R 62/97

  Erlaß oder Änderung von Verlust-Feststellungsbescheiden

  Auszug aus FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 5304/04

  Eine solche Änderungsmöglichkeit wird indessen durch einen wegen fehlender Beschwer nicht zulässigen Einspruch nicht eröffnet (Urteile des BFH vom 09.12.1998 XI R 62/97, BStBl. II 2000, 3 …und vom 14.06.2000 XI R 4/00, BFH/NV 2000, 1465).

  Sie hätte vielmehr die Möglichkeit gehabt, innerhalb der für den Körperschaftsteuerbescheid laufenden Anfechtungsfrist den Erlass eines geänderten Verlustfeststellungsbescheids zu beantragen oder den zeitgleich mit dem Körperschaftsteuerbescheid ergangenen Verlustfeststellungsbescheid selbst mit Einspruch und Klage anzufechten (vgl. dazu Urteile des BFH vom 09.12.1998, a.a.O.; vom 09.05.2001 XI R 25/99, BStBl. II 2002, 817).

• BFH, 20.12.1994 - IX R 124/92

  Beschwer durch Nullbescheid wegen Bindungswirkung für Leistungen nach dem …

  Auszug aus FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 5304/04

  Die Beschwer durch einen Steuerbescheid ergibt sich grundsätzlich aus der Steuerfestsetzung und nicht aus einzelnen mangels gesonderter Feststellung nicht selbständig anfechtbaren Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 157 Abs. 2 AO (Urteile des BFH vom 20.12.1994 IX R 124/92, BStBl. II 1995, 628 …und vom 17.02.1998 VIII R 21/95, BFH/NV 1998, 1356).

  Zwar ist anerkannt, dass eine Rechtsverletzung auch bei einer auf 0 DM lautenden Steuerfestsetzung in Betracht kommt, wenn eine Besteuerungsgrundlage für andere Verfahren bindend ist (…Urteile des BFH vom 08.11.1989, a.a.O.; vom 20.12.1994, a.a.O.) oder nach der Darlegung des Steuerpflichtigen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, das ihm der Vorgang, auf dem die Festsetzung beruht, bei der gleichen Steuer für spätere Steuerabschnitte steuerrechtliche Nachteile verursachen wird (Urteil des BFH vom 27.09.1988 VIII R 432/83, BStBl. II 1989, 225).

• BFH, 29.11.1995 - X B 328/94

  Keine Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen an den Erben gerichteten …

  Auszug aus FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 5304/04

  Soweit sich demgegenüber in der Rechtsprechung des BFH die Auffassung findet, dass bei Auslegung einer beim Finanzgericht eingereichten Klage wegen deren alternativ möglicher Anbringung bei dem Finanzamt (§ 47 Abs. 2 FGO) auch die im Zeitpunkt des Klageeingangs dem Finanzamt bekannten oder vernünftiger Weise erkennbaren Umstände mit zu berücksichtigen seien(Beschluss des BFH vom 29.11.1995 X B 328/94, BStBl. II 1996, 322, Tz. II.I.a, m.w.N. der Rechtsprechung), vermag der Senat dem zumindest für den Fall nicht zu folgen, dass sich durch die Fiktion derartiger Kenntnis eine klare und eindeutige Prozesserklärung in eine unklare und damit auslegungsbedürftige Willensmanifestation verwandeln soll.
• BFH, 20.09.2002 - IV B 198/01

  Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Nichtigkeit eines …

  Auszug aus FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 5304/04

  Wären demgegenüber für die Bestimmung des angefochtenen Verwaltungsakts durch das Gericht stets auch die nur der Finanzbehörde bekannten Umstände einzubeziehen, so bliebe unverständlich, warum für die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens dessen alleinige Konkretisierung gegenüber dem Finanzamt nicht ausreichen soll (…vgl. dazu Beschlüsse des BFH vom 11.06.1999 V B 168/98, BFH/NV 1999, 1501 und vom 20.09.2002 IV B 198/01, BFH/NV 2003, 190;… Urteil des BFH vom 22.04.1998 XI R 31-32/97, BFH/NV 1998, 1245).
• BFH, 11.06.1999 - V B 168/98

  Bezeichnung des Klagebegehrens; grundsätzliche Bedeutung

  Auszug aus FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 5304/04

  Wären demgegenüber für die Bestimmung des angefochtenen Verwaltungsakts durch das Gericht stets auch die nur der Finanzbehörde bekannten Umstände einzubeziehen, so bliebe unverständlich, warum für die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens dessen alleinige Konkretisierung gegenüber dem Finanzamt nicht ausreichen soll (vgl. dazu Beschlüsse des BFH vom 11.06.1999 V B 168/98, BFH/NV 1999, 1501 …und vom 20.09.2002 IV B 198/01, BFH/NV 2003, 190;… Urteil des BFH vom 22.04.1998 XI R 31-32/97, BFH/NV 1998, 1245).
• BFH, 22.04.1998 - XI R 31/97

  Auszug aus FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 5304/04

  Wären demgegenüber für die Bestimmung des angefochtenen Verwaltungsakts durch das Gericht stets auch die nur der Finanzbehörde bekannten Umstände einzubeziehen, so bliebe unverständlich, warum für die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens dessen alleinige Konkretisierung gegenüber dem Finanzamt nicht ausreichen soll (…vgl. dazu Beschlüsse des BFH vom 11.06.1999 V B 168/98, BFH/NV 1999, 1501 …und vom 20.09.2002 IV B 198/01, BFH/NV 2003, 190; Urteil des BFH vom 22.04.1998 XI R 31-32/97, BFH/NV 1998, 1245).
• BFH, 14.06.2000 - XI R 4/00

  Beschwer
• BFH, 27.09.1988 - VIII R 432/83

  Bei der Gewährung des Verlustrücktrags sind innerhalb des Korrekturspielraums …
• BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88

  Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …
• BFH, 17.12.1980 - I R 220/78

  Bei Organschaft im Sinne des § 7a Abs. 5 KStG 1968 (jetzt § 17 KStG 1977) muß der …
• BFH, 01.09.1998 - VIII R 46/93

  Bewirtungsvordruck; nachträgliche Ergänzungen
• BFH, 30.08.1994 - IX R 42/91
• BFH, 11.09.1986 - IV R 11/83

  Verwaltungsakt - VA - Rechtsbehelfsschrift - Wirklicher Wille
• BFH, 29.07.1986 - IX R 123/82

  Anspruch auf Aufhebung einer Einspruchsentscheidung - Einspruch gegen einen …
• BFH, 15.02.2001 - III R 10/99

  Rechtliches Gehör; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
• BFH, 08.11.1996 - VI R 37/94

  Auslegung einer Prozesserklärung/Rechtsbehelfsschrift als Klageerhebung - …
• BFH, 19.06.1997 - IV R 51/96

  Anforderungen an die Rechtswirksamkeit des eingelegten Rechtsbehelfs
• BFH, 29.03.2000 - I R 43/99

  Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft
• BFH, 09.05.2001 - XI R 25/99

  Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs
• FG Köln, 11.03.1999 - 13 K 6548/96

  Organschaftsverhältnis mit einer GmbH
• FG Düsseldorf, 02.12.1991 - 6 K 307/86

• FG Düsseldorf, 14.08.2007 - 6 K 447/07

  Zulässigkeit der Anfechtung eines eine Steuer von 0 DM festsetzenden …

  Die Anfechtung eines Steuerbescheides, der eine Steuer von 0 DM festsetzt, ist daher grundsätzlich unzulässig (…BFH vom 15.02.2001 III R 10/99, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2001, 1125; FG Köln vom 22.06.2005, 13 K 5304/04, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2005, 1623; FG München vom 24.05.2006, 9 K 4559/05, [...]).

  Denn weder muss die Klägerin mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass ihr der Vorgang, auf dem die Festsetzung zur Körperschaftsteuer beruht, bei der gleichen Steuer für spätere Steuerabschnitte steuerrechtliche Nachteile verursachen wird, noch hat die streitbefangene Körperschaftsteuerfestsetzung - wie dieses für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2000 der Fall war (vgl. § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG a.F.) - Bindungswirkung für andere Steuerfestsetzungen, wie z.B. für den Bescheid zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10 d EStG (ebenso: FG Köln vom 22.06.2005, 13 K 5304/04, EFG 2005, 1623).

• FG Düsseldorf, 09.03.2010 - 6 K 3322/07

  Zurückverlagerung des steuerlichen Übertragungsstichtags bei einem …

  Die Anfechtung eines Steuerbescheides, der eine Steuer von 0 DM festsetzt, ist daher grundsätzlich unzulässig (…BFH vom 15.02.2001 III R 10/99, BFH/NV 2001, 1125; Finanzgericht -FG- Köln vom 22.06.2005, 13 K 5304/04, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2005, 1623; FG München vom 24.05.2006, 9 K 4559/05, Juris).

  Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen besteht aber, wenn die Klägerin mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, dass ihr der Vorgang, auf dem die Steuerfestsetzung beruht, bei der gleichen Steuer für spätere Steuerabschnitte steuerrechtliche Nachteile verursachen wird (vgl. dazu auch FG Köln vom 22.06.2005, 13 K 5304/04, EFG 2005, 1623).

• FG Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 6 K 431/04

  Beschwer bei Anfechtung einer negativen Körperschaftsteuerfestsetzung - Umfang …

  Aufgrund dieser für den Verlustfeststellungsbescheid und für Zwecke der Gliederungsrechnung bindenden Einkommensfeststellung bleibt die alleinige Anfechtung eines Körperschaftsteuerbescheids, in welchem wie im vorliegenden Fall -keine Steuerschuld festgesetzt wurde, zulässig (vgl. BFH-Urteile vom 16. März 1988 I R 188/84, BStBl II 1988, 683, vom 9. Dezember 1987 I R 1/85, BStBl II 1988, 463 undvom 8. November 1989 I R 174/86, BStBl II 1990, 91; BFH-Beschluss vom 18. Mai 1983 I R 263/82, BStBl II 1983, 602; Urteil des Finanzgerichts -FG -Köln vom 22. Juni 2005 13 K 5304/04, Entscheidungen der FG -EFG -2005, 1623; 103a Körperschaftsteuer-Richtlinien 1990).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 1 K 652/02

  Bilanzierung von Zinsverbindlichkeiten für Altkredite bei …

  Klagantrag um 428.718,00 DM wegen Zinsverbindlichkeiten niedriger festzustellen ist (vgl. z. B. auch FG Köln, EFG 2005, 1623) .
• OLG Düsseldorf, 20.09.2022 - 7 UF 104/21
  Die für die Auslegung von Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze sind auf die Auslegung von Prozesserklärungen entsprechend anwendbar (BGH, Beschluss vom 14.02.2001 - XII ZB 192/99 - BeckRS 2001, 2384, beck-online; FG Köln, Urteil vom 22.06.2005 - 13 K 5304/04, BeckRS 2005, 26018347, beck-online).