Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Einmalige Vermittlung eines Lebensversicherungs-Vertrags als sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr.3 EStG bei sog. Überkreuzvermittlung und Auskehrung der Provision an den jeweiligen Versicherungsnehmer

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG; § 22 Nr. 3 EStG; § 41 Abs. 2 AO; § 81 Abs. 2 VAG
  Steuerpflichtige Einnahmen im Zeitpunkt des Zuflusses einer Provision; Vermittlung einer Lebensversicherung als sonstige Leistung; Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei weiterer Verwendung

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 2 Abs. 1 Nr. 7 § 22 Nr. 3
  Vermittlungsprovision; Lebensversicherung; Versicherungsvermittlung; Einkünfteerzielungsabsicht - Steuerpflicht der Vermittlungsprovision für Lebensversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerpflicht der Vermittlungsprovision für Lebensversicherung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vermittlungsprovision als sonstige Einkünfte bei kreuzweiser Vermittlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Als sonstige Leistung steuerpflichtig!

• IWW (Kurzinformation)

  Einmalig erhaltene Vermittlungsprovision - Als sonstige Leistung steuerpflichtig!

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Steuerpflichtige Einnahmen im Zeitpunkt des Zuflusses einer Provision; Vermittlung einer Lebensversicherung als sonstige Leistung; Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei weiterer Verwendung

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 25.01.2005 - 13 K 555/00
• BFH, 27.06.2006 - IX R 25/05

Papierfundstellen

• DB 2006, 128
• EFG 2005, 1936

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 02.03.2004 - IX R 68/02

  Keine Leistung des Versicherungsnehmers durch Weiterleiten der Vertreterprovision …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.01.2005 - 13 K 555/00

  Entgegen der Auffassung der Kläger lässt sich aus der Entscheidung des BFH vom 02.03.2004 - IX R 68/02, BFHE 205, 253, BStBl II 2004, 506 nicht ableiten, dass die Weiterleitung von Versicherungsprovisionen zu einer Entgeltsminderung führt.
• BFH, 18.12.2001 - IX R 74/98

  Sonstige Einkünfte; Zufluss

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.01.2005 - 13 K 555/00

  Eine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und um des Entgelts willen erbracht wird (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643, m.w.N.;… vgl. auch Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 22 Rz. 131, m.w.N.).
• BFH, 27.05.1998 - X R 94/96

  Eigenprovision als sonstige Einkünfte

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.01.2005 - 13 K 555/00

  Auch auf das Motiv für den Vertragsabschluss kommt es - ebenso wie bei den übrigen Einkunftsarten - nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 27.05.1998 - X R 94/96, BFHE 186, 259, BStBl II 1998, 619).

• FG Münster, 16.05.2007 - 10 K 1577/05

  Einordnung einer als Vermittlungsprovision bezeichneten Zahlung als sonstige …

  Bei dieser Sach- und Rechtslage stellt die Provisionsabrede auch kein Scheingeschäft i.S.d. § 41 Abs. 2 AO dar (so auch Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 25.01.2005 13 K 555/00, EFG 2005, 1936) .

  Unerheblich ist, dass die Klägerin durch die Absprachen mit ihren Schwestern bei wirtschaftlicher Betrachtung nur eine Reduzierung ihres eigenen Versicherungsbeitrages erlangen wollte (a.A. Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 25.01.2005, a.a.O.).

• FG Münster, 16.05.2007 - 10 K 1746/05

  Einordnung der als Vermittlungsprovision bezeichneten Zahlung eines Konzerns als …

  Bei dieser Sach- und Rechtslage stellt die Provisionsabrede auch kein Scheingeschäft i.S.d. § 41 Abs. 2 AO dar (so auch Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 25.01.2005 13 K 555/00, EFG 2005, 1936) .

  Unerheblich ist, dass die Klägerin durch die Absprachen mit ihren Schwestern bei wirtschaftlicher Betrachtung nur eine Reduzierung ihres eigenen Versicherungsbeitrages erlangen wollte (a.A. Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 25.01.2005, a.a.O.).