Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 370 AO, § 169 Abs 2 Nr 2 AO
  Keine Steuerhinterziehung, wenn sich durch Berücksichtigung von Steueranrechnungsbeträgen eine Steuererstattung ergibt

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzung einer Veranlagung gem. § 169 Abs. 2 S. 2 Abgabenordnung (AO); Vorliegen einer Steuerhinterziehung bei einer Steuererstattung durch Berücksichtigung von Steueranrechnungsbeträgen; Möglichkeit der Feststellung einer etwaig begangenen Steuerhinterziehung nach dem ...

• Judicialis

  AO § 370

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 370
  Steuerhinterziehung; Steueranrechnung - Steuerhinterziehung bei Steuererstattungsanspruch durch Anrechnungssteuern

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerhinterziehung bei Steuererstattungsanspruch durch Anrechnungssteuern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Hessen, 18.01.2007 - 13 K 68/06
• BFH, 23.04.2009 - VIII R 6/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 27.08.1991 - VIII R 84/89

  - Hinterziehungszinsen können auch nach dem Tod des Steuerpflichtigen festgesetzt …

  Auszug aus FG Hessen, 18.01.2007 - 13 K 68/06

  Grundsätzlich kann auch noch nach dem Tod des Steuerpflichtigen festgestellt werden, ob eine Steuerhinterziehung vorlag (BFH-Urteil vom 27. August 1991 VIII R 84/89, BStBl. II 1992, 9).
• FG Köln, 07.06.1990 - 2 K 2513/88

  Auszug aus FG Hessen, 18.01.2007 - 13 K 68/06

  Deshalb ist der Hinterziehungsvorsatz nur dann vollständig gegeben, wenn der Täter die im Einzelfall in Betracht kommende steuergesetzliche Pflicht (nach Grund, Umfang und Fälligkeit) kennt und ihr zuwider die Steuer dem Steuerberechtigten vorenthalten will oder aber jedenfalls mit einer Steuerverkürzung rechnet und eine solche billigend in Kauf nimmt (Finanzgericht Köln, Urteil vom 07.06.1992, 2 K 2513/88, EFG 1991, 107 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

• BFH, 27.10.2010 - VII B 130/10

  Abrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung - Steuerfestsetzung als …

  Der vom Kläger hiergegen eingelegte Einspruch und die Klage (vgl. Urteil des Hessischen Finanzgerichts --FG-- vom 18. Januar 2007  13 K 68/06) blieben ebenso wie die Revision (…Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. April 2009 VIII R 6/08, BFH/NV 2009, 1397) erfolglos.