Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 06.08.2021 - 13 Kap 26/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- drik.de
MS "Elisabeth-S." GmbH & Co. KG: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen
- diebewertung.de
Schwere Schlappe für die Kanzlei Mattil aus München
Kurzfassungen/Presse
- diebewertung.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Musterverfahren MS "Elisabeth-S." GmbH & Co. KG
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 05.02.2019 - 316 OH 5/18
- OLG Hamburg, 22.03.2021 - 13 Kap 26/19
- OLG Hamburg, 06.08.2021 - 13 Kap 26/19
- BGH, 08.12.2021 - XI ZB 16/21
- BGH, 19.09.2023 - XI ZB 16/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
Auszug aus OLG Hamburg, 06.08.2021 - 13 Kap 26/19
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist: "Erforderlich ... eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile' (BGH, Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, ZIP 2010, 2140 Rn. 29).Wie schon ausgeführt, ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH "erforderlich ... eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (BGH, Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, ZIP 2010, 2140 Rn. 29).
- BGH, 08.12.2021 - XI ZB 16/21
Erforderlichkeit der Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde i.R.d. …
Gegen den Musterentscheid des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 6. August 2021 (13 Kap 26/19) ist beim Bundesgerichtshof (Az.: XI ZB 16/21) durch den Musterkläger Rechtsbeschwerde eingelegt worden.
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 22.03.2021 - 13 Kap 26/19 |
Volltextveröffentlichung
- drik.de
MS Elisabeth-S. GmbH & Co. KG: Erweiterungsbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 05.02.2019 - 316 OH 5/18
- OLG Hamburg, 22.03.2021 - 13 Kap 26/19
- OLG Hamburg, 06.08.2021 - 13 Kap 26/19
- BGH, 08.12.2021 - XI ZB 16/21
- BGH, 19.09.2023 - XI ZB 16/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18
Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren
Auszug aus OLG Hamburg, 22.03.2021 - 13 Kap 26/19
Insoweit folgt aus der Entscheidung BGH XI ZB 13/18, Beschluss vom 30.04.2019, nichts Anderes: Dass eine Aussetzung nach § 8 KapMuG nur erfolgen kann, wenn "es nach der Überzeugung des Prozessgerichts auf ... geltend gemachte Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird' (Leitsatz 2), ist für die Frage der Anforderungen im Rahmen des § 15 KapMuG ohne Belang.