Rechtsprechung
VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14.A |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Dublin Ungarn Inhaftierungspraxis Dublin-Rückkehrer Rechtsschutz Einzelfallprüfung Haftgründe
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Dublin ; Ungarn ; Inhaftierungspraxis ; Dublin-Rückkehrer; Rechtsschutz ; Einzelfallprüfung ; Haftgründe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abschiebung nach Ungarn bei Aufklärungsbedürftigkeit des Bestehens systemischer Mängel im Hinblick auf die zum 1. Juli 2013 eingeführte Asylhaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (29)
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14
-, juris Rn 83 ff., 99; EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413.In seinem Urteil vom 21. Januar 2011 hat der Gerichtshof eine Überstellung nach Griechenland als nicht mit Artikel 3 EMRK vereinbar angesehen, da die systematische Inhaftierung von Asylbewerbern, gerade auch solcher, die - wie der Antragsteller - nicht das Bild eines illegalen Einwanderers bieten, weil ihre Identität den griechischen Behörden aufgrund der gegenüber dem anderen Mitgliedstaat abgegebenen Übernahmezusage ersichtlich bekannt war, in Haftzentren ohne Angabe von Gründen eine weit verbreitete Praxis der griechischen Behörden darstellte, vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 juris, Rn 225, 234.
Die Gefühle der Willkür und die oft damit verbundenen Gefühle der Unterlegenheit und Angst sowie die tiefgreifenden Wirkungen auf die Würde einer Person, die solche Inhaftierungsumstände zweifellos hätten, bewertete er zusammengenommen als eine gegen Artikel 3 EMRK verstoßende erniedrigende Behandlung, vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - a.a.O. - Rn 233.
Artikel 3 EMRK verpflichte die Staaten, sich zu vergewissern, dass die Haftbedingungen mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar seien und dass Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid und Härten unterwerfe, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteige, EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - a.a.O. - Rn 222.
Sind die Mitgliedstaaten noch dazu aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben zur Einhaltung bestimmter Mindeststandards der Aufnahmebedingungen verpflichtet, sind die konkreten Anforderungen an die Schwere der Schlechtbehandlung im Sinne der EMRK niedriger anzusetzen bzw. kommt umgekehrt einem Verstoß gegen diese unionsrechtlichen Verpflichtungen oder ihrer Umsetzung im nationalen Recht für die Annahme einer relevanten Grundrechtsverletzung nach Artikel 3 EMRK bzw. Art. 4 GrCH ein besonderes Gewicht zu, vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - a.a.O. -, Rn 250, 263; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 172/13 -, juris, Rn 40.
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Auszug aus VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14
Erforderlichenfalls muss er den Antrag nach den Modalitäten des Artikel 3 Absatz 2 Dublin II-VO selbst prüfen, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 et al.Eine Rückführung von Asylbewerbern in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens ist aber - unabhängig von der Frage der Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 3 Absatz 2 Dublin II-VO - dann unzulässig, wenn systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass Asylbewerber tatsächlich Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 GrCh bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 et al.
Vielmehr hat eine Überstellung in einen Mitgliedstaat zu unterbleiben, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Artikel 4 GrCh implizieren, EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011- C-411/10 et al.
In der Diktion des Europäischen Gerichtshofs dürfen diese systemischen Mängel dem überstellenden Mitgliedstaat nicht unbekannt sein können, EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 et al.-, juris Rn 94.
Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in dem zuständigen Mitgliedstaat sind nach der Rechtsprechung des EuGH im Übrigen die regelmäßigen und übereinstimmenden Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, Berichte der Kommission zur Bewertung des Dublin-Systems und Berichte des UNHCR zur Lage von Flüchtlingen und Migranten vor Ort, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C 411/10 et.
- VG Düsseldorf, 07.01.2014 - 13 L 2168/13
Dublin-II-Verfahren ; illegaler Grenzübertritt ; Zustellungsmangel ; Heilung
Auszug aus VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14
Eine solche Gesetzesauslegung entspräche auch nicht dem Willen des Gesetzgebers, denn eine entsprechende Initiative zur Ergänzung des § 34a Absatz 2 AsylVfG n.F. fand im Bundesrat keine Mehrheit; vgl. hierzu bereits mit ausführlicher Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 18. September 2013 - 5 L 1234/13.TR -, juris Rn 5 ff. m.w.N.; Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 2 B 844/13 - juris Rn 3 f; siehe auch bereits Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Januar 2014 - 13 L 2168/13.A - und vom 24. Februar 2014 - 13 L 2685/13.A -, beide in juris.Anderes gilt nur im Falle von Gesuchen um Aufnahme oder Wiederaufnahme, die - anders als vorliegend - ab dem 1. Januar 2014 gestellt werden (Artikel 49 Absatz 2 Satz 1 Dublin III-VO), vgl. bereits Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 24. Februar 2014 - 13 L 2685/14.A -, vom 12. Februar 2014 - 13 L 2428/13.A - und vom 7. Januar 2014 - 13 L 2168/13.A -, juris.
- VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 501/14
[FRE]
Auszug aus VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14
Die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage (13 K 501/14.A) gegen Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. Januar 2014 wird angeordnet.Der am 28. Januar 2014 sinngemäß bei Gericht gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (13 K 501/14.A) gegen Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. Januar 2014 anzuordnen, hat Erfolg.
- VG München, 23.12.2013 - M 23 S 13.31303
Dublin-II-Verfahren; vorrangige Asylantragstellung in Ungarn; …
Auszug aus VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14
Dementsprechend gelangte die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bislang zu der Einschätzung, dass die in diesen Erkenntnismitteln geäußerten Befürchtungen und vorläufigen Schlussfolgerungen auch unter Berücksichtigung der früheren Praxis in Ungarn noch kein hinreichender Beleg für eine systemische unionsrechtswidrige Asylpraxis in Ungarn seien und selbst dann, wenn es infolge der in Kraft getretenen Neuregelungen des Asylverfahrens nach dem 1. Juli 2013 zu einzelnen Missständen gekommen sein sollte, sich daraus jedenfalls für das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn - noch - keine "systemischen Mängel" ergeben, vgl. beispielhaft für die ablehnende Rechtsprechung, alle mit weiteren Nachweisen: Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 14. Mai 2014 - Au 7 S 14.50092 -, juris, Rn 26, 31 ff. m.w.N.; Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 25. April 2014 - 4 K 2131/13.A -, juris; Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 2. Mai 2014 - RN 8 S 14.50083-, juris, Rn 20; Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 28. März 2014 - W 1 S 14.30145 - , juris, Rn 17, m.w.N.; Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 8 L 428/14.F.A -, juris, Rn 10 f.; die Frage als offen und aufklärungsbedürftig bezeichnend: Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 28. August 2013 - A 5 K 1406/14 -, juris, Rn 16 ff.; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - M 23 S 13.31303 -, juris, Rn 16 f.; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 11. Februar 2014 - M 24 S 13.31330 -, juris, Rn 51 ff.; Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 6 L 122/14.KS.A -, n.V. - VG Augsburg, 14.05.2014 - Au 7 S 14.50092
Rückführung nach Ungarn
Auszug aus VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14
Dementsprechend gelangte die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bislang zu der Einschätzung, dass die in diesen Erkenntnismitteln geäußerten Befürchtungen und vorläufigen Schlussfolgerungen auch unter Berücksichtigung der früheren Praxis in Ungarn noch kein hinreichender Beleg für eine systemische unionsrechtswidrige Asylpraxis in Ungarn seien und selbst dann, wenn es infolge der in Kraft getretenen Neuregelungen des Asylverfahrens nach dem 1. Juli 2013 zu einzelnen Missständen gekommen sein sollte, sich daraus jedenfalls für das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn - noch - keine "systemischen Mängel" ergeben, vgl. beispielhaft für die ablehnende Rechtsprechung, alle mit weiteren Nachweisen: Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 14. Mai 2014 - Au 7 S 14.50092 -, juris, Rn 26, 31 ff. m.w.N.; Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 25. April 2014 - 4 K 2131/13.A -, juris; Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 2. Mai 2014 - RN 8 S 14.50083-, juris, Rn 20; Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 28. März 2014 - W 1 S 14.30145 - , juris, Rn 17, m.w.N.; Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 8 L 428/14.F.A -, juris, Rn 10 f.; die Frage als offen und aufklärungsbedürftig bezeichnend: Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 28. August 2013 - A 5 K 1406/14 -, juris, Rn 16 ff.; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - M 23 S 13.31303 -, juris, Rn 16 f.; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 11. Februar 2014 - M 24 S 13.31330 -, juris, Rn 51 ff.; Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 6 L 122/14.KS.A -, n.V. - VG Regensburg, 02.05.2014 - RN 8 S 14.50083
Anordnung der Abschiebung nach Ungarn
Auszug aus VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14
Dementsprechend gelangte die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bislang zu der Einschätzung, dass die in diesen Erkenntnismitteln geäußerten Befürchtungen und vorläufigen Schlussfolgerungen auch unter Berücksichtigung der früheren Praxis in Ungarn noch kein hinreichender Beleg für eine systemische unionsrechtswidrige Asylpraxis in Ungarn seien und selbst dann, wenn es infolge der in Kraft getretenen Neuregelungen des Asylverfahrens nach dem 1. Juli 2013 zu einzelnen Missständen gekommen sein sollte, sich daraus jedenfalls für das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn - noch - keine "systemischen Mängel" ergeben, vgl. beispielhaft für die ablehnende Rechtsprechung, alle mit weiteren Nachweisen: Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 14. Mai 2014 - Au 7 S 14.50092 -, juris, Rn 26, 31 ff. m.w.N.; Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 25. April 2014 - 4 K 2131/13.A -, juris; Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 2. Mai 2014 - RN 8 S 14.50083-, juris, Rn 20; Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 28. März 2014 - W 1 S 14.30145 - , juris, Rn 17, m.w.N.; Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 8 L 428/14.F.A -, juris, Rn 10 f.; die Frage als offen und aufklärungsbedürftig bezeichnend: Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 28. August 2013 - A 5 K 1406/14 -, juris, Rn 16 ff.; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - M 23 S 13.31303 -, juris, Rn 16 f.; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 11. Februar 2014 - M 24 S 13.31330 -, juris, Rn 51 ff.; Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 6 L 122/14.KS.A -, n.V. - VG München, 11.02.2014 - M 24 S 13.31330
Abschiebungsanordnung im Dublin-II-Verfahren; vorrangige Asylantragstellung in …
Auszug aus VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14
Dementsprechend gelangte die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bislang zu der Einschätzung, dass die in diesen Erkenntnismitteln geäußerten Befürchtungen und vorläufigen Schlussfolgerungen auch unter Berücksichtigung der früheren Praxis in Ungarn noch kein hinreichender Beleg für eine systemische unionsrechtswidrige Asylpraxis in Ungarn seien und selbst dann, wenn es infolge der in Kraft getretenen Neuregelungen des Asylverfahrens nach dem 1. Juli 2013 zu einzelnen Missständen gekommen sein sollte, sich daraus jedenfalls für das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn - noch - keine "systemischen Mängel" ergeben, vgl. beispielhaft für die ablehnende Rechtsprechung, alle mit weiteren Nachweisen: Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 14. Mai 2014 - Au 7 S 14.50092 -, juris, Rn 26, 31 ff. m.w.N.; Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 25. April 2014 - 4 K 2131/13.A -, juris; Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 2. Mai 2014 - RN 8 S 14.50083-, juris, Rn 20; Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 28. März 2014 - W 1 S 14.30145 - , juris, Rn 17, m.w.N.; Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 8 L 428/14.F.A -, juris, Rn 10 f.; die Frage als offen und aufklärungsbedürftig bezeichnend: Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 28. August 2013 - A 5 K 1406/14 -, juris, Rn 16 ff.; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - M 23 S 13.31303 -, juris, Rn 16 f.; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 11. Februar 2014 - M 24 S 13.31330 -, juris, Rn 51 ff.; Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 6 L 122/14.KS.A -, n.V. - VG Frankfurt/Main, 25.02.2014 - 8 L 428/14
Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylVfG)
Auszug aus VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14
Dementsprechend gelangte die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bislang zu der Einschätzung, dass die in diesen Erkenntnismitteln geäußerten Befürchtungen und vorläufigen Schlussfolgerungen auch unter Berücksichtigung der früheren Praxis in Ungarn noch kein hinreichender Beleg für eine systemische unionsrechtswidrige Asylpraxis in Ungarn seien und selbst dann, wenn es infolge der in Kraft getretenen Neuregelungen des Asylverfahrens nach dem 1. Juli 2013 zu einzelnen Missständen gekommen sein sollte, sich daraus jedenfalls für das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn - noch - keine "systemischen Mängel" ergeben, vgl. beispielhaft für die ablehnende Rechtsprechung, alle mit weiteren Nachweisen: Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 14. Mai 2014 - Au 7 S 14.50092 -, juris, Rn 26, 31 ff. m.w.N.; Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 25. April 2014 - 4 K 2131/13.A -, juris; Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 2. Mai 2014 - RN 8 S 14.50083-, juris, Rn 20; Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 28. März 2014 - W 1 S 14.30145 - , juris, Rn 17, m.w.N.; Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 8 L 428/14.F.A -, juris, Rn 10 f.; die Frage als offen und aufklärungsbedürftig bezeichnend: Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 28. August 2013 - A 5 K 1406/14 -, juris, Rn 16 ff.; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - M 23 S 13.31303 -, juris, Rn 16 f.; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 11. Februar 2014 - M 24 S 13.31330 -, juris, Rn 51 ff.; Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 6 L 122/14.KS.A -, n.V. - EGMR, 06.06.2013 - 2283/12
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver …
Auszug aus VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14
Für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2013, insbesondere ab dem 1. Januar 2013, ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte davon auszugehen, dass die in den Jahren bis 2012 festgestellten Mängel des ungarischen Asylsystems und der Aufnahmebedingungen durch zwischenzeitliche weitreichende tatsächliche und rechtliche Verbesserungen, insbesondere die vorübergehende Abschaffung der Inhaftierungsmöglichkeiten für Asylbewerber mit Wirkung zum 1. Januar 2013, entfallen sind, vgl. EGMR, Urteil vom 6. Juni 2013 - 2283/12-, Rn 105, Mohammed gegen Österreich, in Auszügen veröffentlicht unter asyl.net. - VG Würzburg, 28.03.2014 - W 1 S 14.30145
Kosovo; Überstellung nach Ungarn; minderjähriger Antragsteller; keine …
- EGMR - 411/10 (anhängig)
BERTALAN ZOLTÁN MEZÖGAZDASÁGI KFT AND OTHERS v. HUNGARY
- EGMR, 15.04.2014 - 1406/14
- VG Bremen, 25.04.2014 - 4 K 2131/13
Keine Vermittlung eines subjektiven Rechts durch Art. 17 Abs. 1 VO 343/2003/EG; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12
Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
- EuGH, 14.11.2013 - C-4/11
Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
- EuGH, 30.05.2013 - C-528/11
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
- VG Göttingen, 17.10.2013 - 2 B 844/13
Abschiebungsanordnung; Bestimmtheit; Dublin-Verfahren; Interessenabwägung; …
- VG Göttingen, 11.10.2013 - 2 B 806/13
Abschiebungsandrohung; Belgien; Dublin-Verfahren; Frist; Interessenabwägung; …
- VG Berlin, 24.10.2013 - 33 L 450.13
Zuständigkeit für Abschiebungen nach Wiederaufnahmeersuchen
- VG Berlin, 07.10.2013 - 33 L 403.13
Frist für ein Wiederaufnahmegesuch
- VG Düsseldorf, 06.02.2013 - 17 L 150/13
Systemische Mängel Italien minderjährig subjektives Recht
- VG Regensburg, 05.07.2013 - RN 5 S 13.30273
Dauer des Dublin-II-Verfahrens beim Wiederaufnahmegesuch; Spanien
- VG Düsseldorf, 24.02.2014 - 13 L 2685/13
Dublin; Anhörung; Belgien; systemischer Mangel
- VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13
Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des …
- VG Düsseldorf, 12.02.2014 - 13 L 2428/13
Dublin; Visum; Frankreich
- VG Düsseldorf, 31.03.2014 - 13 L 119/14
Dublin II; keine unangemessen lange Verfahrensdauer ; keine systemischen Mängel
- VG Düsseldorf, 26.02.2014 - 13 L 396/14
Unangemessene Verfahrensdauer; Dublin
- VG Düsseldorf, 27.08.2013 - 17 K 4737/12
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
- VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- Schreiben des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 L 172/14.A (abrufbar in der öffentlich zugänglichen Datenbank MILO des BAMF);.Das Gericht schließt sich insoweit folgenden Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014, Az. 13 L 172/14.A (…juris Rn. 61 bis 100), an:.
... National Country Report H., a. a. O., S. 56 unten; Auskunft des UNHCR an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 9. Mai 2014, a. a. O., zu Frage 7, Seite 6.
Denn angesichts dieser Erkenntnismittel spricht - vorbehaltlich der Bestätigung und Konkretisierung dieser Erkenntnisse im Hauptsacheverfahren - jedenfalls nach der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung Einiges dafür, dass Dublin-Rückkehrer nach ihrer Ankunft in U. grundsätzlich, ohne Angabe von Gründen und ohne eine Prüfung ihrer individuellen Umstände inhaftiert werden, sonstige Asylbewerber grundsätzlich jedenfalls dem Risiko einer willkürlichen Inhaftierung ausgesetzt sind und beide Gruppen mangels wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten die Anordnung der Haft bzw. die Haftfortdauer nicht mit Aussicht auf Erfolg überprüfen lassen können (vgl. VG Düsseldorf B. v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A - juris Rn. 101).
Im Hinblick auf Art. 4 GRCh i. V. m. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO rechtfertigt es die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer solchen Behandlung von Asylbewerbern - nicht zuletzt angesichts von Inhaftierungszeiten, die im Durchschnitt mehrere Monate betragen -, die aufschiebende Wirkung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung bis zu einer Klärung im Hauptsacheverfahren auszusetzen (ebenso VG Düsseldorf B. v. 28. Mai 2014 - 13 L 172/14.A - juris Rn. 101;… vgl. auch VG Oldenburg B. v. 18.6.2014 - 12 B 1238/14 - juris Rn. 38).
- VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Ungarn und …
- Schreiben des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 L 172/14.A (abrufbar in der öffentlich zugänglichen Datenbank MILO des BAMF);.Das Gericht schließt sich insoweit folgenden Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014, Az. 13 L 172/14.A (…juris Rn. 62 bis 100), an:.
87 vgl. aida National Country Report Hungary, a.a.O., S. 56 unten; Auskunft des UNHCR an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 9. Mai 2014, a.a.O., zu Frage 7, Seite 6.
Denn im Hinblick auf diese seit nunmehr rund drei Monaten unveränderte und von der Beklagten nicht substantiiert in Zweifel gezogene Erkenntnismittellage ist davon auszugehen, dass Dublin-Rückkehrer nach ihrer Ankunft in Ungarn grundsätzlich, ohne Angabe von Gründen und ohne eine Prüfung ihrer individuellen Umstände inhaftiert werden, sonstige Asylbewerber grundsätzlich jedenfalls dem Risiko einer willkürlichen Inhaftierung ausgesetzt sind und beide Gruppen mangels wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten die Anordnung der Haft bzw. die Haftfortdauer nicht mit Aussicht auf Erfolg überprüfen lassen können (vgl. VG Düsseldorf B.v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A - juris Rn. 101).
- VG München, 19.09.2014 - M 24 K 14.50343
Dublin-III-Verfahren (Bulgarien)
- Schreiben des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 L 172/14.A (abrufbar in der öffentlich zugänglichen Datenbank MILO des BAMF);.Das Gericht schließt sich insoweit folgenden Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014, Az. 13 L 172/14.A (…juris Rn. 62 bis 100), an:.
87 vgl. aida National Country Report Hungary, a.a.O., S. 56 unten; Auskunft des UNHCR an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 9. Mai 2014, a.a.O., zu Frage 7, Seite 6.
Denn im Hinblick auf diese seit nunmehr rund drei Monaten unveränderte und von der Beklagten nicht substantiiert in Zweifel gezogene Erkenntnismittellage ist davon auszugehen, dass Dublin-Rückkehrer nach ihrer Ankunft in Ungarn grundsätzlich, ohne Angabe von Gründen und ohne eine Prüfung ihrer individuellen Umstände inhaftiert werden, sonstige Asylbewerber grundsätzlich jedenfalls dem Risiko einer willkürlichen Inhaftierung ausgesetzt sind und beide Gruppen mangels wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten die Anordnung der Haft bzw. die Haftfortdauer nicht mit Aussicht auf Erfolg überprüfen lassen können (vgl. VG Düsseldorf B.v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A - juris Rn. 101).
- VG Sigmaringen, 14.07.2014 - A 1 K 254/14
Systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Dublin-Rückkehrer, Dublinverfahren, …
Die Frage systemischer Mängel des ungarischen Asylverfahrens sowie der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und der damit verbundene Aufklärungsbedarf besteht im Hinblick auf die in Ungarn zum 01.07.2013 eingeführte Asylhaft (vgl. dazu VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 13 L 172/14.A -, juris).Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in dem zuständigen Mitgliedstaat sind insoweit die regelmäßigen und übereinstimmenden Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, Berichte der Kommission zur Bewertung des Dublin-Systems und Berichte des UNHCR zur Lage von Flüchtlingen und Migranten vor Ort, welchen bei der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem nach der Dublin II-VO zuständigen Mitgliedstaat besondere Relevanz zukommt (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2014 - 13 L 172/14.A -, juris unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und EuGH, Urteil vom 30.05.2013 - C-528/11-, juris, Rn 44).
Das VG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 28.05.2014 a.a.O.) gelangt auf der Grundlage einer von ihm eingeholten Auskunft des UNHCR vom 09.05.2014 zur Rechtsanwendungspraxis in Ungarn bezüglich der neuen Haftgründe sowie aufgrund der Angaben in dem aktuell veröffentlichten aida-Länderbericht (aida, Asylum Information Database, National Country Report Hungary, Stand: 30.04.2014) zu dem Schluss, dass ernst zu nehmende, hinsichtlich der Schwere und Offensichtlichkeit aber noch weiter aufklärungsbedürftige Anhaltspunkte für eine mit Artikel 3 EMRK bzw. Artikel 4 GrCh nicht in Einklang stehende Inhaftierungspraxis Ungarns bestehen.
Nach seinen Ausführungen (Beschluss vom 28.05.2014 a.a.O.) ließen sich zur Inhaftierungspraxis Ungarns folgende Feststellungen treffen:.
Die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer solchen Behandlung von Asylbewerbern - nicht zuletzt angesichts von Inhaftierungszeiten, die im Durchschnitt mehrere Monate betragen - rechtfertigt es, die aufschiebende Wirkung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung bis zu einer Klärung im Hauptsacheverfahren auszusetzen (so auch VG München, Beschluss vom 26. Juni 2014 - M 24 S 14.50325 -, juris unter Hinweis auf VG Düsseldorf B. v. 28. Mai 2014 - 13 L 172/14.A - a.a.O.;… VG Oldenburg B. v. 18.6.2014 - 12 B 1238/14 - juris Rn. 38).
- VG München, 26.09.2014 - M 24 K 14.50320
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- Schreiben des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 L 172/14.A (abrufbar in der öffentlich zugänglichen Datenbank MILO des BAMF);.Das Gericht schließt sich insoweit folgenden Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014, Az. 13 L 172/14.A (…juris Rn. 62 bis 100), an:.
87 vgl. aida National Country Report Hungary, a.a.O., S. 56 unten; Auskunft des UNHCR an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 9. Mai 2014, a.a.O., zu Frage 7, Seite 6.
Denn im Hinblick auf diese seit nunmehr rund drei Monaten unveränderte und von der Beklagten nicht substantiiert in Zweifel gezogene Erkenntnismittellage ist davon auszugehen, dass Dublin-Rückkehrer nach ihrer Ankunft in Ungarn grundsätzlich, ohne Angabe von Gründen und ohne eine Prüfung ihrer individuellen Umstände inhaftiert werden, sonstige Asylbewerber grundsätzlich jedenfalls dem Risiko einer willkürlichen Inhaftierung ausgesetzt sind und beide Gruppen mangels wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten die Anordnung der Haft bzw. die Haftfortdauer nicht mit Aussicht auf Erfolg überprüfen lassen können (vgl. VG Düsseldorf B.v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A - juris Rn. 101).
- VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50324
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- Schreiben des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 L 172/14.A (abrufbar in der öffentlich zugänglichen Datenbank MILO des BAMF);.Das Gericht schließt sich insoweit folgenden Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014, Az. 13 L 172/14.A (…juris Rn. 62 bis 100), an:.
87 vgl. aida National Country Report Hungary, a.a.O., S. 56 unten; Auskunft des UNHCR an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 9. Mai 2014, a.a.O., zu Frage 7, Seite 6.
Denn im Hinblick auf diese seit nunmehr rund drei Monaten unveränderte und von der Beklagten nicht substantiiert in Zweifel gezogene Erkenntnismittellage ist davon auszugehen, dass Dublin-Rückkehrer nach ihrer Ankunft in Ungarn grundsätzlich, ohne Angabe von Gründen und ohne eine Prüfung ihrer individuellen Umstände inhaftiert werden, sonstige Asylbewerber grundsätzlich jedenfalls dem Risiko einer willkürlichen Inhaftierung ausgesetzt sind und beide Gruppen mangels wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten die Anordnung der Haft bzw. die Haftfortdauer nicht mit Aussicht auf Erfolg überprüfen lassen können (vgl. VG Düsseldorf B.v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A - juris Rn. 101).
- VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50349
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- Schreiben des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 L 172/14.A (abrufbar in der öffentlich zugänglichen Datenbank MILO des BAMF);.Das Gericht schließt sich insoweit folgenden Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014, Az. 13 L 172/14.A (…juris Rn. 62 bis 100), an:.
87 vgl. aida National Country Report Hungary, a.a.O., S. 56 unten; Auskunft des UNHCR an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 9. Mai 2014, a.a.O., zu Frage 7, Seite 6.
Denn im Hinblick auf diese seit nunmehr rund drei Monaten unveränderte und von der Beklagten nicht substantiiert in Zweifel gezogene Erkenntnismittellage ist davon auszugehen, dass Dublin-Rückkehrer nach ihrer Ankunft in Ungarn grundsätzlich, ohne Angabe von Gründen und ohne eine Prüfung ihrer individuellen Umstände inhaftiert werden, sonstige Asylbewerber grundsätzlich jedenfalls dem Risiko einer willkürlichen Inhaftierung ausgesetzt sind und beide Gruppen mangels wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten die Anordnung der Haft bzw. die Haftfortdauer nicht mit Aussicht auf Erfolg überprüfen lassen können (vgl. VG Düsseldorf B.v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A - juris Rn. 101).
- VG München, 23.09.2014 - M 24 K 13.31329
Ungarn, systemische Mängel, Dublin III-Verordnung, Dublinverfahren, UNHCR, …
- Schreiben des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 L 172/14.A (abrufbar in der öffentlich zugänglichen Datenbank MILO des BAMF);.Das Gericht schließt sich insoweit folgenden Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014, Az. 13 L 172/14.A (…juris Rn. 62 bis 100), an:.
Selbständige Rechtsbehelfe stehen gegen die behördliche Anordnung der Asylhaft nicht zur Verfügung (…vgl. aida National Country Report Hungary, a.a.O., S. 56 unten; Auskunft des UNHCR an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 9. Mai 2014, a.a.O., zu Frage 7, Seite 6).
Denn im Hinblick auf diese seit nunmehr rund drei Monaten unveränderte und von der Beklagten nicht substantiiert in Zweifel gezogene Erkenntnismittellage ist davon auszugehen, dass Dublin-Rückkehrer nach ihrer Ankunft in Ungarn grundsätzlich, ohne Angabe von Gründen und ohne eine Prüfung ihrer individuellen Umstände inhaftiert werden, sonstige Asylbewerber grundsätzlich jedenfalls dem Risiko einer willkürlichen Inhaftierung ausgesetzt sind und beide Gruppen mangels wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten die Anordnung der Haft bzw. die Haftfortdauer nicht mit Aussicht auf Erfolg überprüfen lassen können (vgl. VG Düsseldorf B.v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A - juris Rn. 101).
- VG Ansbach, 20.10.2015 - AN 3 S 15.50398
Abschiebungsanordnung nach Ungarn; irakischer Staatsangehöriger; systemische …
VG Düsseldorf, B. v. 28.5.2014 - 13 L 172/14 A.Nach diesen Grundsätzen ist auf Grundlage des dem Gericht vorliegenden, aktuellen Erkenntnismaterials zur Situation von Asylbewerbern in Ungarn (vgl. Bericht des Hungarian Helsinki Committee zu Asylhaft und zu den Dublin-Verfahren in Ungarn, Stand Mai 2014; Stellungnahme des UNHCR vom 9.5.2014 an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 L 172/14.A jeweils abrufbar unter https://milo.bamf.de; Ungarn Länderbericht des AIDA (Asylum Information Database), Stand 30.4.2014, abrufbar unter http://www.asylumineurope.org; Bericht von bordermonitoring.eu, Stand Oktober 2013, abrufbar unter http://bordermonitoring.eu) jedenfalls für die Person des Antragstellers derzeit nicht ernsthaft zu befürchten, dass in Ungarn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für den Asylbewerber systemische Mängel aufweisen, die einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh bzw. Art. 3 EMRK begründen könnten.
Diese Rechtsänderungen wurden hinsichtlich der Unbestimmtheit der Haftgründe sowie hinsichtlich der unzureichenden Rechtsbehelfe gegen die Inhaftierung verschiedentlich kritisiert (…vgl. Bericht des Hungarian Helsinki Committees a.a.O.;… Ungarn Länderbericht des AIDA a.a.O.; UNHCR vom 9.5.2014 a.a.O.).
- VG Düsseldorf, 27.08.2014 - 14 L 1786/14
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Abschiebungsanordnung; Feststellung …
vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2014 - 13 L 141/14.A -, Rn. 9, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2014 - 13 L 172/14.A -, Rn. 9, juris.Hierzu hat die 13. Kammer des erkennenden Gerichts mit Beschlüssen vom 16.06.2014 und 28.05.2014, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2014 - 13 L 141/14.A -, Rn. 24 ff., juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2014 - 13 L 172/14.A -, Rn. 24 ff., juris, folgendes ausgeführt:.
- VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 3 S 15.50473
Systemische Mängel hinsichtlich Ungarn - verneint
- VG Würzburg, 25.08.2014 - W 6 S 14.50100
Einstweiligen Rechtsschutz; iranischer Staatsangehöriger; Abschiebungsanordnung …
- VG München, 14.04.2015 - M 2 S 15.50228
Keine systemischen Mängel in Ungarn
- VG München, 10.04.2015 - M 2 S 15.50206
Asylverfahren - Ungarn
- VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 501/14
Systemische Mängel; Ungarn; Inhaftierung; Materielle Beweislast
- VG Ansbach, 20.10.2015 - AN 3 S 15.50425
Abschiebungsanordnung nach Ungarn; irakischer Staatsangehöriger; systemische …
- VG Ansbach, 06.02.2015 - AN 14 K 14.50206
Abschiebungsanordnung nach Ungarn
- VG Ansbach, 17.02.2016 - AN 3 S 16.50035
Keine menschenunwürdigen Haftbedingungen in Ungarn für Asylbewerber
- VG Ansbach, 21.12.2015 - AN 3 K 15.50498
Erfolgloser Asylantrag- Abschliebung nach Ungarn
- VG Ansbach, 10.12.2015 - AN 3 S 15.50559
Abschiebungsanordnung, Ungarn, irakischer Staatsangehöriger, systemische Mängel, …
- VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14
Rücküberstellung eines Flüchtlings nach Ungarn im Dublin-Verfahren i.R.e. …
- VG Ansbach, 27.07.2015 - AN 3 S 15.50144
Abschiebungsanordnung nach Ungarn; syrischer Staatsangehöriger; Asylhaft; …
- VG Ansbach, 27.07.2015 - AN 3 S 15.50155
Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel verneint; Asylhaft; …
- VG München, 05.03.2015 - M 15 S 15.50160
Dublin-III-VO; Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahren nach Ungarn; Offene …
- VG München, 04.02.2015 - M 23 S 15.50049
Dublin-III-Verfahren; vorrangiges Asylverfahren in Ungarn; Abschiebungsanordnung
- VG München, 26.02.2015 - M 23 S 15.50042
Dublin III- VO; Ungarn; Offene Erfolgsaussichten
- VG München, 26.08.2014 - M 15 S 7 14.50506
Zustellung, Umschlag, Briefumschlag, Zustellungsdatum, Datum, Dublinverfahren, …
- VG Kassel, 04.08.2014 - 5 L 1304/14
Überstellung eines Asylsuchenden nach Ungarn; sysytematische Mängel des dortigen …
- VG München, 03.02.2015 - M 23 S 15.50047
Dublin-III-Verfahren; vorrangiges Asylverfahren in Ungarn; Abschiebungsanordnung
- VG Gelsenkirchen, 02.10.2014 - 10a L 1415/14
Dublinverfahren, Selbsteintritt, Ungarn, systemische Mängel, Inhaftierung, …
- VG Ansbach, 24.07.2015 - AN 14 K 14.50245
- VG Regensburg, 20.02.2015 - RN 3 K 14.50264
Dublin-III, Asylverfahren in Griechenland, Asylbewerber, Verwaltungsgerichte, …
- VG Minden, 15.04.2015 - 1 L 373/15
Drohen der Inhaftierung eines Syrers als "Dublin-Rückkehrer" in Ungarn
- VG München, 20.02.2015 - M 24 S 15.50091
Systemische Mängel im Hinblick auf die seit 1. Juni 2013 in Ungarn bestehenden …
- VG Augsburg, 02.02.2015 - Au 2 S 15.50041
Asylverfahrensrecht; Herkunftsstaat: Syrien; Verfahren nach Dublin …
- VG München, 26.08.2015 - M 24 K 15.50507
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- VG Augsburg, 21.01.2015 - Au 2 S 14.50360
Asylverfahrensrecht; Herkunftsstaat: Syrien
- VG Düsseldorf, 03.06.2014 - 13 L 979/14
Systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Asylverfahren, Ungarn, Dublinverfahren, …
- VG Augsburg, 01.04.2015 - Au 2 S 15.50171
Asylrecht; Herkunftsstaat: Syrien
- VG München, 20.10.2014 - M 16 S 14.50537
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 04.10.2016 - M 9 K 15.50732
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
- VG Bremen, 01.04.2015 - 3 V 145/15
Berücksichtigung systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren bei der …
- VG München, 31.10.2014 - M 16 S 14.50535
Dublin III-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; offene Erfolgsaussichten …
- VG München, 09.07.2014 - M 23 S 14.50308
Dublin-III-VO; Ungarn; Abschiebungsanordnung
- VG Augsburg, 10.04.2015 - Au 2 S 15.50197
Asylrecht; Herkunftsstaat: Syrien
- VG München, 14.11.2014 - M 6b S 14.50488
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Ungarn
- VG München, 07.11.2014 - M 7 S7 14.50566
Abänderung des Beschlusses von Gericht
- VG München, 30.10.2014 - M 16 S 14.50546
Dublin III-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; offene Erfolgsaussichten …
- VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 3 S 16.50109
Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung - keine systemischen Mängel des Asyl- und …
- VG Ansbach, 03.05.2016 - AN 3 S 16.50118
Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung nach Ungarn
- VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 3 S 16.50102
Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung - keine systemischen Mängel des Asyl- und …
- VG Augsburg, 31.03.2015 - Au 2 S 15.50115
Asylrecht; Herkunftsstaat: Syrien
- VG Augsburg, 31.03.2015 - Au 2 S 15.50130
Asylrecht; Herkunftsstaat: Syrien
- VG Aachen, 21.10.2014 - 7 L 670/14
Ungarn; Haftbedingungen; Inhaftierung
- VG Ansbach, 28.06.2016 - AN 3 S 16.50214
Dublin-Verfahren: Ungarn
- VG Gelsenkirchen, 19.06.2015 - 7a K 454/15
Nichtvorliegen außergewöhnlicher humanitärer Gründe für die Ausübung des …
- VG München, 20.03.2015 - M 24 K 15.50072
Asylantrag, Gerichtsbescheid, Asylverfahren, Asylverfahrensgesetz, …
- VG München, 07.01.2015 - M 11 S 14.50667
Offene Erfolgsaussichten hinsichtlich der Frage systemischer Mängel
- VG München, 07.01.2015 - M 11 S 14.50682
Offene Erfolgsaussichten hinsichtlich der Frage systemischer Mängel
- VG Ansbach, 21.06.2016 - AN 3 S 16.50196
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens
- VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 3 S 16.50175
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebungsanordnung nach Ungarn - Keine …
- VG Ansbach, 26.04.2016 - AN 3 S 16.50125
Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung - derzeit keine systemischen Mängel des …
- VG München, 21.05.2015 - M 16 S 15.50329
Herkunftsland: Senegal
- VG Augsburg, 21.01.2015 - Au 2 S 14.50350
Asylverfahrensrecht; Herkunftsstaat: Syrien
- VG Ansbach, 21.01.2016 - AN 3 S 16.50015
Nicht ausreichend substantiierte ärztliche Bescheinigung
- VG Magdeburg, 03.09.2015 - 5 A 297/15
Abschiebung nach Ungarn; systemischer Mangel
- VG Bremen, 30.06.2015 - 3 K 296/15
- VG München, 04.05.2015 - M 5 S 15.50247
Rechtmäßige Abschiebung nach Ungarn - keine systemischen Mängel des …
- VG München, 18.10.2016 - M 25 S 16.50348
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
- VG Karlsruhe, 25.07.2014 - A 9 K 3480/13
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Ungarn, Inhaftierung, systemische Mängel, …
- VG Köln, 30.07.2014 - 3 L 1230/14
Dublinverfahren, Dublin-Rückkehrer, Inhaftierung, Ungarn, systemische Mängel, …
- VG Frankfurt/Main, 02.02.2015 - 9 L 4741/14
Ungarn, Obdachlosigkeit, systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, …