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   OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92   

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OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92 (https://dejure.org/1994,3970)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.05.1994 - 13 L 1978/92 (https://dejure.org/1994,3970)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Mai 1994 - 13 L 1978/92 (https://dejure.org/1994,3970)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 GG; § 15 Abs. 1 VersG
    Versammlung; Versammlungsverbot; Autobahn; Bundesautobahn; Sperrung; Fahrräder; Verkehr; Demonstration; Gefährdung; Öffentliche Sicherheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versammlung; Versammlungsverbot; Autobahn; Bundesautobahn; Sperrung; Fahrräder; Verkehr; Demonstration; Gefährdung; Öffentliche Sicherheit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrradkorso auf der Autobahn? - Demonstrationsrecht gilt nicht unbeschränkt: Schnellstraßen "dienen nicht der Kommunikation"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1; VersG § 15 Abs. 1

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 332
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92
    Der sog. Brokdorfbeschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 69, 315) gebietet keine gegenteilige Entscheidung.

    Zwar trifft es zu, daß das Grundrecht der Versammlungsfreiheit grundsätzlich auch das Recht umfaßt, sich dort zu versammeln, wo die Veranstalter es für wünschenswert halten (BVerfGE 69, 315, 365).

  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

    Sitzblockaden I

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92
    An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn die Behinderung Dritter nicht nur als Nebenfolge in Kauf genommen, sondern beabsichtigt wird, um die Aufmerksamkeit für das Demonstrationsanliegen zu erhöhen (BVerfGE 73, 206, 249 f.).
  • VGH Bayern, 11.01.1984 - 21 B 83 A.2250
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92
    Ein solches Verbot ist nämlich in äußerst gravierenden Fällen geboten, wenn nach bereits vorliegenden, nachgewiesenen konkreten Erfahrungen ein stundenlanger völliger Zusammenbruch des Fahrverkehrs in einer besonders verkehrsreichen Gegend droht, der auch durch rechtzeitige Umleitungen durch die Polizei für die Zeit der Versammlung nicht verhindert werden kann (VGH München, Urt. v. 11.1.1984; NJW 1984, 2116, 2117).
  • BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69

    Laepple

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92
    Niemand ist befugt, die öffentliche Aufmerksamkeit durch gezielte und absichtliche Behinderung zu steigern (BGHSt 23, 46, 56 f.).
  • VGH Hessen, 31.07.2008 - 6 B 1629/08

    Zulassung einer Fahrraddemonstration auf einer Bundesautobahn

    Die gegenteilige Auffassung, Bundesautobahnen seien schon wegen ihres besonderen straßenrechtlichen Status in § 1 Abs. 3 FStrG einer Nutzung für Versammlungszwecke nicht zugänglich (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Mai 1994 - 13 L 1978/92 -, Juris, mit weiteres Nachweisen), weist den Bundesautobahnen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Straßen eine ihnen tatsächlich nicht zukommende rechtliche Sonderstellung zu.
  • OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 11 ME 126/21

    Abwägung; Autobahn; Bundesautobahn; Demonstration; Fahrrad; Fahrraddemonstration;

    Bundesautobahnen sind als Teil des öffentlichen Straßenraums nicht von vornherein demonstrationsfrei (Abweichung von Niedersächsisches OVG, Urt. v. 18.5.1994 - 13 L 1978/92 -, juris, Rn. 2).

    Soweit der früher für das Versammlungsrecht zuständige 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einer Entscheidung aus dem Jahr 1994 die Ansicht vertreten hat, dass Bundesautobahnen aufgrund ihres Widmungszwecks "von vornherein demonstrationsfrei" seien und daher für Demonstrationen grundsätzlich nicht zur Verfügung stünden (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 18.5.1994 - 13 L 1978/92 -, juris, Rn. 2), hält der nunmehr für das Versammlungsrecht zuständige 11. Senat daran nach erneuter Überprüfung aus den ausgeführten Gründen und in Übereinstimmung mit der mittlerweile ganz überwiegenden Rechtsprechung (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 -, juris, Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.11.2017 - 15 B 1370/17 -, juris, Rn. 15 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.7.1993 - 2 M 24/93 -, juris, Rn. 8) nicht mehr fest.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17

    Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an

    Sieht man Bundesfernstraßen wie Bundesautobahnen (vgl. § 1 Abs. 2, Abs. 3 FStrG) nicht generell als versammlungsfreie Räume an, die aufgrund ihrer Widmung allein für den Straßenverkehr dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG entzogen sind, so Nds. OVG, Urteil vom 18. Mai 1994 - 13 L 1978/92 -, juris Rn. 2, ist jedenfalls zu berücksichtigen, wie auch das Verwaltungsgericht richtig gesehen hat, dass Verkehrsinteressen im Rahmen von versammlungsrechtlichen Anordnungen gemäß § 15 Abs. 1 VersG erhebliche Bedeutung beigemessen werden darf.
  • VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17

    Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656

    9 Ob Bundesfernstraßen, also Bundesstraßen des Fernverkehrs, die sich in Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten gliedern (vgl. § 1 Abs. 1, 2 FStrG), generell als "versammlungsfreie Räume" anzusehen sind, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (verneinend etwa Hessischer VGH, Beschlüsse vom 14.06.2013 - 2 B 1359/13 -, juris, vom 09.08.2013 - 2 B 1740/13 - und vom 31.07.2008 - 6 B 1629/08 -, alle juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.07.1993 - 2 M 24/93 -, juris; bejahend OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.05.1994 - 13 L 1978/92 -, juris).

    Art. 8 Abs. 1 GG verbürgt jedoch kein Recht zur absichtlichen Lahmlegung des Straßenverkehrs (OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.05.1994, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16

    Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an

    Sieht man Bundesfernstraßen wie Bundesautobahnen (vgl. § 1 Abs. 2, Abs. 3 FStrG) nicht generell als versammlungsfreie Räume an, die aufgrund ihrer Widmung allein für den Straßenverkehr dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG entzogen sind, so Nds. OVG, Urteil vom 18. Mai 1994 - 13 L 1978/92 -, juris Rn. 2, ist insoweit aber jedenfalls zu berücksichtigen, dass Verkehrsinteressen im Rahmen von versammlungsrechtlichen Anordnungen gemäß § 15 Abs. 1 VersG erhebliche Bedeutung beigemessen werden darf.
  • OVG Niedersachsen, 22.04.2023 - 10 ME 56/23

    Beschluss; Bindungswirkung; Gefahrenprognose; neuer Bescheid; Bindungswirkung

    Damit sind sie nach dem Gesetz, ihrer Widmung sowie den äußeren und tatsächlichen Umständen grundsätzlich nur für begrenzte Zwecke - den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen - zugänglich und damit nicht als Stätte des allgemeinen öffentlichen Verkehrs und Ort allgemeiner Kommunikation anzusehen (Senatsbeschluss vom 18.4.2023 - 10 ME 52/23 -, juris; in diesem Sinne auch bereits Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18.5.1994 - 13 L 1978/92 -, juris Rn. 2; vgl. für einen Friedhof BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.6.2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 19).
  • OVG Niedersachsen, 18.04.2023 - 10 ME 52/23

    Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration;

    Damit sind sie nach dem Gesetz, ihrer Widmung sowie den äußeren und tatsächlichen Umständen grundsätzlich nur für begrenzte Zwecke - den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen - zugänglich und damit nicht als Stätte des allgemeinen öffentlichen Verkehrs und Ort allgemeiner Kommunikation anzusehen (in diesem Sinne auch bereits Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18.5.1994 - 13 L 1978/92 -, juris Rn. 2; vgl. für einen Friedhof BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.6.2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 19).
  • VG Köln, 02.11.2017 - 20 L 4269/17

    Keine Fahrraddemonstration auf der BAB 555

    vgl. hierzu: Hessischer VGH, Beschlüsse vom 09.08.2013 - 2 B 1740/13, 14.06.2013 - 2 B 1359/08 - und vom 31.07.2008 - 6 B 1629/08 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.07.1993 - 2 M 24/93 - VG Schleswig, Urteil vom 22.05.2005 - 3 A 338/01 - mit Hinweis auf: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 -;  a.A.: OVG Lüneburg, Urteil vom 18.05.1994 - 13 L 1978/92 - sämtlich: juris.
  • VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 3969/15

    Durchführung einer Demonstration auf der Autobahnrheinbrücke/A 1; Versagung eines

    vgl. hierzu: Hessischer VGH, Beschlüsse vom 09.08.2013 - 2 B 1740/13, 14.06.2013 - 2 B 1359/08 - und vom 31.07.2008 - 6 B 1629/08 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.07.1993 - 2 M 24/93 - VG Schleswig, Urteil vom 22.05.2005 - 3 A 338/01 - mit Hinweis auf: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 - a.A.: OVG Lüneburg, Urteil vom 18.05.1994 - 13 L 1978/92 - sämtlich: juris.
  • VG München, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621

    Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße

    Ob Bundesfernstraßen, also Bundesstraßen des Fernverkehrs, die sich in Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten gliedern (vgl. § 1 Abs. 1, 2 FStrG), generell als "versammlungsfreie Räume" anzusehen sind, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (vgl. Hess. VGH, B.v. 14.6.2013 - 2 B 1359/13 - juris Rn. 2 f.; B.v. 9.8.2013 - 2 B 1740/13 - juris Rn. 5; B.v. 31.7.2008 - 6 B 1629/08 - juris Ls. 1, Rn. 11 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 22.7.1993 - 2 M 24/93 - juris Ls. 2, Rn. 8; a.A. OVG Lüneburg, U.v. 18.5.1994 - 13 L 1978/92 - juris Ls. 2, Rn. 2 m. w. N.; vgl. auch Scheidler, Verkehrsbehinderungen durch Versammlungen, NZV 2015, 166 ff.).
  • VG München, 23.03.2023 - M 10 S 23.1388

    Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung auf einer Autobahnbrücke

  • VG Aachen, 01.09.2021 - 6 L 503/21

    Fahrraddemo darf nicht auf die Autobahn

  • VG Köln, 19.09.2019 - 20 L 1951/19
  • VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
  • VG Köln, 04.11.2020 - 20 L 2036/20
  • VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01

    Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes;

  • OVG Niedersachsen, 07.05.1996 - 13 M 2716/96

    Versammlungsverbot bei Castor-Transport; Castor-Behälter; Gefahrenprognose;

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