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   OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 2306/99   

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OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 2306/99 (https://dejure.org/2002,10998)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.02.2002 - 13 L 2306/99 (https://dejure.org/2002,10998)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - 13 L 2306/99 (https://dejure.org/2002,10998)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 888
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.1995 - 22 A 2104/94

    Erhebung von Hundesteuer; Zuchtzwecke; Zwinger; Einzelsteuer; Tierschutz

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 2306/99
    Ferner hat die Klägerin gemeint, eine Hundesteuer als Aufwandsteuer könne nur von natürlichen Personen erhoben werden, wozu sie sich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 5. Juli 1995 - 22 A 2104/94 - (NWVBl. 1996, 15) berufen hat.

    Eine "Lebensführung" gibt es indessen nur bei natürlichen Personen (Menschen), nicht bei juristischen, so dass die Klägerin als juristische Person nicht hundesteuerpflichtig sein kann (so schon Eigenthaler, Grundprobleme des Hundessteuerrechts, KStZ 1987, 61/66; OVG Münster, Urt. v. 5.7.95, - 22 A 2104/94 -, NWVBl. 1996, 15; OVG Münster, Urt. v. 23.1.97, - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318; für Zweitwohnungssteuern auch BVerwG, Urt. v. 27.9.00, - 11 C 4.00 -, DVBl. 2001, 478 in Bestätigung von VG Oldenburg, Urt. v. 28.10.99, - 2 A 4851/97 -, ZKF 2000, 109).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1997 - 22 A 2455/96

    Hundesteuer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 2306/99
    Eine "Lebensführung" gibt es indessen nur bei natürlichen Personen (Menschen), nicht bei juristischen, so dass die Klägerin als juristische Person nicht hundesteuerpflichtig sein kann (so schon Eigenthaler, Grundprobleme des Hundessteuerrechts, KStZ 1987, 61/66; OVG Münster, Urt. v. 5.7.95, - 22 A 2104/94 -, NWVBl. 1996, 15; OVG Münster, Urt. v. 23.1.97, - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318; für Zweitwohnungssteuern auch BVerwG, Urt. v. 27.9.00, - 11 C 4.00 -, DVBl. 2001, 478 in Bestätigung von VG Oldenburg, Urt. v. 28.10.99, - 2 A 4851/97 -, ZKF 2000, 109).
  • BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

    Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 2306/99
    Mit einer Aufwandsteuer wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert, die "in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf" zum Ausdruck kommt (BVerwGE 58, 230/234; BVerfGE 65, 325/346), wobei die Betonung im vorliegenden Zusammenhang auf dem Wort "persönlichen" (Lebensbedarf) zu legen ist; abzustellen ist insoweit auf den (zusätzlichen) Bedarf für die "persönliche Lebensführung".
  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 2306/99
    Mit einer Aufwandsteuer wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert, die "in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf" zum Ausdruck kommt (BVerwGE 58, 230/234; BVerfGE 65, 325/346), wobei die Betonung im vorliegenden Zusammenhang auf dem Wort "persönlichen" (Lebensbedarf) zu legen ist; abzustellen ist insoweit auf den (zusätzlichen) Bedarf für die "persönliche Lebensführung".
  • BVerwG, 27.09.2000 - 11 C 4.00

    Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 2306/99
    Eine "Lebensführung" gibt es indessen nur bei natürlichen Personen (Menschen), nicht bei juristischen, so dass die Klägerin als juristische Person nicht hundesteuerpflichtig sein kann (so schon Eigenthaler, Grundprobleme des Hundessteuerrechts, KStZ 1987, 61/66; OVG Münster, Urt. v. 5.7.95, - 22 A 2104/94 -, NWVBl. 1996, 15; OVG Münster, Urt. v. 23.1.97, - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318; für Zweitwohnungssteuern auch BVerwG, Urt. v. 27.9.00, - 11 C 4.00 -, DVBl. 2001, 478 in Bestätigung von VG Oldenburg, Urt. v. 28.10.99, - 2 A 4851/97 -, ZKF 2000, 109).
  • OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 521/95

    Kampfhund; Hundesteuer; Steuer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 2306/99
    Zur Begründung hat es ausgeführt, Bedenken gegen die Wirksamkeit des § 3 Abs. 3 (gemeint wohl: Satz 2) der Satzung der Gemeinde B. vom 14. Januar 1998 bestünden nicht, wie bereits das OVG Lüneburg entschieden habe (Urt. v. 19.2.97, 13 L 521/95, NdsVBl. 1997, 134 = NVwZ 1997, 816).
  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 2306/99
    Demgegenüber braucht die Frage nach der Zulässigkeit der erhöhten Steuer für sog. "Kampfhunde" und der satzungsgemäßen Festschreibung bestimmter Hundearten dazu vom Senat nicht erneut entschieden zu werden (vgl. dazu sein Urt. v. 20.12.00 - 13 K 4047/97 - im Anschluss an BVerwGE 110, 265).
  • VG Oldenburg, 28.10.1999 - 2 A 4851/97

    Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer; Steuerpflichtigkeit von juristischen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 2306/99
    Eine "Lebensführung" gibt es indessen nur bei natürlichen Personen (Menschen), nicht bei juristischen, so dass die Klägerin als juristische Person nicht hundesteuerpflichtig sein kann (so schon Eigenthaler, Grundprobleme des Hundessteuerrechts, KStZ 1987, 61/66; OVG Münster, Urt. v. 5.7.95, - 22 A 2104/94 -, NWVBl. 1996, 15; OVG Münster, Urt. v. 23.1.97, - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318; für Zweitwohnungssteuern auch BVerwG, Urt. v. 27.9.00, - 11 C 4.00 -, DVBl. 2001, 478 in Bestätigung von VG Oldenburg, Urt. v. 28.10.99, - 2 A 4851/97 -, ZKF 2000, 109).
  • VG Stuttgart, 21.03.2017 - 1 K 3363/16

    Hundehalter ist steuerrechtlich nur, wer tatsächlich Aufwendungen für den Hund

    Ihm geht es allein um die teilweise Abschöpfung der Leistungsfähigkeit des Hundehalters (OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2002 - 13 L 2306/99 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2010 - 4 K 452/08 -, juris, Rn. 54 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 12.06.2012 - 4 A 520/10 -, juris).

    Dazu zählen traditionsgemäß z.B. Hunde (OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2002 - 13 L 2306/99 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2010 - 4 K 452/08 -, juris, Rn. 54 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 12.06.2012 - 4 A 520/10 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 9 LA 27/18

    Aufwand; tatsächliche Aufwendungen; Erstattung; tatsächliche Finanzierung;

    Soweit die Kläger vortragen, der Hund stamme aus dem Bestand eines Tierschutzvereins, trifft es zwar zu, dass ganz überwiegend verneint wird, dass juristische Personen hundesteuerpflichtig sein können, weil es eine persönliche Lebensführung grundsätzlich nur bei natürlichen Personen gibt (vgl. Nds OVG, Urteil vom 20.2.2002 - 13 L 2306/99 - juris Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 23.1.1997 - 22 A 2455/96 - juris Rn. 8 ff.; offen gelassen BVerwG, Urteil vom 27.9.2000 - 11 C 4.00 - KStZ 2001, 74 = juris Rn. 23).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2010 - 6 A 10951/10

    Jagdsteuerpflicht einer Jagdgenossenschaft

    Es bedarf auch keines Eingehens auf die von der Klägerin erwähnte Rechtsprechung, wonach die Hundesteuer (OVG NW, 22 A 2455/96, juris; OVG NW, 13 L 2306/99, NVwZ-RR 2002, 888, juris; NdsOVG, 13 L 2306/99, juris) bzw. die Zweitwohnungssteuer (VGH BW, 2 S 2335/86, juris) nur von natürlichen Personen erhoben werden darf.
  • OVG Niedersachsen, 18.08.2016 - 9 LC 314/14

    Steuerbarer Aufwand; Aufwandsteuer; Eigenjagdbezirk; Einkommenserzielung;

    Nur natürliche Personen können dementsprechend einen über den durch diese Lebensbedürfnisse bedingten Aufwand hinausgehenden Aufwand erbringen (vgl. OVG NRW, Urteile vom 5.7.1995 - 22 A 2104/94 - juris Rn. 11; vom 23.1.1997 - 22 A 2455/96 - juris Rn. 8; Beschluss vom 23.5.2007 - 14 A 3631/05 - juris Rn. 7; Nds. OVG, Urteil vom 20.2.2002 - 13 L 2306/99 - juris Rn. 22; HessVGH, Urteil vom 3.3.2016 - 5 A 1345/15 - juris Rn. 24).
  • VGH Hessen, 03.03.2016 - 5 A 1345/15

    Keine Heranziehung eines Bundeslandes zur Jagdsteuer

    Weiterhin geht der Senat davon aus, dass grundsätzlich juristische Personen - auch juristische Personen des öffentlichen Rechts - keinen persönlichen Lebensbedarf und damit keinen besonderen, darüber hinausgehenden Konsum aufweisen können, der auf eine besondere Leistungsfähigkeit schließen lässt, die mit einer Aufwandsteuer abgeschöpft werden kann (vgl. insofern zur Zweitwohnungssteuer: BVerwG, Urteil vom 27. September 2000 - 11 C 4.00 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18 = HSGZ 2001, 113; zur Hundesteuer: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1990.318, Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 13 L 2306/99 -, NVwZ-RR 2002, 888, sämtlich auch Juris).
  • VG Kassel, 18.01.2019 - 7 K 1/16

    Zur Pferdesteuerpflicht eines Reitvereins

    Ein solcher die Besteuerung rechtfertigender Aufwand kann nur bei natürlichen Personen entstehen, denn nur diese haben allgemeine Lebensbedürfnisse und nur diese können deshalb einen über den durch diese Lebensbedürfnisse bedingten Aufwand hinausgehenden Aufwand für das Halten eines Pferdes erbringen (vgl. zur Hundesteuer: OVG NRW, Urteil vom 05.07.1995 - 22 A 2104/94 -, Rn. 11, juris; OVG NRW, Urteil vom 23.01.1997 - 22 A 2455/96 -, Rn. 8, juris; Nds. OVG, Urteil vom 20.02.2002 - 13 L 2306/99 -, Rn. 22, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.03.2003 - 3 K 1076/02 -, Rn. 25, juris; in diese Richtung auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29.04.2014 - 18 K 5235/12 -, Rn. 24, juris; Jachmann-Michel/Vogel , in: v. Mangoldt/Klein/Stark, GG, 7. Aufl. 2018, Bd. III, Art. 105, Rn. 61; Köster , KStZ 2005, 67, 68; Kasper , KStZ 2007, 21, 22 m. w. N.; Dietlein , LKV 2013, 1 3; so auch, allerdings zur Steuerschuld: Henke , in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 58. EL März 2018, § 3, Rn. 123; offenlassend: BVerwG, Urteil vom 27.09.2000 - 11 C 4/00 -, Rn. 23, juris; VG Freiburg, Urteil vom 14.11.2002 - 4 K 402/00 -, Rn. 33 m. w. N., juris).
  • VG Freiburg, 29.04.2010 - 1 K 103/10

    Jagdsteuerpflicht einer Kommune

    Schon wegen des Merkmals der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf vertreten weite Teile der Rechtsprechung die Auffassung, dass Aufwandsteuer grundsätzlich nur von natürlichen Personen erhoben werden kann (OVG NRW, Beschl. v. 23.05.2007 - 14 A 3631/05 - und Beschl. v. 06.05.1997 - 22 A 877/97 -, juris (Jagdsteuer); BVerwG, Urt. v. 27.9.2000 - 11 C 4/00 -, NVwZ 2001, 439 (Zweitwohnungssteuer); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.12.1987 - 2 S 2335/86 (Zweitwohnungssteuer); OVG Niedersachsen, Urt. v. 20.2.2002 - 13 L 2306/99 - NVwZ-RR 2002, 888 (Hundesteuer); OVG NRW, Urt. v. 23.1.1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318 (Hundesteuer); ebenso Gössl/Reif, KAG für Baden-Württemberg, Kommentar, Stand: September 2009, § 9 Erl.
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