Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 18.03.1998 - 13 L 4575/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 30.05.1996 - 3 A 3521/94
- OVG Niedersachsen, 18.03.1998 - 13 L 4575/96
- BVerwG, 30.06.1999 - 8 C 6.98
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.1998 - 13 L 4575/96
Mit dieser örtlichen Aufwandsteuer wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen, die in der Regel dadurch zum Ausdruck kommt, daß Einkommen zum Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf verwandt wird (vgl. BVerfG, Beschluß vom 6.12.1983 - 2 BvR 1275.97 -, BVerfGE 65, 325, 346 - sog. Überlinger Beschluß).Dem steht nicht entgegen, daß es nach Ansicht des BVerfG auf die Dauer des Innehabens nicht ankommt und auch ein kurzzeitiger Gebrauch einer Zweitwohnung für einen nicht völlig unerheblichen Zeitraum des Jahres besteuerbar sein soll (BVerfGE 65, 325, 348).
Ist - nach den obigen Ausführungen - von einem Innehaben der Zweitwohnung auszugehen, führen bei einer Eigennutzung zu Erholungszwecken bereits deutlich kürzere Aufenthalte als die von den Klägern in H. verbrachten 18 Tage zur Steuerpflichtigkeit (vgl. Senatsurteil vom 17.12.1997 - 13 L 2981/95; BVerfGE 65, 325, 248).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.1994 - 22 A 716/93
Zweitwohnung; Verfügungsgewalt; Verfügungsbefugnis; Mietvertrag; Optionsrecht ; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.1998 - 13 L 4575/96
Ein Innehaben wird zu verneinen sein, sofern der Eigentümer lediglich berechtigt ist, seine Wohnung von dem Pächter gegen Zahlung der dafür üblichen Miete wie ein sonstiger Feriengast zurückzumieten (…Senatsurteil vom 4.9.1986, a.a.O., S. 7), und zwar auch nur für einen Zeitraum, der über die Aufenthaltsdauer eines gewöhnlichen Mieters einer Ferienwohnung nicht hinausgeht (OVG Münster Urteil vom 9.5.1994 - 22 A 716/93 -, S. 11 des amtlichen Abdrucks, ZKF 1995, 35).
- BVerwG, 30.06.1999 - 8 C 6.98
Zweitwohnungsteuer bei vertraglicher Befristung der Eigennutzung
BVerwG 8 C 6.98 OVG 13 L 4575/96 . - VG München, 08.10.2015 - M 10 K 15.1135
Steuersatz bei Nacherhebung einer Zweitwohnungssteuer
Das Innehaben der Zweitwohnung für den persönlichen Lebensbedarf setzt ein Mindestmaß an Dispositionsmöglichkeiten des Inhabers voraus (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.3.1998 - 13 L 4575/96).