Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 13 LA 192/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 1 DiätV; § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) DiätV
Voraussetzungen für die Einordnung eines Vitaminkonzentrats oder Mineralstoffkonzentrats als diätetisches Lebensmittel; Auslobung eines hochdosierten Zinkpräparats als "diätetisches Lebensmittel zur besonderen Ernährung und Unterstützung des Immunsystems bei ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Einordnung eines Vitaminkonzentrats oder Mineralstoffkonzentrats als diätetisches Lebensmittel; Auslobung eines hochdosierten Zinkpräparats als "diätetisches Lebensmittel zur besonderen Ernährung und Unterstützung des Immunsystems bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Einordnung eines Vitaminkonzentrats oder Mineralstoffkonzentrats als diätetisches Lebensmittel; Auslobung eines hochdosierten Zinkpräparats als "diätetisches Lebensmittel zur besonderen Ernährung und Unterstützung des Immunsystems bei ...
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 14.07.2011 - 5 A 222/09
- OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 13 LA 192/11
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 13 LA 192/11
Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, jeweils zit. nach Juris).Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen hingegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, a.a.O.).
- BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 13 LA 192/11
Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 13 LA 192/11
Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, jeweils zit. nach Juris). - BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 13 LA 192/11
Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris). - BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 13 LA 192/11
Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
- OLG Bamberg, 14.01.2015 - 3 U 176/14
Anforderungen an eine ergänzende bilanzierte Diät
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, das zu überprüfen hatte, ob das Inverkehrbringen eines Produkts als diätetisches Lebensmittel zu Recht gemäß § 4a Abs. 6 DiätV untersagt worden war, verneinte die Eigenschaft als diätetisches Lebensmittel bereits mit der Begründung, dass es offenkundig an einer den Anforderungen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 b) DiätV genügenden Beschreibung einer bestimmten Gruppe von Personen fehle (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.09.2012, Az. 13 LA 192/11 = LMuR 2012, 293 - Flucht ins Diätrecht). - OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 13 LA 55/14
Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1b …
Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang festgestellt, dass eine "Flucht ins Diätrecht" wegen anderweitiger strengerer Anforderungen nicht zulässig ist (vgl. Senatsbeschl. v. 17. September 2012 - 13 LA 192/11 -, juris, Rdnr. 7). - VG Braunschweig, 25.02.2014 - 5 A 45/12
Diätetisches Lebensmittel; vorläufige Untersagung des Inverkehrbringens
(vgl. Nds. OVG, B. v. 17.09.2012 - 13 LA 192/11 -, juris Rn. 10 f.).