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   OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 219/16   

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https://dejure.org/2017,36521
OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 219/16 (https://dejure.org/2017,36521)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.09.2017 - 13 LC 219/16 (https://dejure.org/2017,36521)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. September 2017 - 13 LC 219/16 (https://dejure.org/2017,36521)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebühren für lebensmittelrechtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig

Sonstiges

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Normenkontrollverfahren gegen die Regelung zur Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

    Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Anlage GOVV (kleine und mittlere Betriebe) einen nennenswerten Anwendungsbereich haben (vgl. hierzu die von den Landkreisen Goslar (Blatt 173 f. der Gerichtsakte im Verfahren 13 LC 219/16) und Celle (Blatt 120 f. der Gerichtsakte im Verfahren 13 LC 118/17) vorgelegten statistischen Daten).

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Anlage GOVV (kleine und mittlere Betriebe) einen nennenswerten Anwendungsbereich haben (vgl. hierzu die von den Landkreisen Goslar (Blatt 173 f. der Gerichtsakte im Verfahren 13 LC 219/16) und Celle (Blatt 120 f. der Gerichtsakte im Verfahren 13 LC 118/17) vorgelegten statistischen Daten).

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 234/16

    Gebühren für lebensmittelrechtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig

    Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in acht Berufungsverfahren (Az. 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17) am heutigen 27. September 2017 entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist.
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