Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Spielautomat; Vergnügungssteuer; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 105 Abs. 2a GG; § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO; § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO
  Vergnügungssteuererhebung für Spielautomaten; Aufgabe der Verwaltungsgerichte bei der Entscheidung über Streitverfahren wegen der Veranlagung zu Vergnügungssteuern; Gestaltungsspielraum der Gemeinden bei der Festlegung der Besteuerungsgrundlagen und des ...

• Judicialis

  GG Art. 105 II a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 105 Abs. 2a
  Vergnügungssteuer bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Besteuerungsgrundlagen -- Aufwandsteuer, Einspielergebnisse, Gewinnmöglichkeit, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Umsatz, Vergnügungssteuer, Zählwerk

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vergnügungssteuererhebung für Spielautomaten; Aufgabe der Verwaltungsgerichte bei der Entscheidung über Streitverfahren wegen der Veranlagung zu Vergnügungssteuern; Gestaltungsspielraum der Gemeinden bei der Festlegung der Besteuerungsgrundlagen und des ...

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 28.11.2005 - 5 B 473/05
• OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 13 ME 480/05

Papierfundstellen

• NVwZ 2006, 1316

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 14.12.2005 - 10 CN 1.05

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 13 ME 480/05

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 13. April 2005 (…10 C 5.04, aaO; 10 C 8.04) und vom 14. Dezember 2005 (10 CN 1.05 -) detaillierte Anforderungen an die Feststellung der Überschreitung der für zulässig erklärten "Schwankungsbreite" bei den Umsätzen der Automaten im (jeweiligen) Satzungsgebiet entwickelt.

  So hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 CN 1.05 - erneut ausgeführt, dass sich ein belastbarer Durchschnitt der Einspielergebnisse für das Satzungsgebiet in aller Regel nicht bilden lasse, wenn nur Einspielergebnisse der Geräte eines von mehreren Aufstellern oder von insgesamt einem nur sehr geringen Prozentsatz aller Automaten derselben Gerätegruppe im Satzungsgebiet vorlägen.

• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 13 ME 480/05

  Dass dadurch "im Ergebnis auch der Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers abgebildet" würde, weil der "hohe Aufwand des viel Spielenden ... sich in höheren Einspielergebnissen des Aufstellers niederschlage" (so BVerwG, Urt. vom 13.4.05, 10 C 5.04, KStZ 2005, 171/174), ist schon deshalb zweifelhaft, weil das (Gesamt-)Einspielergebnis darauf beruhen kann, dass der einzelne Spieler mehr Geld einsetzt (aufwendet), dieses aber durchaus nicht der Fall sein muss, indem das höhere "Einspielergebnis" gleichermaßen auf die (höhere) Gesamtzahl der Spieler zurückgehen kann, wobei mehrere Spieler im Einzelnen naturgemäß weniger aufwenden als wenige.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 13. April 2005 (10 C 5.04, aaO; 10 C 8.04) und vom 14. Dezember 2005 (10 CN 1.05 -) detaillierte Anforderungen an die Feststellung der Überschreitung der für zulässig erklärten "Schwankungsbreite" bei den Umsätzen der Automaten im (jeweiligen) Satzungsgebiet entwickelt.

• OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des …

  Die "Allgemeinheit" der europäischen Umsatzsteuer besteht jedoch gerade darin, dass der gesamte Waren- und Dienstleistungsverkehr von ihr betroffen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 3.99 - NVwZ 2000, 933; Thüringisches OVG, Beschluss vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 - KStZ 2004, 71; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18.10.2006 - 2 LB 11/04 - zitiert nach juris; a. A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 1.3.2006 - 13 ME 480/05 - NVwZ 2006, 1316).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

  Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …

  Die vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen angesprochenen Bedenken zu einer am Einspielergebnis orientierten Gerätesteuer als "Automaten-Umsatzsteuer" (vgl. Beschl. v. 1. März 2006 - 13 ME 480/05 - …und Urt. v. 29. Juni 2006 - 13 LC 450/04 -, jeweils zit. nach JURIS) sind danach nicht gerechtfertigt (vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 22. März 2007 - 9 ME 84/07 - und Beschl. v. 8. Oktober 2008 - 9 LA 420/07 -, jeweils zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06

  Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Einspielergebnis, Automatenumsatzsteuer

  Die "Allgemeinheit" der europäischen Umsatzsteuer besteht jedoch gerade darin, dass der gesamte Waren- und Dienstleistungsverkehr von ihr betroffen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 3.99 -, NVwZ 2000, 933; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71; a.A. NiedersOVG, Beschl. v. 1.3.2006 - 13 ME 480/05 -, NVwZ 2006, 1316).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

  Die vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen angesprochenen Bedenken zu einer am Einspielergebnis orientierten Gerätesteuer als "Automaten-Umsatzsteuer" (vgl. Beschl. v. 1. März 2006 - 13 ME 480/05 - …und Urt. v. 29. Juni 2006 - 13 LC 450/04 -, jeweils zit. nach JURIS) sind danach nicht gerechtfertigt (vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 22. März 2007 - 9 ME 84/07 - und Beschl. v. 8. Oktober 2008 - 9 LA 420/07 -, jeweils zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 266/08

  Wiedereinsetzung; Erdrosselungswirkung; Mindeststeuersatz; Veranlagungsverfahren; …

  Die "Allgemeinheit" der europäischen Umsatzsteuer besteht jedoch gerade darin, dass der gesamte Waren- und Dienstleistungsverkehr von ihr betroffen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1999, NVwZ 2000, 933; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002, KStZ 2004, 71; a.A. NdsOVG, Beschl. v. 1.3.2006, NVwZ 2006, 1316).
• VG Leipzig, 13.02.2008 - 1 K 1460/06
  Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1.3.2006 ( NVwZ 2006, 1316, 1317 [OVG Niedersachsen 01.03.2006 - 13 ME 480/05] ), auf den die Klägerin verweist und in dem die Vereinbarkeit eines umsatzbezogenen Steuermaßstabs mit Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG bezweifelt wird, ist vereinzelt geblieben Zudem hält der nunmehr für das kommunale Steuerrecht zuständige Senat dieses Gerichts an dieser Rechtsprechung - jedenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - ausdrücklich nicht mehr fest und folgt insoweit der einhelligen gegenteiligen Rechtsprechung (vgl. NdsOVG, Beschl.v. 22.3.2007, NVwZ-RR 2007, 551, 552).
• OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

  Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze

  Die "Allgemeinheit" der europäischen Umsatzsteuer besteht jedoch gerade darin, dass der gesamte Waren- und Dienstleistungsverkehr von ihr betroffen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1999, NVwZ 2000, 933; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002, KStZ 2004, 71; a.A. NdsOVG, Beschl. v. 1.3.2006, NVwZ 2006, 1316).
• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 BS 146/07

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; 7,5 % des …

  Die "Allgemeinheit" der europäischen Umsatzsteuer besteht jedoch gerade darin, dass der gesamte Waren- und Dienstleistungsverkehr von ihr betroffen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1999, NVwZ 2000, 933; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002, KStZ 2004, 71; a.A. NdsOVG, Beschl. v. 1.3.2006, NVwZ 2006, 1316).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2008 - 14 A 4684/06

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer; Möglichkeit der Gemeinde zur …

  Zu der Erhebung einer Automatenumsatzsteuer sei eine Gemeinde nach der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. März 2006 - 13 ME 480/05 - nicht befugt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 14a A 2495/08

  Vereinbarkeit einer Steuerfestsetzung für eine Spielgerätesteuer mit Art. 33 Abs. …

  Deshalb braucht dieser Frage auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes nachgegangen werden, dass es hierzu innerhalb des OVG Lüneburg nach den Darlegungen der Klägerin unterschiedliche Rechtsprechung zweier Senate gegeben hat, zumal der in Bezug genommene Beschluss des OVG Lüneburg vom 10. März 2006 in dem Verfahren 13 ME 480/05 nach den eigenen Darlegungen der Klägerin offenbar durch die Rechtsprechung des dort nunmehr zuständigen 9. Senats als überholt anzusehen ist.
• OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 9 ME 52/07

  Kommunalabgabenrecht: Vergnügungssteuer bezüglich Spielautomaten in Spielhallen
• VG Kassel, 08.11.2006 - 6 E 2296/03

  Spielapparatesteuer; Ersetzungssatzung; Rückwirkung; Bruttokassemaßstab; …