Rechtsprechung
| LG Bochum, 16.09.2009 - I - 13 O 126/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- markenmagazin:recht
§ 14 Abs. 6 MarkenG
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Waren Möbeln und Lampen - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schutzwirkung einer eingetragenen Marke für Waren des Schutzrechtsinhabers aus einer anderen Warenklasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Lampen sind keine Möbel: Verwechslungsgefahr im Markenrecht