Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beförderung, Auszählung, Sortierung, Rollierung,Aufbearbeitung und Einzahlung auf ein Bundesbankmünzgeldkonto von überlassenen Münzgeldern als Treuhandverhältnis; Aussonderung des Treugutes durch den Treugeber bei Insolvenz des Treuhänders; Aussonderungsrecht des ...

Verfahrensgang

• LG Bonn, 19.12.2007 - 13 O 166/07
• OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.06.2003 - IX ZR 120/02

  Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters

  Auszug aus LG Bonn, 19.12.2007 - 13 O 166/07

  Die Anerkennung als Treugut und damit eines Aussonderungsanspruchs erfordert nach herrschender Ansicht, dass das Konto ausschließlich errichtet worden ist, um fremde Gelder treuhänderisch aufzunehmen und auch in diesem Sinne tatsächlich geführt worden ist (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1375 ff, [BGH 24.06.2003 - IX ZR 120/02] Rz. 10 m.w.N.; BGH Beschluss v. 9.3.2006, IX ZR 67/04 ;… Ganter, a.a.O. § 47 Rz. 392a m.w.N.).

  Sobald das Konto auch zu eigenen Zwecken genutzt wird, hat dies nach herrschender Ansicht zur Folge, dass das Konto nicht mehr als Treuhandkonto sondern als Eigenkonto der Gemeinschuldnerin einzuordnen ist (BGH NJW-RR 2003, 1375 ff, [BGH 24.06.2003 - IX ZR 120/02] Rz. 14).

• BGH, 09.03.2006 - IX ZR 67/04

  Voraussetzungen eines Aussonderrechts an einem Konto und einem Wechsel

  Auszug aus LG Bonn, 19.12.2007 - 13 O 166/07

  Die Anerkennung als Treugut und damit eines Aussonderungsanspruchs erfordert nach herrschender Ansicht, dass das Konto ausschließlich errichtet worden ist, um fremde Gelder treuhänderisch aufzunehmen und auch in diesem Sinne tatsächlich geführt worden ist (…vgl. BGH NJW-RR 2003, 1375 ff, [BGH 24.06.2003 - IX ZR 120/02] Rz. 10 m.w.N.; BGH Beschluss v. 9.3.2006, IX ZR 67/04 ;… Ganter, a.a.O. § 47 Rz. 392a m.w.N.).

  Dieser Verstoß gegen die vertraglichen Abreden zwischen dem Treugeber und Treuhänder begründet einen Ersatzaussonderungsanspruch des Treugebers (vgl. BGH Beschluss v. 9.3.2006, IX ZR 67/04 ;… BGH NJW-RR 1375, Rz. 19;… Ganter, a.a.O. § 48 Rz. 29).

• BGH, 19.11.1992 - IX ZR 45/92

  Aussonderung eines Sonderkontoguthabens im Konkurs des Grundstücksverwalters

  Auszug aus LG Bonn, 19.12.2007 - 13 O 166/07

  3.) Im Falle der uneigennützigen Verwaltungstreuhand ist zwar allgemein anerkannt, dass der Treugeber im Konkurs des Treuhänders das Treugut aussondern kann (vgl. insofern BGH NJW-RR 1993, 301 [BGH 19.11.1992 - IX ZR 45/92] m.w.N.).

 
• OLG Köln, 18.04.2002 - 12 U 95/01

  Insolvenzrecht: Ersatzsonderungsanspruch des Gläubigers

  Auszug aus LG Bonn, 19.12.2007 - 13 O 166/07

  Noch nicht abschließend in der Rechtsprechung geklärt ist zwar die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Ersatzaussonderungsrechte mehrerer Berechtigter konkurrieren, der auf dem Konto zur Verfügung stehende Betrag jedoch nicht ausreicht, um alle Ansprüche zu befriedigen (…offengelasssen in BGH NJW-RR 203, 1375, Rz. 24; quotale Verteilung gemäß OLG Köln ZIP 2002, 947, 950), jedoch stellt sich diese Problem hier nicht.
• BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04

  Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse

  Auszug aus LG Bonn, 19.12.2007 - 13 O 166/07

  Für diese hat der Bundesgerichtshof entschieden (NJW 2006, 3068 ff [BGH 13.06.2006 - IX ZR 15/04] ) dass ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet worden ist, gleichwohl noch als Masseverbindlichkeit gegen die Masse eingeklagt werden kann.
• BGH, 11.03.1999 - IX ZR 164/98

  Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung massefremder Gegenstände

  Auszug aus LG Bonn, 19.12.2007 - 13 O 166/07

  Dieser bestimmt sich nach der Höhe des niedrigsten danach eingetretenen Tagessaldos, eine späterer Wiederauffüllung des Kontos durch andere Gutschriften lässt den Anspruch nicht wieder aufleben (vgl. BGH NJW 1999, 1709 ff [BGH 11.03.1999 - IX ZR 164/98] in Abweichung der bisherigen Rechtsprechung;… Ganter, a.a.O. § 48 Rz. 60, 61).

• OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08

  Geltendmachung von Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsansprüchen hinsichtlich …

  Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Bonn, 13 O 166/07, abgeändert und wie folgt neu gefasst: .