Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 18.11.1952 - 13 O 186/52 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53
Gerichtsbezirke
Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hält in den Gründen eines Versäumnisurteils vom 11. November 1952 - 13 O 186/52 - die Verordnung vom 8. Juli 1952 für unwirksam mit der Begründung, daß die Ermächtigung, auf die sich die Verordnung stütze, gegenstandslos und gemäß Art. 129 Abs. 3 GG erloschen sei; außerdem verstoße die Verordnung gegen die Vorläufige Niedersächsische Verfassung.