Rechtsprechung
| LG Coburg, 23.06.2004 - 13 O 197/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- autokaufrecht.info
Pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Neuwagens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Schadensersatzpflicht eines Käufers, der einen bestellten Neuwagen nicht abholt
Verfahrensgang
- LG Coburg, 23.06.2004 - 13 O 197/04
- OLG Bamberg, 21.10.2004 - 5 U 147/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.06.1982 - VIII ZR 89/81
Formularmäßige Pauschalierung des Schadens
Auszug aus LG Coburg, 23.06.2004 - 13 O 197/04
Die Schadenspauschale von 15 % des Kaufpreises entspricht in dieser Höhe der Gewinnspanne des Kfz-Händlers bei Neuwagengeschäften (vgl. BGH , Urt . v. 16.06.1982 - VIII ZR 89/81, NJW 1982, 2316) . - BGH, 13.12.1989 - VIII ZR 94/89
Angemessenheit der vierwöchigen Bindungsfrist gemäß Neuwagen-Verkaufsbedingungen
Auszug aus LG Coburg, 23.06.2004 - 13 O 197/04
Eine Annahmefrist von vier Wochen ist jedenfalls im Kfz-Neuwagengeschäft nicht als unangemessen bewertet worden (vgl. BGH , Urt . v. 13.12.1989 - VIII ZR 94/89, BGHZ 109, 359 [362]). - BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 222/89
Regelungsgehalt einer Leasingfinanzierungsklausel
Auszug aus LG Coburg, 23.06.2004 - 13 O 197/04
Die rechtliche Bedeutung dieser Vereinbarung erschöpft sich letztendlich darin, dass dem Beklagten mit dem Hinweis die Möglichkeit nach § 267 II BGB genommen wird, einer Erfüllung des Kaufpreisanspruchs durch einen Leasinggeber zu widersprechen (vgl. BGH , Urt . v. 09.05.1990 - VIII ZR 222/89, NJW-RR 1990, 1009) .