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   LG Bochum, 21.04.2010 - I-13 O 261/09   

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https://dejure.org/2010,11731
LG Bochum, 21.04.2010 - I-13 O 261/09 (https://dejure.org/2010,11731)
LG Bochum, Entscheidung vom 21.04.2010 - I-13 O 261/09 (https://dejure.org/2010,11731)
LG Bochum, Entscheidung vom 21. April 2010 - I-13 O 261/09 (https://dejure.org/2010,11731)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung zugleich gegen GmbH und Geschäftsführer

  • JurPC

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Unterlassungsbegehrens wegen Nichtangabe der Versandkosten ins Ausland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Abmahnung zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bei Verfolgung desselben Verstoßes in getrennten Verfahren

  • kanzlei.biz

    Getrennte Abmahnungen gegen Unternehmen und Geschäftsführer wegen desselben Verstoßes rechtsmissbräuchlich

  • info-it-recht.de

    Getrennte Abmahnung einer GmbH und des Geschäftsführers aus Gebühreninteresse ist rechtsmissbräuchlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsmissbräuchliche Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei getrennter Abmahnung von GmbH und Geschäftsführer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei gesondertem Vorgehen gegen GmbH und Geschäftsführer

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Einheitlicher Unterlassungsanspruch wird in zwei gerichtlichen Verfahren verfolgt

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Mehrfachabmahnungen trotz Bestehen einer Bündelungsmöglichkeit

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Unzulässige Druckausübung auf den Abgemahnten

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Vereinbarung einer unangemessen hohen Vertragsstrafe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchlichkeit bei gesonderter Abmahnung von GmbH und Geschäftsführer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch der Abmahnungen bestätigt

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

    Aktuell: Abmahnung wegen Verwendung alter Widerrufsbelehrung

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Bochum, 22.04.2010 - 14 O 178/09

    Zwangsvollstreckungssache des Rocco Saponara wegen Rechtsmissbrauch

    Auszug aus LG Bochum, 21.04.2010 - 13 O 261/09
    Wegen des Verstoßes, der Gegenstand des vorliegenden Klageantrags ist, hat das LG Bochum in dem Verfahren 14 O 178/09 am 27.08.2009 eine einstweilige Verfügung gegen die Firma P-Online GmbH erlassen.

    Die Beiakten 12 O 131/09 LG Bochum, 12 O 186/09 LG Bochum, 14 O 45/10 LG Bochum und 14 O 178/09 LG Bochum lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • LG Bochum, 22.04.2010 - 14 O 45/10

    Weiteres Missbrauchsurteil in Sachen Rocco Saponara

    Auszug aus LG Bochum, 21.04.2010 - 13 O 261/09
    In dem einstweiligen Verfügungsverfahren 14 O 45/10 LG Bochum beantragt der Kläger eine einstweilige Verfügung wegen einer anderen wettbewerbswidrigen Äußerung gegen die Firma P-Online GmbH und den Beklagten zu 2.

    Die Beiakten 12 O 131/09 LG Bochum, 12 O 186/09 LG Bochum, 14 O 45/10 LG Bochum und 14 O 178/09 LG Bochum lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • LG Düsseldorf, 16.12.2009 - 12 O 131/09

    Identischer urheberrechtswidriger Inhalt auf zwei unterschiedlichen .de-Domains

    Auszug aus LG Bochum, 21.04.2010 - 13 O 261/09
    In dem Verfahren 12 O 131/09 LG Bochum ist auf Antrag der Firma P-Online GmbH eine einstweilige Verfügung gegen den Kläger des vorliegenden Verfahrens ergangen, mit der dem Kläger des vorliegenden Verfahrens eine wettbewerbswidrige Äußerung verboten worden ist.

    Die Beiakten 12 O 131/09 LG Bochum, 12 O 186/09 LG Bochum, 14 O 45/10 LG Bochum und 14 O 178/09 LG Bochum lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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