Rechtsprechung
LG Bochum, 21.04.2010 - I-13 O 261/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 8 Abs. 4 UWG
Die getrennte Abmahnung der GmbH und ihres Geschäftsführers ist rechtsmissbräuchlich - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung zugleich gegen GmbH und Geschäftsführer
- JurPC
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Unterlassungsbegehrens wegen Nichtangabe der Versandkosten ins Ausland
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Abmahnung zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bei Verfolgung desselben Verstoßes in getrennten Verfahren
- kanzlei.biz
Getrennte Abmahnungen gegen Unternehmen und Geschäftsführer wegen desselben Verstoßes rechtsmissbräuchlich
- info-it-recht.de
Getrennte Abmahnung einer GmbH und des Geschäftsführers aus Gebühreninteresse ist rechtsmissbräuchlich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rechtsmissbräuchliche Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei getrennter Abmahnung von GmbH und Geschäftsführer
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei gesondertem Vorgehen gegen GmbH und Geschäftsführer
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Einheitlicher Unterlassungsanspruch wird in zwei gerichtlichen Verfahren verfolgt
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Mehrfachabmahnungen trotz Bestehen einer Bündelungsmöglichkeit
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Unzulässige Druckausübung auf den Abgemahnten
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Vereinbarung einer unangemessen hohen Vertragsstrafe
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchlichkeit bei gesonderter Abmahnung von GmbH und Geschäftsführer
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch der Abmahnungen bestätigt
Besprechungen u.ä.
- ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)
Aktuell: Abmahnung wegen Verwendung alter Widerrufsbelehrung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Bochum, 22.04.2010 - 14 O 178/09
Zwangsvollstreckungssache des Rocco Saponara wegen Rechtsmissbrauch …
Auszug aus LG Bochum, 21.04.2010 - 13 O 261/09
Wegen des Verstoßes, der Gegenstand des vorliegenden Klageantrags ist, hat das LG Bochum in dem Verfahren 14 O 178/09 am 27.08.2009 eine einstweilige Verfügung gegen die Firma P-Online GmbH erlassen.Die Beiakten 12 O 131/09 LG Bochum, 12 O 186/09 LG Bochum, 14 O 45/10 LG Bochum und 14 O 178/09 LG Bochum lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
- LG Bochum, 22.04.2010 - 14 O 45/10
Weiteres Missbrauchsurteil in Sachen Rocco Saponara
Auszug aus LG Bochum, 21.04.2010 - 13 O 261/09
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren 14 O 45/10 LG Bochum beantragt der Kläger eine einstweilige Verfügung wegen einer anderen wettbewerbswidrigen Äußerung gegen die Firma P-Online GmbH und den Beklagten zu 2.Die Beiakten 12 O 131/09 LG Bochum, 12 O 186/09 LG Bochum, 14 O 45/10 LG Bochum und 14 O 178/09 LG Bochum lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
- LG Düsseldorf, 16.12.2009 - 12 O 131/09
Identischer urheberrechtswidriger Inhalt auf zwei unterschiedlichen .de-Domains …
Auszug aus LG Bochum, 21.04.2010 - 13 O 261/09
In dem Verfahren 12 O 131/09 LG Bochum ist auf Antrag der Firma P-Online GmbH eine einstweilige Verfügung gegen den Kläger des vorliegenden Verfahrens ergangen, mit der dem Kläger des vorliegenden Verfahrens eine wettbewerbswidrige Äußerung verboten worden ist.Die Beiakten 12 O 131/09 LG Bochum, 12 O 186/09 LG Bochum, 14 O 45/10 LG Bochum und 14 O 178/09 LG Bochum lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.