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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Oder, 14.04.2020 - 13 O 45/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,42253
LG Frankfurt/Oder, 14.04.2020 - 13 O 45/20 (https://dejure.org/2020,42253)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 14.04.2020 - 13 O 45/20 (https://dejure.org/2020,42253)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 14. April 2020 - 13 O 45/20 (https://dejure.org/2020,42253)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 3 U 67/20

    Unterlassungsansprüche aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel

    Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.04.2020 (Az.: 13 O 45/20) abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
  • OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 3 U 67/20
    Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.04.2020 (Az.: 13 O 45/20) abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
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   LG Darmstadt, 08.05.2020 - 13 O 45/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,87195
LG Darmstadt, 08.05.2020 - 13 O 45/20 (https://dejure.org/2020,87195)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 08.05.2020 - 13 O 45/20 (https://dejure.org/2020,87195)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 08. Mai 2020 - 13 O 45/20 (https://dejure.org/2020,87195)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Köln, 06.12.2018 - 24 U 112/18

    Zum Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

    Auszug aus LG Darmstadt, 08.05.2020 - 13 O 45/20
    Damit ist die Angabe des Zinsbetrages mit 0 EUR weder unrichtig noch verwirrend (vgl. hierzu auch HansOLG Hamburg, Urt. v. 11.10.2017 - 13 U 334/16, OLG Köln, Urt. v. 6.12.2018 - 24 U 112/18, BeckRS 2018, 35784).

    Die Nennung aller Voraussetzungen würde zu einer unübersichtlichen und unlesbaren Ansammlung an Pflichtangaben führen, die dem Gesetzeszweck entgegenstünde (vgl. auch BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, juris Rn. 22 u. OLG Köln, Urt. v. 6.12.2018 - 24 U 112/18, BeckRS 2018, 35784).

  • OLG Stuttgart, 05.04.2020 - 6 U 182/19

    Muster für Widerrufsinformation in Verbraucherkreditvertrag: keine

    Auszug aus LG Darmstadt, 08.05.2020 - 13 O 45/20
    Letztlich liegt auch kein Fehler der Widerrufsbelehrung bezüglich des so genannten "Kaskadenverweises" im Hinblick auf die Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB vor (OLG Stuttgart, 05.04.2020, Az. 6 U 182/19; zitiert nach juris).

    Der nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm würde ein entgegengesetzter Sinn gegeben (BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16; so auch OLG Stuttgart, 05.04.2020, Az. 6 U 182/19; zitiert nach juris),.

  • LG Ulm, 30.07.2018 - 4 O 399/17

    Verbraucherdarlehen: Anforderungen an Widerrufsbelehrung und

    Auszug aus LG Darmstadt, 08.05.2020 - 13 O 45/20
    Die Darlegung sämtlicher Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Kündigung kann daher nicht gefordert sein (so auch LG Ulm, Urt. v. 30.7.2018 - 4 O 399/17, juris).
  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Auszug aus LG Darmstadt, 08.05.2020 - 13 O 45/20
    Die Nennung aller Voraussetzungen würde zu einer unübersichtlichen und unlesbaren Ansammlung an Pflichtangaben führen, die dem Gesetzeszweck entgegenstünde (vgl. auch BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, juris Rn. 22 u. OLG Köln, Urt. v. 6.12.2018 - 24 U 112/18, BeckRS 2018, 35784).
  • EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten

    Auszug aus LG Darmstadt, 08.05.2020 - 13 O 45/20
    Die Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB ist anzuwenden, auch wenn der Inhalt der Musterwiderrufsinformation in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB teilweise nicht mit den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie (2008/48/EG) in Einklang steht, weil das gesetzliche Muster durch die Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB entgegen Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie nicht ausreichend klar und prägnant über die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist informiert (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 - C-66/19).
  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

    Auszug aus LG Darmstadt, 08.05.2020 - 13 O 45/20
    Der Richtlinie kann in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen nur in der Weise Geltung verschafft werden, dass die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie ausgelegt werden, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist (EuGH, Urteil vom 15. Januar 2014 - C-176/12 -, Rn. 36 ff. juris; EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - C-91/92 -, Rn. 24 ff. juris).
  • EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

    Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung

    Auszug aus LG Darmstadt, 08.05.2020 - 13 O 45/20
    Eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts ist nicht möglich (EuGH, Urteil vom 04. Juli 2006 - C-212/04 -, Rn. 110 juris; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - C-282/10 -, Rn. 25 juris).
  • OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße

    Auszug aus LG Darmstadt, 08.05.2020 - 13 O 45/20
    Eine Auslegung, die aber das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, wäre eine solche Auslegung contra legem (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19, juris).
  • OLG Hamburg, 11.10.2017 - 13 U 334/16
    Auszug aus LG Darmstadt, 08.05.2020 - 13 O 45/20
    Damit ist die Angabe des Zinsbetrages mit 0 EUR weder unrichtig noch verwirrend (vgl. hierzu auch HansOLG Hamburg, Urt. v. 11.10.2017 - 13 U 334/16, OLG Köln, Urt. v. 6.12.2018 - 24 U 112/18, BeckRS 2018, 35784).
  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

    Auszug aus LG Darmstadt, 08.05.2020 - 13 O 45/20
    Eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts ist nicht möglich (EuGH, Urteil vom 04. Juli 2006 - C-212/04 -, Rn. 110 juris; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - C-282/10 -, Rn. 25 juris).
  • LG Heilbronn, 24.01.2018 - 6 O 311/17

    Informationspflichten des Darlehensgebers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag:

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

    Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes

  • EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

    Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf

  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

    Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

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Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 02.07.2020 - 13 O 45/20   

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https://dejure.org/2020,50373
LG Karlsruhe, 02.07.2020 - 13 O 45/20 (https://dejure.org/2020,50373)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.07.2020 - 13 O 45/20 (https://dejure.org/2020,50373)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. Juli 2020 - 13 O 45/20 (https://dejure.org/2020,50373)
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  • OLG Karlsruhe, 01.02.2021 - 6 W 55/20

    Klimaanlagen - Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Streitwert bei

    Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 2. Juli 2020, Az. 13 O 45/20 KfH unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 30.000 ? geändert.
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