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   OVG Niedersachsen, 25.04.2008 - 13 OA 63/08   

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https://dejure.org/2008,6728
OVG Niedersachsen, 25.04.2008 - 13 OA 63/08 (https://dejure.org/2008,6728)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.04.2008 - 13 OA 63/08 (https://dejure.org/2008,6728)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. April 2008 - 13 OA 63/08 (https://dejure.org/2008,6728)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 55 RVG; § 164 VwGO
    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Gebühr für ein Hauptverfahren i.R.e. Rechtsanwaltsvergütung; Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine anzurechnende Gebühr des außergerichtlichen Verfahrens; Anrechnung der Höchstgebühr bei fehlender Einlassung eines betroffenen ...

  • Judicialis

    RVG § 55; ; VV-RVG Nr. 2503; ; VV-RVG Nr. 3100; ; VV-RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4; ; VwGO § 164

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Gebühr für ein Hauptverfahren i.R.e. Rechtsanwaltsvergütung; Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine anzurechnende Gebühr des außergerichtlichen Verfahrens; Anrechnung der Höchstgebühr bei fehlender Einlassung eines betroffenen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 655
  • NVwZ-RR 2008, 655 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Bayern, 10.07.2006 - 4 C 06.1129
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2008 - 13 OA 63/08
    (vgl. etwa OVG Münster, Beschl. v. 25.04.2006 - 7 E 410/06 -, zit. nach juris; VGH München, Beschl. v. 10.07.2006 - 4 C 06.1129 -, zit. nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07

    Anteilige Anrechnung der für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandenen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2008 - 13 OA 63/08
    Während nach einer Auffassung aufgrund des klaren Wortlauts der Anrechnungsbestimmung und dem in den Gesetzgebungsmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers eine Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren zwingend sei (vgl. etwa Beschl. d. 10. Senats des Nds. OVG vom 28.03.2008 - 10 OA 143/07 -, http://www.dbovg.niedersachsen.de/index.asp unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (Beschl. v. 08.10.2007 - 10 OA 201/07 -, NJW 2008, 535); Nds. OVG, Beschl. v. 17.04.2008 - 7 OA 51/08 -, http://www.dbovg.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06

    Rechtsanwaltsgebühren, Kosten, Kostenerstattung, Kostenrecht, Verfahrensgebühr,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2008 - 13 OA 63/08
    (vgl. etwa OVG Münster, Beschl. v. 25.04.2006 - 7 E 410/06 -, zit. nach juris; VGH München, Beschl. v. 10.07.2006 - 4 C 06.1129 -, zit. nach juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2008 - 6 E 11203/07

    Kosten; Anrechnung der Widerspruchsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2008 - 13 OA 63/08
    niedersachsen.de/index.asp; OVG Koblenz, Beschl. v. 28.01.2008 - 6 E 11203/07 -, zit. nach juris) wird nach anderer Auffassung eine Anrechnung mit der Begründung abgelehnt, dass die Anrechnungsbestimmung im Kostenfestsetzungsverfahren außer Betracht bleiben müsse und nur im Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant Geltung beanspruchen könne.
  • OVG Niedersachsen, 08.10.2007 - 10 OA 201/07

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Anspruch auf

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2008 - 13 OA 63/08
    Während nach einer Auffassung aufgrund des klaren Wortlauts der Anrechnungsbestimmung und dem in den Gesetzgebungsmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers eine Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren zwingend sei (vgl. etwa Beschl. d. 10. Senats des Nds. OVG vom 28.03.2008 - 10 OA 143/07 -, http://www.dbovg.niedersachsen.de/index.asp unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (Beschl. v. 08.10.2007 - 10 OA 201/07 -, NJW 2008, 535); Nds. OVG, Beschl. v. 17.04.2008 - 7 OA 51/08 -, http://www.dbovg.
  • OVG Niedersachsen, 17.04.2008 - 7 OA 51/08

    Anrechenbarkeit der für ein vorangegangenes Verwaltungsverfahren entstandenen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2008 - 13 OA 63/08
    Während nach einer Auffassung aufgrund des klaren Wortlauts der Anrechnungsbestimmung und dem in den Gesetzgebungsmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers eine Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren zwingend sei (vgl. etwa Beschl. d. 10. Senats des Nds. OVG vom 28.03.2008 - 10 OA 143/07 -, http://www.dbovg.niedersachsen.de/index.asp unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (Beschl. v. 08.10.2007 - 10 OA 201/07 -, NJW 2008, 535); Nds. OVG, Beschl. v. 17.04.2008 - 7 OA 51/08 -, http://www.dbovg.
  • OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 13 OA 134/09

    Anrechnung einer für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten im

    Insoweit kann auf die bisherige Senatsrechtsprechung Bezug genommen werden (Beschl. v. 24.04.2008 - 13 OA 63/08 - Beschl. v. 27.11.2008 - 13 OA 190/08 - jeweils zit. nach juris).
  • VGH Hessen, 27.06.2013 - 6 E 600/13

    Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

    Das rechtliche Entstehen der Gebühr nach Nummer 2300 ff. der Anlage I zum RVG "entsteht" daher auch dann, wenn zusätzlich oder ergänzend Vereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant über die Vergütung getroffen worden sind und unabhängig davon, ob der Anwalt die Gebühr geltend macht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.04.2008 - 13 OA 63/08 - juris) oder seine Tätigkeit nach einer Vergütungsvereinbarung abrechnet.
  • VG Frankfurt/Main, 22.11.2011 - 6 O 2745/11

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Das rechtliche Entstehen der Gebühr nach Nummer 2300 ff. der Anlage I zum RVG "entsteht" daher auch dann, wenn zusätzlich oder ergänzend Vereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant über die Vergütung getroffen worden sind und unabhängig davon, ob der Anwalt die Gebühr geltend macht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.04.2008 - 13 OA 63/08 - juris) oder seine Tätigkeit nach einer Vergütungsvereinbarung abrechnet.

    Die Geschäftsgebühr war im vorliegenden Fall auch mit einem Gebührensatz von 0, 75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, da die Erinnerungsführerin nur unzureichende Angaben hinsichtlich der vereinbarten Vergütung getätigt hat (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.04.2008 - 13 OA 63/08 - in Juris Rdnr. 8; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 20.08.2009- 4 So 79/09 in Juris Rdnr. 9).

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2008 - 13 OA 190/08

    Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die im gerichtlichen Verfahren

    Die Anwendung dieser Bestimmungen hat zur Folge, dass die aus der Prozesskostenhilfe von der Staatskasse an den Prozessbevollmächtigten der Kläger zu zahlende Vergütung um eine hälftige Geschäftsgebühr zu vermindern ist (vgl. zur grundsätzlichen Problematik der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr: Beschl. d. erkennenden Senats v. 25.04.2008 - 13 OA 63/08 - www.dbovg.niedersachsen.de).
  • OLG Jena, 30.10.2008 - 3 WF 396/08

    Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe im

    Diese Grundsätze, denen der Senat in inzwischen gefestigter Rechtsprechung folgt, gelten auch für die Vergütungsfestsetzung nach Prozesskostenhilfebewilligung und Beiordnung (Beschluss des Senats vom 15.05.2008, Az.: 3 WF 151/08, Beschluss des Senats vom 20.08.2008, Az.: 3 WF 312/08, Beschluss des 9. Zivilsenats des OLG Jena vom 13.06.2008, Az.: 9 W 250/08; LAG Düsseldorf, Beschluss v. 02.11.2007, Az.: 13 Ta 181/07; OLG Oldenburg, Beschluss v. 27.05.2008; Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 25.04.2008, Az.: 13 OA 63/08; VG Minden, Beschluss v. 02.02.2007, Az.: 7 K 2057/06, Beschluss v. 28.02.2008, Az.: 1 K 287/06, Beschluss v. 24.04.2008, Az.: 8 K 1515/06.A; AG Bad Iburg, Beschluss v. 18.01.2008, Az.: 4 C 561/07; LG Osnabrück, Beschluss v. 04.10.2007, Az.: 10 O 2709/06 (242), JurBüro 2008, S. 247).
  • VG Minden, 23.11.2009 - 8 K 7/08

    Anrechnung einer vorgerichtlich wegen desselben Gegenstands entstandenen

    Zum Erfordernis der Glaubhaftmachung und zur Maximalanrechnung vgl. u.a. VG Minden, Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 09.11.2005 in 7 L 382/05, vom 03.08.2007 in 9 K 1968/06.A, juris (bestätigt durch Beschluss vom 02.10.2007, nrwe; mit einem Hinweis auf BGH, Beschluss vom 04.04.2007 in III ZB 79/06, juris) vom 06.02.2008 in 7 K 2953/05.A, juris; Beschluss vom 27.10.2008 in 9 K 504/08, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 19.11.2008 in AN 1 M 08.30408, juris; sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.04.2008 in 13 OA 63/08, juris.
  • OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 4 OA 135/10

    Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts bei Vornahme einer Selbstanzeige der

    In einem derartigen Fall ist die Verfahrensgebühr bei der Kostenfestsetzung zu Lasten des Erstattungsberechtigten unter Berücksichtigung des maximalen Anrechnungssatzes von 0, 75 in Ansatz zu bringen (im Ergebnis ebenso der 13. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 25.4.2008 - 13 OA 63/08 -, ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2009 - 4 So 79/09 -).
  • FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3

    1.1 Diese Regelung gilt grundsätzlich auch für Vergütungen, die im Verfahren zur Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu entrichten sind (§ 45 RVG; vergl. dazu auch die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. November 2007 - 13 Ta 181/07, RVGreport 2008, 142, des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2008 - 13 OA 63/08, abrufbar bei [...], des Finanzgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2008 - 18 Ko 382/08 KF, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1665, des OLG Braunschweig vom 12. September 2008 - 2 W 358/08, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2009, 718, des Hamburgischen OVG vom 5. November 2008 - 4 So 134/08, Das Juristische Büro 2009, 137, des OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009 - I-10 W 120/08, JurBüro 2009, 188 und des Hessischen LAG vom 7. Juli 2009 - 13 Ta 302/09, RVGreport 2009, 305), denn die VV-RVG enthalten insoweit keine abweichenden Regelungen.
  • FG Düsseldorf, 04.03.2010 - 10 Ko 2445/09

    Beiordnung eines als Mitglied einer Sozietät tätigen Rechtsanwalts; Anrechnung

    - 13 Ta 181/07, RVGreport 2008, 142, des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2008 - 13 OA 63/08, abrufbar bei juris, des Finanzgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2008 - 18 Ko 382/08 KF, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1665, des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12.
  • FG Düsseldorf, 01.07.2008 - 18 KO 382/08

    Zulässigkeit der Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach

    Diese für das Kostenfestsetzungsverfahren aufgestellten Grundsätze sind auch für die Festsetzung der Vergütung nach § 55 Abs. 1 RVG maßgebend (so auch Nieder sächsisches OVG Beschluss vom 25.4.2008 13 OA 63/08 bei [...]; VG Minden Beschluss vom 21.1.2008 7 K 179/07, RVGreport 2008, 107 und Beschluss vom 28.2.2008 1 K 287/06 bei [...]; a.A. AG Bad Iburg Beschluss vom 8.1.2008 5 F 300/07 UE, AnwBl. 2008, 213; siehe auch Hansens, RVGreport 2008, 1, 2).
  • VG Minden, 08.01.2009 - 4 L 515/08

    Glaubhaftmachung einer höheren als der nach Maximalanrechnung verbleibenden 0,55

  • VG Minden, 06.04.2010 - 7 K 844/09

    Kostenfestsetzung im Verwaltungsverfahren bei fehlender Angaben zur Höhe der

  • VG Minden, 24.10.2008 - 8 K 3230/06

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die im

  • FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 9 KO 2/10

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine geltend gemachte Verfahrensgebühr

  • VG Minden, 27.10.2008 - 9 K 504/08

    Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamten

  • VG Berlin, 14.08.2019 - 9 KE 15.19
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